Volltextveröffentlichungen (3)

• digishelf.de

  Hat die Versicherung bei Abandon-Versicherung auch für die Rettungs- und Reparaturkosten aufzukommen?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Versichererabandon

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 98, 168

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• RG, 11.10.1919 - I 53/19

  Große Haverei; Beitragspflicht

  Auszug aus RG, 21.02.1920 - I 102/19

  Wie in der Entscheidung vom 11. Oktober 1919 I 53/19 (RGZ. Bd. 96 S. 816) eingehend dargelegt ist, bezieht sich die in § 92 Abs. 2 vorgeschriebene Haftung des Versicherers über die Versicherungssumme hinaus nicht auf die in § 84 Nr. 1 und 2 (§ 834 Nr. 1 und 2 HGB.) behandelten Fälle, d. h. auf die Beiträge zur großen Haverei und ihnen gleichgestellte Aufwendungen.

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• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 1 S 1798/23

  Beobachtung politischer Parteien

  Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln, dass sich eine Ermächtigung des BfV zur Information über eine Einstufung als Prüffall nicht als Annex aus der Verdachtsberichterstattung über Teilorganisationen ergeben kann (VG Köln, Beschl. v. 26.02.2019 - 13 L 102/19 - NVwZ 2019, 1060, Rn. 46), folgt nicht, dass das Landesamt über seine Beobachtung eines Landesverbandes nicht informieren darf.
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …

  Droht aber nach einer Offenlegung des Sachverhalts und einer Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde auch nach deren eigenen Untersuchungen keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung, ist bei einer Gesamtwürdigung der Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens nicht gerechtfertigt (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 22.09.2020 - 16a U 55/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.02.2021 - 5 U 99/20; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.03.2021 - 3 U 94/20; OLG München, Beschluss vom 15.03.2021 - 20 U 7287/20; zum Fehlen eines Schadens bei fehlendem Stilllegungsrisiko: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.2020 - 10 U 102/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2021 - I-12 U 21/20; OLG Bamberg…, Urteil vom 26.11.2020 - 1 U 368/19, juris Rn. 73; OLG Dresden…, Urteil vom 04.12.2020 - 9a U 2074/19, juris Rn. 36).
• VG Magdeburg, 16.06.2020 - 8 A 49/20

  Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international …

  Rn. 14 Ein zugleich mit der Klage gestellter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung ist mit Beschluss vom 07.03.2019 (9 B 102/19 MD) abgelehnt worden.