Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 18.06.2019 - 1000 Js 32243/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 18.06.2019 - 1000 Js 32243/14
- OLG Frankfurt, 11.10.2019 - 2 Ss 296/19
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung …
Das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Juni 2019 - 1000 Js 32243/14 - 7 Ns - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2019 - 2 Ss 296/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
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