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• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Rn. 19 Die Befristungsentscheidung ist auf der Grundlage der aktuellen Tatsachengrundlage und unter Würdigung des Verhaltens des Betroffenen nach der Verlustfeststellung zu treffen (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Hierzu bedarf es der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Verlustfeststellung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr mit Blick auf die im vorliegenden Fall bedeutsame Gefahrenschwelle des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU zu tragen vermag (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 35;… VGH BW, U.v. 15.2.2017 - 11 S 983/16 - juris Rn. 36).

  Die im Hinblick auf die zur Gefahrenabwehr als erforderlich angesehene Sperrfrist ist einem zweiten Schritt unter Berücksichtigung schützenswerter Interessen des Klägers zu ermitteln und zu gewichten (vgl. BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Rn. 7 b) Soweit sich der Kläger gegen den vom Verwaltungsgericht angelegten nach der Bedeutung des gefährdeten Schutzgutes differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab wendet und sich dabei auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. März 2012 (11 S 3269/11 - juris) als Beleg für die "jüngere Rechtsprechung" bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 15. Januar 2013 (1 C 10.12 - juris) der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertretenen Rechtsauffassung entgegengetreten ist.

  Der differenzierende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Frage der Wiederholungsgefahr führe daher selbst bei Unionsbürgern nicht zu einem unionsrechtswidrigen Gefahrenexport zu Lasten anderer Mitgliedstaaten (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16;… dem folgend etwa BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10/12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 27.9.2019 - 10 ZB 19.1781 - juris Rn. 11;… B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10/12 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 27.9.2019 - 10 ZB 19.1781 - juris Rn. 11;… B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Täter im entscheidungserheblichen Zeitpunkt auf tatsächlich vorhandene Integrationsfaktoren verweisen kann; das Potenzial, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen, ist nur ein solcher Faktor, genügt aber für sich genommen nicht (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 10 C 10/12 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 27.9.2019 - 10 ZB 19.1781 - juris Rn. 11; B.v. 14.1.2019 - 10 ZB 18.1413 - juris Rn. 10).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Solche Zweifel bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte sind für die Frage der Beurteilung der Wiederholungsgefahr daran aber nicht gebunden; dabei bedarf es jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Der differenzierende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Frage der Wiederholungsgefahr führe daher selbst bei Unionsbürgern nicht zu einem unionsrechtswidrigen Gefahrenexport zu Lasten anderer Mitgliedstaaten (…BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16; dem folgend etwa BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (stRspr, siehe z.B. BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16

  Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
• VGH Bayern, 29.01.2019 - 10 B 18.1094

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach Erwerb des …
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 ZB 19.2250

  Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Unionsbürgers durch Inhaftierung
• VGH Bayern, 02.08.2012 - 10 ZB 11.2751

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; wiederholte Straftaten (Diebstahl …
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 10 ZB 14.2448

  Länge der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Feststellung des …

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• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …

  Rn. 102 Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung gemäß § 6 FreizügG/EU ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich, soweit die nach dieser Bestimmung erforderliche Gefahrenprognose betroffen ist (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.12.2020 - 11 S 955/19 -, juris Rn. 76 ;… siehe dazu EuGH, Urteile vom 17.04.2018 - C-316/16 und C-424/16 -, Rn. 91 ff., …und vom 29.04.2004 - C-482/01 und C-493/01 -, Rn. 79 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 11;… siehe auch BVerwG, Urteile vom 25.03.2015 - 1 C 18.14 -, juris Rn. 10…, vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 16, …und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 28).

  Dabei sind alle relevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, insbesondere die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Umstände, die Entwicklung des Betroffenen nach der Tat, seine Persönlichkeit und seine Lebensumstände sowie das Gewicht der in Rede stehenden Rechtsgüter (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.12.2020 - 11 S 955/19 -, juris Rn. 82 , …und Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40 ; vgl. EuGH…, Urteil vom 02.05.2018 - C-331/16 und C-355/16 -, Rn. 66; BVerwG…, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 11).

  Rn. 122 Es gilt ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 16, …und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 26; Bay. VGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …

  Rn. 76 Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Verlustfeststellung gemäß § 6 FreizügG/EU ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich, soweit die nach dieser Bestimmung erforderliche Gefahrenprognose betroffen ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 17.04.2018 - C-316/16 und C-424/16 -, Rn. 91 ff., …und vom 29.04.2004 - C-482/01 und C-493/01-, Rn. 79 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 11;… siehe auch BVerwG, Urteile vom 25.03.2015 - 1 C 18.14 -, juris Rn. 10…, vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 16, …und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 28).

  Dabei sind alle relevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, insbesondere die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Umstände, die Entwicklung des Betroffenen nach der Tat, seine Persönlichkeit und seine Lebensumstände sowie das Gewicht der in Rede stehenden Rechtsgüter (vgl. EuGH…, Urteil vom 02.05.2018 - C-331/16 und C-355/16 -, Rn. 66; BVerwG…, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 8;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40 ; Bay. VGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 11).

  Rn. 87 Es gilt ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 16, …und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 26; Bay. VGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …

  Dabei sind alle relevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, insbesondere die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Umstände, die Entwicklung des Betroffenen nach der Tat, seine Persönlichkeit und seine Lebensumstände sowie das Gewicht der in Rede stehenden Rechtsgüter (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.05.2021 - 11 S 800/19 - juris Rn. 120 …und vom 16.12.2020 - 11 S 955/19 - juris Rn. 82 ;… Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 40 ; vgl. EuGH…, Urteil vom 02.05.2018 - C-331/16 und C-355/16 - Rn. 66; BayVGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 - juris Rn. 11).

  Rn. 47 Es gilt ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16 …und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 - juris Rn. 26; BayVGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 - juris Rn. 7).

• VG Stuttgart, 05.03.2025 - 11 K 2389/23

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6

  Dabei sind alle relevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, insbesondere die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Umstände, die Entwicklung des Betroffenen nach der Tat, seine Persönlichkeit und seine Lebensumstände sowie das Gewicht der in Rede stehenden Rechtsgüter (vgl. EuGH…, Urteil vom 02.05.2018 - C-331/16 -, Rn. 66; BVerwG…, Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 11).

  Es gelten - wie im Ausweisungsrecht nach § 53 Abs. 1 AufenthG - differenzierende, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkte Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 16, …und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 10 ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 7).

• VGH Hessen, 05.06.2025 - 3 B 815/24

  Verlustfeststellung aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach Vielzahl …

  Dabei sind alle relevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, insbesondere die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Umstände, die Entwicklung des Betroffenen nach der Tat, seine Persönlichkeit und seine Lebensumstände sowie das Gewicht der in Rede stehenden Rechtsgüter (VGH Mannheim…, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 11 S 955/19 -, juris Rn. 82 …und Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 11. September 2015 - 1 B 39.15 -, juris Rn. 8; VGH München, Beschluss vom 23. Juli 2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 11).

  Rn. 13 Es gilt ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 17. Mai 2021 - 11 S 800/19 -, juris Rn. 122 m. w. N.; VGH München, Beschluss vom 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171 -, juris Rn. 7).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2024 - 2 L 35/24

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Unterstützung der PKK; Verletzung der …

  Rn. 41 Es gilt ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16, …und vom 3. August 2004 - 1 C 30.02 -, juris Rn. 26; Bay.VGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - 10 ZB 20.1171 - juris Rn. 7).
• VG München, 18.07.2023 - M 4 K 20.595

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen …

  Es gilt ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 10 ZB 20.1171 - juris Rn. 7).
• VG München, 05.07.2022 - M 2 K 19.1392

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung wegen Straffälligkeit, …

  Maßgebend ist die aktuelle Situation des Betroffenen (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 10 ZB 20.1171 - juris Rn. 19;… U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 51;… B.v. 21.4.2016 - 10 ZB 14.2448 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG München, 18.05.2022 - M 12 K 21.6094

  Rumänischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Wiederholungsgefahr, …

  Maßgebend ist die aktuelle Situation des Betroffenen (vgl. BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 10 ZB 20.1171 - juris Rn. 19;… U.v. 29.1.2019 - 10 B 18.1094 - juris Rn. 51;… B.v. 21.4.2016 - 10 ZB 14.2448 - juris Rn. 5 m.w.N.).
• VG München, 26.07.2022 - M 4 K 22.995

  Verlustfeststellung der Freizügigkeit mit achtjähriger Wiedereinreisesperre

  Es gilt ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts (…vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 10 ZB 20.1171 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20

  Anhörungsrüge
• VG München, 12.10.2021 - M 4 K 19.2323

  Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
• VG Berlin, 03.03.2021 - 19 K 102.20
• VG Würzburg, 05.06.2023 - W 7 K 22.500

  Erfolglose Klage eines Kosovaren gegen Verlustfeststellung des …
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 10 B 20.1779

  Rechtswidrige Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt