Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.05.2019 - 10 ZB 19.436 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Allgemeine Erteilungsvoraussetzung; Ausweisungsinteresse; (kein) geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften; Einstellung des Strafverfah...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses bei einem Asylbewerber; Erheblicher Verstoß gegen Rechtsvorschriften trotz der Einstellung eines Strafverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 30.08.2018 - M 12 K 18.1684
- VGH Bayern, 28.05.2019 - 10 ZB 19.436
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2019 - 10 ZB 19.436
Allein das Verstreichen einer relativ kurzen Zeitspanne ohne unmittelbare Reaktion der Ausländerbehörde vermag einen solchen Vertrauensschutz jedenfalls nicht zu vermitteln (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 20.2.2019 - 10 ZB 18.2343 - juris Rn. 12 m.w.N.).
- VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
Ausweisung, Erschleichen eines Aufenthaltstitels, Eheliche Lebensgemeinschaft, …
Auch ist eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften (…vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 - juris Rn. 19 ff.;… zu § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG a.F.: B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris;… B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6;… B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 5;… B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 12), insbesondere dann nicht, wenn das Strafverfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2019 - 10 ZB 19.436 - juris Rn. 5;… B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 17).Zwar steht der Umstand einer Einstellung des Strafverfahrens auf dieser Grundlage einer Verwertung der Ermittlungsergebnisse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen, weil die Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht aus Rechtsgründen oder wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts erfolgt (vgl. insoweit § 170 Abs. 2 StPO), sondern einen solchen gerade voraussetzt (…vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 43; B.v. 28.5.2019 - 10 ZB 19.436 - juris Rn. 5;… B.v. 2.7.2024 - 19 ZB 23.1364, n.v., Rn. 11).
- VGH Bayern, 09.10.2024 - 19 ZB 23.1101
Ausweisung, Einmalige strafrechtliche Verurteilung, Versuchte Körperverletzung …
Rn. 14 Anhaltspunkte dafür, dass trotz der die Bagatellgrenze erheblich überschreitenden Höhe der gegen den Kläger verhängten Geldstrafe ausnahmsweise nur ein geringfügiger Verstoß anzunehmen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2019 - 10 ZB 19.436 - juris Rn. 5;… B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 17), sind nicht ersichtlich und werden vom Kläger auch nicht dargelegt. - VG Bayreuth, 04.03.2024 - B 6 S 24.45
Ausweisung wegen mutmaßlich illegaler Erwerbstätigkeit, fehlende Ermittlungen, …
Zwar setzt die Einstellung nach § 153a StPO einen hinreichenden Tatverdacht voraus, weil nur dann dem Beschuldigten die Übernahme der ihm auferlegten Pflichten zugemutet werden kann (BayVGH, B.v. 28.5.2019 - 10 ZB 19.436 - juris Rn. 5).
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