Volltextveröffentlichungen (6)

• BAYERN | RECHT

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 60
  Zuständigkeitsbestimmung bei einfacher Streitgenossenschaft

• versicherungsrechtsiegen.de

  Deckungsprozess - Versicherungsfall im Bereich der Wohnraummiete - Gerichtszuständigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
  Bestimmung des gemeinsam örtlich und sachlich zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess gegen einen auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Mieter und seinen Haftpflichtversicherer

• rechtsportal.de

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
  Bestimmung des gemeinsam örtlich und sachlich zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess gegen einen auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Mieter und seinen Haftpflichtversicherer

• rechtsportal.de

  Gemeinsam örtlich und sachlich zuständiges Gericht für Schadensersatzansprüche des Vermieters einer Wohnung gegen den Mieter und dessen Haftpflichtversicherer nach Abtretung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Klage gegen Versicherung ist keine Mietsache!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.d. Ansprüche aus einem beendeten Mietvertrag über Wohnraum

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (27)

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• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22

  Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen …

  Auszug aus BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Rn. 19 a) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("verklagt werden sollen") hinaus auch noch in Betracht, wenn gegen die Beklagten bereits eine Klage vor demselben Gericht erhoben worden ist (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2020, X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 17; jeweils m. w. N.).

  Rn. 21 aa) Der Rechtsstreit ist beim Amtsgericht Augsburg noch nicht so weit fortgeschritten, dass dem bestimmenden Gericht eine echte Auswahl unter den grundsätzlich bestimmbaren Gerichten aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit nicht mehr möglich wäre (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 1983, I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331 [juris Rn. 9]; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 18;… Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 56/20, NJW-RR 2020, 1134 Rn. 20;… Beschluss vom 4. Mai 2020, 1 AR 26/20, NJW-RR 2020, 1263 Rn. 20).

  Rn. 25 c) Nach dem insoweit allein maßgeblichen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 19;… Beschluss vom 28. Oktober 1997, 1Z AR 74/97, NJW-RR 1998, 1291 [juris Rn. 4];… Schultzky in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 36 Rn. 28) Vorbringen der Antragsteller sollen die Antragsgegner zu 1) bis 3) als Streitgenossen im Sinne des § 60 ZPO in Anspruch genommen werden, soweit die Anträge Ziffern 2 und 3 und die Teilerledigungserklärung gemäß Schriftsatz vom 14. Februar 2023 betroffen sind.

  Rn. 26 aa) Für das Vorliegen einer Streitgenossenschaft erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich aus dem Vortrag der Kläger in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbar ableiten lässt, dass die behaupteten Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt; Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der gegen die Streitgenossen erhobenen Ansprüche ist nicht erforderlich (BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 20;… Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 35/20, juris Rn. 19;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 28).

  Darauf, ob das tatsächliche Vorbringen zutrifft, kommt es im Verfahren auf Zuständigkeitsbestimmung ebenso wenig an (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 20;… Beschluss vom 26. April 2002, 1Z AR 30/02, juris Rn. 9;… NJW-RR 1998, 1291 [juris Rn. 4]).

  Rn. 42 Die Auswahl erfolgt nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit (Sachdienlichkeit) und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Prozesswirtschaftlichkeit, wobei das bestimmende Gericht ein Auswahlermessen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2008, 1 BvR 2788/08, NJW 2009, 907 [juris Rn. 12 m. w. N.]; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 39;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 29 m. w. N.).

• BGH, 20.04.2016 - IV ZR 531/14

  Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den …

  Auszug aus BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Rn. 29 (2) Auch in rechtlicher Hinsicht sind die Anspruchsgründe im Wesentlichen gleichartig, denn nach dem klägerischen Vorbringen werden die behaupteten mit den Klageanträgen Ziffern 2 und 3 geltend gemachten Ansprüche einheitlich entweder direkt aus dem Mietvertrag abgeleitet oder aber die Haftpflichtfrage nach dem Mietvertrag ist Vorfrage für den Deckungsprozess der Antragsteller, denen - auf der Grundlage ihres Vortrags - nach der Abtretung sowohl der Haftpflichtanspruch gegen die Antragsgegnerin zu 1) als auch der Deckungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zu 3) als privater Haftplichtversicherer zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 20. April 2016, IV ZR 531/14, NJW 2016, 3453 Rn. 13, 17 ff. zur Berufshaftpflichtversicherung eines Notars;… Car in BeckOK VVG, 19. Ed. Stand: 1. Mai 2023, § 108 Rn. 13).

  Wie oben bereits ausgeführt, ist die sich nach dem Mietvertrag bestimmende Haftpflichtfrage nur Vorfrage im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer (BGH, NJW 2016, 3453 Rn. 18).

• BayObLG, 13.09.1999 - 4Z AR 27/99

  Auszug aus BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Ein derartiger aus einem selbständigen Rechtsgeschäft hergeleiteter Anspruch wird von § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG nicht erfasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2003, X ARZ 270/03, BGHZ 157, 220 [juris Rn. 5]; BayObLG…, Beschluss vom 18. November 2020, 101 AR 119/20, NJW-RR 2021, 466 Rn. 9;… Beschluss vom 19. November 2019, 1 AR 109/19, juris Rn. 10; Beschluss vom 13. September 1999, 4Z AR 27/99, NJW-RR 2000, 1734 [juris Rn. 20] jeweils zu § 29a ZPO;… Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, GVG § 23 Rn. 9).

  § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG gilt nur für den mietrechtlich Haftenden, nicht aber für einen Dritten wie den aus abgetretenem Recht des Mieters vom Vermieter in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 1734 zur Inanspruchnahme eines Mietbürgen).

• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …

  Auszug aus BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Rn. 26 aa) Für das Vorliegen einer Streitgenossenschaft erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich aus dem Vortrag der Kläger in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehbar ableiten lässt, dass die behaupteten Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt; Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der gegen die Streitgenossen erhobenen Ansprüche ist nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12; BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 20;… Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 AR 35/20, juris Rn. 19;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 28).

  Dass einzelne Sachverhaltselemente nur im Verhältnis zu einzelnen Antragsgegnern von Bedeutung sind, ist unschädlich, denn § 60 ZPO verlangt nicht, dass die anspruchsrelevanten Sachverhalte deckungsgleich sind (vgl. BGH, NJW 2018, 2200 Rn. 13).

• BGH, 14.07.2020 - X ARZ 156/20

  Gerichtsstandsbestimmung bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche …

  Auszug aus BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Rn. 19 a) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("verklagt werden sollen") hinaus auch noch in Betracht, wenn gegen die Beklagten bereits eine Klage vor demselben Gericht erhoben worden ist (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020, X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 17; jeweils m. w. N.).

  Diese Zäsur ist als erreicht angesehen worden, wenn gegen einen oder mehrere Beklagte bereits sachlich entschieden worden ist oder eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2020, X ARZ 156/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 14 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 22. Februar 2023, 102 AR 73/22, juris Rn. 35;… Beschluss vom 4. Mai 2020, 1 AR 26/20, NJW-RR 2020, 1263 Rn. 23;… Beschluss vom 15. Mai 2019, 1 AR 36/19, juris Rn. 14 m. w. N.).

• BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 26/20

  Verspäteter Antrag auf Bestimmung des Gerichtsstandes bei Streitgenossen

  Auszug aus BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Rn. 21 aa) Der Rechtsstreit ist beim Amtsgericht Augsburg noch nicht so weit fortgeschritten, dass dem bestimmenden Gericht eine echte Auswahl unter den grundsätzlich bestimmbaren Gerichten aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit nicht mehr möglich wäre (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 1983, I ARZ 334/83, BGHZ 88, 331 [juris Rn. 9]; BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 18;… Beschluss vom 23. Juli 2020, 1 AR 56/20, NJW-RR 2020, 1134 Rn. 20; Beschluss vom 4. Mai 2020, 1 AR 26/20, NJW-RR 2020, 1263 Rn. 20).

  Diese Zäsur ist als erreicht angesehen worden, wenn gegen einen oder mehrere Beklagte bereits sachlich entschieden worden ist oder eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2020, X ARZ 156/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18, NJW-RR 2019, 238 Rn. 14 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 22. Februar 2023, 102 AR 73/22, juris Rn. 35; Beschluss vom 4. Mai 2020, 1 AR 26/20, NJW-RR 2020, 1263 Rn. 23;… Beschluss vom 15. Mai 2019, 1 AR 36/19, juris Rn. 14 m. w. N.).

• BayObLG, 28.10.1997 - 1Z AR 74/97

  Zuständiges Gericht bei Geltendmachung einer Maklerprovision gegen mehrere …

  Auszug aus BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Rn. 25 c) Nach dem insoweit allein maßgeblichen (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 19; Beschluss vom 28. Oktober 1997, 1Z AR 74/97, NJW-RR 1998, 1291 [juris Rn. 4];… Schultzky in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 36 Rn. 28) Vorbringen der Antragsteller sollen die Antragsgegner zu 1) bis 3) als Streitgenossen im Sinne des § 60 ZPO in Anspruch genommen werden, soweit die Anträge Ziffern 2 und 3 und die Teilerledigungserklärung gemäß Schriftsatz vom 14. Februar 2023 betroffen sind.

  Darauf, ob das tatsächliche Vorbringen zutrifft, kommt es im Verfahren auf Zuständigkeitsbestimmung ebenso wenig an (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 20;… Beschluss vom 26. April 2002, 1Z AR 30/02, juris Rn. 9; NJW-RR 1998, 1291 [juris Rn. 4]).

• BayObLG, 19.09.2022 - 102 AR 5/22

  Zuständigkeitsbestimmung Störungsklage gegen Mieter und Eigentümer

  Auszug aus BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Rn. 16 a) § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bezieht sich aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht nur auf die örtliche, sondern in entsprechender Anwendung auch auf die sachliche Zuständigkeit (BayObLG, Beschluss vom 19. September 2022, 102 AR 5/22, juris Rn. 31 m. w. N.).

  Dass beide in Betracht kommenden Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts München liegen, führt nicht allein deshalb zu dessen Zuständigkeit für das Bestimmungsverfahren (BayObLG, Beschluss vom 19. September 2022, 102 AR 5/22, juris Rn. 32 m. w. N.).

• BGH, 16.12.2003 - X ARZ 270/03

  Gerichtsstand für Ansprüche des Vermieters gegen Dritte

  Auszug aus BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Ein derartiger aus einem selbständigen Rechtsgeschäft hergeleiteter Anspruch wird von § 23 Nr. 2 Buchst. a) GVG nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003, X ARZ 270/03, BGHZ 157, 220 [juris Rn. 5]; BayObLG…, Beschluss vom 18. November 2020, 101 AR 119/20, NJW-RR 2021, 466 Rn. 9;… Beschluss vom 19. November 2019, 1 AR 109/19, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. September 1999, 4Z AR 27/99, NJW-RR 2000, 1734 [juris Rn. 20] jeweils zu § 29a ZPO;… Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, GVG § 23 Rn. 9).
• BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

  Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …

  Auszug aus BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Rn. 30 (a) Werden Versicherer und Versicherungsnehmer, nachdem sich der Haftpflichtanspruch und der Deckungsanspruch durch Abtretung des Deckungsanspruchs an den Geschädigten in einer Hand vereinigen, gleichzeitig in demselben Prozess in Anspruch genommen, sind sie (einfache) Streitgenossen (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Juli 1981, VI ZR 304/79, NJW 1982, 996 [juris Rn. 15]; Urt. v. 10. Juli 1974, IV ZR 212/72, BGHZ 63, 51 [juris Rn. 6 ff.] jeweils zur Direktklage gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer und Haftungsprozess gegen den Versicherungsnehmer; Armbrüster, r + s 2010, 441 [455]).
• BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79

  Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer; …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08

  Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
• BayObLG, 18.11.2020 - 101 AR 119/20

  Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
• BayObLG, 19.11.2019 - 1 AR 109/19

  Anwendung des Gerichtsstandes des Mietverhältnisses auf Dritte
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung
• BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
• OLG München, 07.07.2015 - 34 AR 53/15

  Zuständiges Gericht für Deckungsklage gegen mehrere Haftpflichtversicherer eines …
• BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …
• BGH, 27.10.1983 - I ARZ 334/83

  Allgemeiner Gerichtsstand des Konkursverwalters
• BGH, 14.03.2023 - X ARZ 586/22

  Zulässigkeit einer Gerichtsstandbestimmung wegen Divergenz bei Klagerücknahme
• BayObLG, 24.09.2019 - 1 AR 83/19

  Zuständigkeitsbestimmung bei Beteiligung eines Amtsgerichts
• BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20

  Kein Auslandsbezug von Forderungen wegen Kreditkartendiebstahls im Ausland
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20

  Einheitlicher Gerichtsstand trotz Insolvenz eines Streitgenossen
• BayObLG, 22.02.2023 - 102 AR 73/22

  Zuständigkeitsbestimmung in einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen nach dem …
• BayObLG, 26.04.2002 - 1Z AR 30/02

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossenschaft - …
• BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 36/19

  Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung für Beweisverfahren
• BayObLG, 31.01.1996 - 1Z AR 5/96

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• BayObLG, 30.08.2024 - 102 AR 99/24

  Antragsgegner, Ratenzahlungsvereinbarung, Streitgenossenschaft, …

  Rn. 23 b) Richtet sich, wie hier, nur ein Teil der im Wege der objektiven Anspruchshäufung in einer Klage erhobenen Ansprüche gegen Streitgenossen, kommt eine Bestimmung des zuständigen Gerichts für den Rechtsstreit insgesamt nicht in Betracht (BayObLG…, Beschluss vom 24. April 2024, 101 AR 15/24 e, juris Rn. 32 f.; Beschluss vom 19. Juli 2023, 101 AR 136/23 e, juris Rn. 42;… Beschluss vom 6. April 2023, 102 AR 152/22, juris Rn. 13;… Beschluss vom 3. Dezember 2019, 1 AR 112/19, juris Rn. 16 f.).

  Rn. 24 Indes kann sich eine Bestimmungsentscheidung auf einen Teil der Klageanträge und/oder der Antragsgegner beschränken (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2020, X ARZ 124/20, juris Rn. 53; BayObLG…, Beschluss vom 24. April 2024, 101 AR 15/24, juris Rn. 32 f.;… Beschluss vom 24. August 2023, 102 AR 154/23 e, juris Rn. 19; Beschl v. 19. Juli 2023, 101 AR 136/23 e, juris Rn. 42), vorliegend also auf die gegen die Antragsgegnerinnen zu 1) bis 3) geltend gemachten Rückzahlungsansprüche, bezüglich denen ein innerer Zusammenhang besteht.

  Der umfassende Antrag kann dahin ausgelegt werden, dass eine Zuständigkeitsbestimmung hilfsweise jedenfalls hinsichtlich derjenigen Prozessgegenstände, denen eine streitgenössische Inanspruchnahme der Antragsgegnerinnen zu 1) bis 3) zugrunde liegt, erfolgen soll (vgl. zu einer derartigen Auslegung BayObLG…, Beschluss vom 24. April 2024, 101 AR 15/24, juris Rn. 32 f.;… Beschluss vom 24. August 2023, 102 AR 154/23 e, juris Rn. 19; Beschluss vom 19. Juli 2023, 101 AR 136/23 e, juris Rn. 42).

• BayObLG, 18.06.2024 - 101 AR 80/24

  Sachliche Zuständigkeit für Klagen wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung aus …

  Rn. 12 b) Die Bestimmungsentscheidung obliegt dem Bayerischen Obersten Landesgericht, da das im Instanzenzug nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht über den in Betracht kommenden erstinstanzlichen Gerichten, dem Amtsgericht München und dem Landgericht München I, der Bundesgerichtshof ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. Juli 2023, 101 AR 136/23 e, juris Rn. 25).