Rechtsprechung
| StA Augsburg, 26.02.2013 - 101 Js 100614/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- strate.net
Einstellungsverfügung
Kurzfassungen/Presse (6)
- Telepolis (Pressebericht, 27.02.2013)
Fall Mollath: Augsburger Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 27.02.2013)
Fall Mollath: Ermittlungen gegen Amtsrichter und Chefarzt abgelehnt
- lto.de (Pressebericht, 28.02.2013)
Fall Gustl Mollath: Keine Ermittlungen gegen Amtsrichter und Gutachter
- abendblatt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2013)
Fall Mollath: Anwalt zeigt Amtsrichter und Leiter der Psychiatrie an
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2013)
Fall Mollath: Anwalt zeigt Richter und Klinikleiter wegen Freiheitsberaubung an
- schwaebische.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.2013)
Mollath-Anwalt geht in die Offensive
Besprechungen u.ä. (2)
- De-legibus-Blog (Entscheidungsanmerkung)
Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg - Si tacuisses!
- Blog Gabriele Wolff (Entscheidungsbesprechung)
Der Fall Mollath: Augsburg und die blinde Justitia
Sonstiges (3)
- gustl-for-help.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Augsburg am 26.2.2013
- strate.net (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Beschwerde gegen Einstellungsverfügung
- strate.net (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Ergänzung der Beschwerdebegründung
Verfahrensgang
- StA Augsburg, 26.02.2013 - 101 Js 100614/13
- GStA München, 09.07.2013 - 34 Zs 1146/13
- OLG München, 04.06.2014 - 3 Ws 656/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/03
Gustl Mollath
Auszug aus StA Augsburg, 26.02.2013 - 101 Js 100614/13
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diese im Urteil vom 08.08.2006 berücksichtigt und sich in den schriftlichen Urteilsgründen ausdrücklich "dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen aufgrund eigener kritischer Würdigung" (Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006, Az.: 7 KLs 802 Js 4743/2003, Seite 25) angeschlossen. - BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94
Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …
Auszug aus StA Augsburg, 26.02.2013 - 101 Js 100614/13
Ein Maßstab, der auf die (bloße) Unvertretbarkeit von Entscheidungen abstellt, ist abzulehnen (BGHSt 41, 247 ff.). - BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zulässigkeit der Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens …
Auszug aus StA Augsburg, 26.02.2013 - 101 Js 100614/13
Der Verteidiger des Anzeigeerstatters trägt vor, der Beschuldigte E... habe unter bewusster Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2001, Az.: 2 BvR 1523/01, mit Beschlüssen vom 22.04.2004 und nochmals 16.09.2004 die Unterbringung des Anzeigeerstatters G... F... M... in seiner Funktion als Richter am Amtsgericht gemäß § 81 StPO angeordnet und der Beschuldigte Dr. L... habe ebenfalls unter bewusster Missachtung der genannten Entscheidung in der Zeit vom 14.02. - BGH, 13.02.2007 - 1 StR 6/07
Der Fall Mollath vor einer Wiederaufnahme: Qualitätssiegel "höchstrichterlich …
Auszug aus StA Augsburg, 26.02.2013 - 101 Js 100614/13
Sodann hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der mit seiner in der Strafanzeige zitierten Entscheidung vom 10.09.2002 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt hatte, durch Beschluss vom 13.02.2007, Az.: 1 StR 6/07, die Revision des Anzeigeerstatters gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 als unbegründet verworfen.
- LG Hamburg, 02.09.2013 - 629 Qs 34/13
Beschlagnahme von gehosteten Daten
Seit dem 27. Februar 2013 ist der Scan eines Einstellungsbescheids der Staatsanwaltschaft Augsburg (Geschäftsnummer 101 Js 100614/13) vom 26. Februar 2013 abrufbar.
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