Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Stützung einer Ausweisung auf generalpräventive Gründe; Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 13.02.2020 - M 10 K 18.5628
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Rn. 7 Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht regelmäßig (zu Ausnahmen bei durch § 53 Abs. 3 bis 4 AufenthG besonders geschützten Personenkreisen BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 - juris Rn. 19) auf generalpräventive Gründe gestützt werden, denn vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn.17).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Rn. 7 Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht regelmäßig (…zu Ausnahmen bei durch § 53 Abs. 3 bis 4 AufenthG besonders geschützten Personenkreisen BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 - juris Rn. 19) auf generalpräventive Gründe gestützt werden, denn vom weiteren Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn von ihm selbst keine (Wiederholungs-)Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn.17).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder eine Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72

  Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Erforderlich ist lediglich, dass die Ausweisung an Straftaten oder Verhaltensweisen anknüpft, bei denen sie nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet erscheint, andere Ausländer von Taten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, U.v. 3.5.1973 - I C 33.72 - juris Rn. 34;… Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 53 AufenthG Rn. 64;… Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2020, § 53 AufenthG Rn. 32).
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 10 C 20.51

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder eine Körperverletzung (BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VGH Bayern, 20.08.2018 - 10 C 18.1361

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder eine Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19; B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder eine Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VGH Bayern, 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511

  Ausweisungsinteresse bei Identitätstäuschung

  Auszug aus VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8) oder eine Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.

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• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

  (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 -, juris Rn. 7), das im Falle einer hieran anknüpfenden generalpräventiven Ausweisung nicht geeignet wäre, andere Ausländer von vergleichbaren Verfehlungen abzuhalten.
• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Ausweisung nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht regelmäßig auch allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden (…BVerwG, Urt. v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 17 u. v. 12.7.2018 - 1 C 16/17 -, juris Rn. 13, 16f.; ebenso Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 -, juris Rn. 7;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 53 AufenthG Rn. 61ff.;… Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2020, § 53 AufenthG Rn. 35;… a.A. noch Björn Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 53 AufenthG Rn. 25), wogegen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 23).

  Auch bei generalpräventiv motivierten Ausweisungen genügt es nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere nicht, das Gewicht des für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen Interesses allein anhand der Typisierung der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten in den Ausweisungsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu bestimmen (…BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 25 m.w.N.; s. aber auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 13 LB 148/22

  Aktualität des Ausweisungsinteresses; Ausweisung; Berufung; Dauer des Einreise- …

  Dies wird ausnahmsweise bei einem allein singulären Fehlverhalten mit maßgeblich individueller Prägung zu verneinen sein (so auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 -, juris Rn. 7;… vgl. dahingehend auch Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 53 AufenthG Rn. 64 f.).

• VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8), Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (BayVGH, U.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 8 ff.) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VGH Bayern, 12.06.2024 - 10 ZB 23.1363

  Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers

  Nach der Rechtsprechung des Senats können im Einzelfall auch Falschangaben zur Erlangung einer Duldung (…BayVGH, B.v. 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511 - juris Rn. 19;… B.v. 17.9.2020 - 10 C 20.1895 - juris Rn. 10), eine Identitätstäuschung gegenüber der Ausländerbehörde (…BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5), Falschangaben im Visumverfahren (…BayVGH, B.v. 28.12.2018 - 10 C 18.1361 - juris Rn. 13), die Verletzung der Passpflicht (…BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20.666 - juris Rn. 8), Körperverletzung (…BayVGH, B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 7) oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (BayVGH, U.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 8 ff.) ein generalpräventives Ausweisungsinteresse begründen.
• VG München, 24.06.2021 - M 24 K 20.3444

  Abwägung des Ausweisungsinteresse gegen das Bleibeinteresse wegen familiärer …

  Zur Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG bedarf es - anders als unter Geltung von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. - nicht der Verurteilung wegen besonders schwerwiegender Delikte für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 7 f;… BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5).
• VG München, 22.04.2021 - M 24 K 20.67

  Erfolglose Klage eines straffälligen jordanischen Staatsangehörigen gegen …

  Zur Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG bedarf es dabei - anders als unter Geltung von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. - nicht der Verurteilung wegen besonders schwerwiegender Delikte für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 7 f;… BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5).
• VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …

  Zur Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG bedarf es - anders als unter Geltung von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. - nicht der Verurteilung wegen besonders schwerwiegender Delikte für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 7 f;… BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5).
• VG Köln, 27.06.2022 - 11 K 6341/21
  Rn. 32 Vgl. VGH München Beschl. v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852, BeckRS 2020, 32694 Rn. 7.
• VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734

  Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung

  Zur Annahme eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG bedarf es - anders als unter Geltung von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. - nicht der Verurteilung wegen besonders schwerwiegender Delikte für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (vgl. BayVGH, B.v. 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852 - juris Rn. 7 f;… BayVGH, B.v. 6.3.2020 - 10 ZB 19.2419 - juris Rn. 5).