Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 10-VII-15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstellung des Popularklageverfahrens nach Rücknahme; Gebot der Gewährung eines sachgerechten Nachteilsausgleichs für die Abschlussprüfungen an Mittelschulen für Schüler mit Föderbedarf (hier: Autisten)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Prüfungsvergünstigungen - Notenschutz bei Autismus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- VerfGH Bayern, 19.12.2013 - 2-VII-13
Einstellung eines Popularklageverfahrens
Auszug aus VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 10-VII-15
Die Durchführung des Verfahrens ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 1 VfGHG; vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270;… vom 7.12.2009 - Vf. 2-VII-08 - juris Rn. 9; vom 19.12.2013 BayVBl 2014, 284/285).Eine Auslagenerstattung zugunsten des Antragstellers (Art. 27 Abs. 5 VfGHG) ist nicht anzuordnen, weil die Popularklage bei überschlägiger Bewertung aus den unter II. dargestellten Gründen keinen Erfolg gehabt hätte (vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/271; BayVBl 2014, 284/285).
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
Auszug aus VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 10-VII-15
Beide Institute stehen in einem Spannungsverhältnis zum Gebot der Wahrung der Chancengleichheit (Art. 118 Abs. 1 BV) und zu dem Umstand, dass es hierdurch nicht zu einer Überkompensation des vorhandenen Defizits kommen darf (zum Ganzen vgl. BVerwG vom 29.7.2015 - 6 C 33.14 - juris Rn. 15 ff. und 20 ff.; zum Gebot der Wahrung der Chancengleichheit und der Vermeidung einer Überkompensation vgl. auch VerfGH vom 22.1.1981 VerfGHE 34, 14/25 f.). - VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05
Einführung des achtjährigen Gymnasiums
Auszug aus VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 10-VII-15
Art. 128 Abs. 1 und Art. 129 Abs. 1 BV enthalten darüber hinaus keine Grundrechte (zu Art. 128 Abs. 1 BV vgl. VerfGH vom 17.5.2006 VerfGHE 59, 63/79). - VerfGH Bayern, 07.12.2009 - 2-VII-08
Einstellung eines Popularklageverfahrens, das das Rauchverbot in Gaststätten zum …
Auszug aus VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 10-VII-15
Die Durchführung des Verfahrens ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 1 VfGHG; vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270; vom 7.12.2009 - Vf. 2-VII-08 - juris Rn. 9; vom 19.12.2013 BayVBl 2014, 284/285). - VerfGH Bayern, 21.03.1989 - 3-VII-87
Stellungnahme des Bayerischen Senats
Auszug aus VerfGH Bayern, 16.03.2016 - 10-VII-15
Die Popularklage wäre deshalb bei überschlägiger Bewertung als unsubstanziiert und damit als unzulässig anzusehen gewesen (vgl. VerfGH vom 21.3.1989 VerfGHE 42, 34/36 f.).
- VerfGH Bayern, 20.11.2018 - 1-VII-18
Aktualisisierung der für die Erhebung des Rundfunkbeitrags erforderlichen Daten …
Dies ist dann anzunehmen, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270; vom 16.3.2016 - Vf. 10-VII-15 - juris Rn. 11;… vom 10.5.2017 - Vf. 6-VII-15 - juris Rn. 13). - VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte als Institution (VerfGH vom 16.3.2016 - Vf. 10-VII-15 - juris Rn. 11 m. w. N.). - VerfGH Bayern, 02.12.2016 - 3-VII-14
Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz
Da ein Antrag nach Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 2 VfGHG nicht gestellt worden ist, befindet der Verfassungsgerichtshof darüber, ob ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht (Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 1 VfGHG; vgl. VerfGH vom 24.5.1995 VerfGHE 48, 46/48; vom 19.12.2013 BayVBl 2014, 284/285; vom 16.3.2016 - Vf. 10-VII-15 - juris Rn. 11).
- VerfGH Bayern, 10.05.2017 - 6-VII-15
Kein öffentliches Interesse an Fortführung einer Popularklage gegen gestrichene …
Die Fortführung des Verfahrens ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 1 VfGHG; vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270; vom 16.3.2016 - Vf. 10-VII-15 - juris Rn. 11;… vom 2.12.2016 Vf. 3-VII-14 - juris Rn. 12). - VerfGH Bayern, 15.09.2021 - 2-VII-21
Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage
Dies ist dann anzunehmen, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270; vom 16.3.2016 - Vf. 10-VII-15 - juris Rn. 11;… vom 10.5.2017 - Vf. 6-VII-15 - juris Rn. 13;… vom 20.11.2018 - Vf. 1-VII-18 - juris Rn. 8). - VerfGH Bayern, 20.11.2018 - 17-VII-17
Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im …
Dies ist dann anzunehmen, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270; vom 16.3.2016 - Vf. 10-VII-15 - juris Rn. 11; vom 10.5.2017 - Vf. 6-VII-15 - juris.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".