Rechtsprechung
| RG, 06.03.1923 - I 101/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf der Landgerichtspräsident, wenn ihm landesrechtlich die Einberufung eines Amtsrichters zur Aushilfe beim Landgericht übertragen ist, die Bestimmung des abzuordnenden Richters dem Amtsgerichtsvorstand überlassen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 57, 269
Wird zitiert von ... (2)
- VG Lüneburg, 01.12.2023 - 5 B 168/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
Denn zum einen haben die italienischen Behörden im Anschluss an den Erlass der genannten Rundschreiben in einzelnen Verfahren ausdrücklich ihre Zustimmung für die Wiederaufnahme der Dublin-Rückkehrer erklärt, was gegen eine grundsätzliche und vollständig fehlende Übernahmebereitschaft und -fähigkeit spricht (so bei VG Arnsberg, Beschl. v. 23.5.2023 - 12 L 502/23.A -, juris; Beschl. d. Gerichts v. 18.7.2023 - 5 B 121/23 -, v.11.7.2023- 5 B 101/23 -, und v. 3.4.2023 - 5 B 22/23 -, jeweils n.v.). - LG Frankfurt/Main, 28.01.1948 - PKs 1/47
Tötung von Geisteskranken durch Giftgas und Giftinjektion
c) Die irrige Annahme von Umständen, die einen Notstand oder Nötigungsstand begründen würden, kann den Täter entschuldigen (RGSt. 57, 269; 66, 226).