Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.10.2019 - M 9 K 19.895
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - EuGH, 22.05.2012 - C-348/09
Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104
Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (§ 6 Abs. 2 FreizügG/EU), wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten (EuGH, U.v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris).
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777
Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104
Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (…stRspr des Senats, siehe z.B. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 19.2400 - juris Rn. 4; B.v. 11.3.2020 - 10 ZB 19.777 - juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104
Rn. 10 Auch aus der Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Oktober 2012 (11 S 278/12 - juris) ergibt sich nichts zugunsten des Klägers. - VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2400
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104
Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (stRspr des Senats, siehe z.B. BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 10 ZB 19.2400 - juris Rn. 4;… B.v. 11.3.2020 - 10 ZB 19.777 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558
Leinenzwang für Loisl und Schnipsi
Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist von zwei Monaten eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (…BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.08.2026 - 10 ZB 26.1207
Teilzulassung der Berufung, ernstliche Richtigkeitszweifel, (rechtmäßige) …
Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist von zwei Monaten eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (…BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.08.2026 - 10 ZB 26.1296
Verpflichtungserklärung, Haftungsumfang, tatsächlich angefallene Kosten der …
Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist von zwei Monaten eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (…BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.).
- VGH Bayern, 25.08.2021 - 10 ZB 21.1582
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis durch dauerhafte Ausreise
Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BavVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (…BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BavVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (…BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.07.2024 - 10 ZB 23.171
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Herausgabe von sichergestelltem Geld
Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist von zwei Monaten eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (…BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.07.2025 - 10 CS 25.690
Untersagung der Haltung von Kampfhunden
Rn. 5 Die von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderte Darlegung der Beschwerdegründe erfordert innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis, sondern so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" bedeutet (…BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 12.02.2026 - 10 ZB 26.44
Ausweisung, Generalprävention, unerlaubter Besitz von Cannabis in nicht geringer …
Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist von zwei Monaten eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (…BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 03.04.2025 - 10 ZB 25.205
Anordnung von Leinenzwang auch ohne vorherige Beißvorfälle grds. zulässig
Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist von zwei Monaten eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (…BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346
Ausweisung aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung
Die von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geforderte Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist von zwei Monaten eine konkret fallbezogene und hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; es muss dargelegt werden, dass und weshalb das Verwaltungsgericht entscheidungstragende Rechts- und Tatsachenfragen unrichtig entschieden hat (BayVGH, B.v. 29.4.2020 - 10 ZB 20.104 - juris Rn. 3), wobei "darlegen" schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis bedeutet; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (…BVerwG, B.v. 9.3.1993 - 3 B 105.92 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 28.04.2025 - 10 ZB 25.36
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Nachholung des Visumverfahrens
- VGH Bayern, 08.01.2025 - 10 ZB 23.815
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
Rechtfertigung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- VGH Bayern, 29.04.2024 - 10 ZB 23.2248
Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend versammlungsrechtliche Verfügungen
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 10 ZB 24.219
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich versammlungsrechtlicher …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 10 ZB 23.1136
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
- VGH Bayern, 22.04.2026 - 10 ZB 26.544
Versammlungsrecht, Protest gegen Abtreibungen, Beschränkung der …
- VGH Bayern, 06.06.2025 - 10 ZB 25.625
Ersatzanspruch der Polizei gegen einen Störer: Entschädigungszahlung aufgrund …
- VGH Bayern, 23.08.2024 - 10 ZB 22.2522
Polizeirecht, Identitätsfeststellung durch Bundespolizei ("racial profiling"), …
- VGH Bayern, 06.05.2022 - 10 ZB 22.827
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung der …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 10 ZB 23.2152
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VGH Bayern, 22.01.2026 - 10 ZB 25.1202
Ausweisung, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, Generalprävention, außergewöhnliche …
- VGH Bayern, 19.01.2026 - 10 ZB 25.1305
Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, …
- VGH Bayern, 04.07.2025 - 10 ZB 23.2249
Auskunftsanspruch zu einer polizeilichen Observation
- VGH Bayern, 17.01.2023 - 10 ZB 21.3201
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlustfeststellung
- VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 ZB 26.690
Anspruch auf Datenlöschung, polizeiliche Vorgangsverwaltung (IGVP), regelmäßige …
- VGH Bayern, 27.11.2025 - 10 ZB 25.1911
Verlustfeststellung, Gefahrenprognose
- VGH Bayern, 17.04.2024 - 10 ZB 22.1910
Teilweise Berufungszulassung - Darlegungsanforderungen für Zulassungsgründe
- VGH Bayern, 17.11.2023 - 10 ZB 23.1049
Vertrauensschutz, arglistige Täuschung
- VGH Bayern, 13.10.2023 - 10 ZB 23.903
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag wegen Versäunis der Begründungsfrist
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 10 ZB 21.3222
Kein Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten bei Restverdacht
- VGH Bayern, 12.02.2026 - 10 ZB 25.1025
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen (Geldwäschedelikte), …
- VGH Bayern, 12.12.2025 - 10 ZB 25.917
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen, Unterbringung in einer …
- VGH Bayern, 28.05.2025 - 10 ZB 25.659
(kein) Wegfall der Wohnsitzauflage, (fehlende) Sicherung des Lebensunterhalts, …
- VGH Bayern, 21.05.2025 - 10 ZB 24.1988
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG, nicht auszuschließende …
- VGH Bayern, 27.03.2025 - 10 ZB 23.1217
Freizügigkeitsrecht, Verlustfeststellung, Gefahrenprognose (Drogentherapie), …
- VGH Bayern, 16.10.2024 - 10 ZB 24.1463
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, zwingender …
- VGH Bayern, 11.09.2024 - 10 ZB 24.1310
Gefahrenprognose nach Hundebiss
- VGH Bayern, 10.07.2024 - 10 ZB 23.2205
Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
- VGH Bayern, 23.09.2025 - 10 ZB 25.1438
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsurteile, Gefahrenprognose, Gesamtergebnis …
- VGH Bayern, 19.01.2024 - 10 ZB 23.2207
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 10.04.2026 - 10 ZB 26.379
Verlust der Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Gewerbsmäßiges Einschleusen von …
- VGH Bayern, 09.02.2026 - 10 ZB 25.1647
Ausweisung, bedingte Entlassung aus dem Maßregelvollzug (§ 67d Abs. 2 StGB), …
- VGH Bayern, 19.01.2026 - 10 ZB 25.1598
Verlustfeststellung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- VGH Bayern, 12.12.2025 - 10 ZB 25.2178
Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration, Grundkenntnisse der Rechts- …
- VGH Bayern, 07.10.2025 - 10 ZB 25.1773
Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Gerichtliche Aufklärungspflicht, …
- VGH Bayern, 30.06.2025 - 10 ZB 25.876
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem freizügigkeitsrechtlichen …
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 ZB 22.1550
Rügen der tatrichterlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 10 ZB 22.2053
Zur richterlichen Überzeugungsbildung
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 11 K 20.02512
Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen wegen Straftaten gegen die …
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