Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 124a Abs. 4 S. 4; PAG Art. 25, Art. 28 Abs. 2 S. 1; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1
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Verfahrensgang

• VG Regensburg, 07.01.2020 - RN 4 K 18.1385
• VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 20.340

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 20.340

  Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 20.340

  Rn. 7 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 25.03.2019 - 6 B 163.18

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 20.340

  Der Verweis auf die Unschuldsvermutung (s. Art. 6 Abs. 2 EMRK) verfängt schon deshalb nicht, weil die Unschuldsvermutung lediglich das strafprozessuale Verfahren und gerichtliche Entscheidungen betrifft, die an den Ausgang des Strafverfahrens anknüpfen, aber keine Aussage über die Zulässigkeit von Maßnahmen der Gefahrenabwehr trifft, denen in aller Regel eine Prognose über die künftige Entwicklung anhand eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zugrunde liegt (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.3.2019 - 6 B 163.18 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 29.10.2014 - 10 ZB 14.1355 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.10.2014 - 10 ZB 14.1355

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; vorbeugende Bekämpfung von Straftaten; Verdacht …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 20.340

  Der Verweis auf die Unschuldsvermutung (s. Art. 6 Abs. 2 EMRK) verfängt schon deshalb nicht, weil die Unschuldsvermutung lediglich das strafprozessuale Verfahren und gerichtliche Entscheidungen betrifft, die an den Ausgang des Strafverfahrens anknüpfen, aber keine Aussage über die Zulässigkeit von Maßnahmen der Gefahrenabwehr trifft, denen in aller Regel eine Prognose über die künftige Entwicklung anhand eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zugrunde liegt (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.3.2019 - 6 B 163.18 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 29.10.2014 - 10 ZB 14.1355 - juris Rn. 7 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 23.07.2024 - 10 ZB 23.171

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Herausgabe von sichergestelltem Geld

  Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (siehe z.B. BayVGH, B.v. 8.2.2021 - 10 ZB 20.340 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 01.08.2022 - 10 CS 21.2223

  Polizeiliche Sicherstellung von Bargeld bei Verkehrskontrolle

  Der Verweis auf die Unschuldsvermutung (siehe Art. 6 Abs. 2 EMRK) verfängt schon deshalb nicht, weil die Unschuldsvermutung lediglich das strafprozessuale Verfahren und gerichtliche Entscheidungen betrifft, die an den Ausgang des Strafverfahrens anknüpfen, aber keine Aussage über die Zulässigkeit von Maßnahmen der Gefahrenabwehr trifft, denen in aller Regel eine Prognose über die künftige Entwicklung anhand eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zugrunde liegt (…stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 25.3.2019 - 6 B 163.18 - juris Rn. 9; BayVGH. B.v. 8.2.2021 - 10 ZB 20.340 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 29.10.2014 - 10 ZB 14.1355 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VG Koblenz, 02.09.2026 - 4 L 862/26

  Nutzungsuntersagung für bestimmte Veranstaltungen im Schlosspark Bieberstein

  Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 22. April 2008 - 19 ZB 08.489 -, juris, Rn. 21 - 24; Beschluss vom 8. Februar 2021 - 10 ZB 20.340 -, juris, Rn. 10 jew. m.w.N.).