Rechtsprechung
| LG Köln, 29.12.2003 - 102-65/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 29.12.2003 - 102-65/03
- OLG Köln, 09.03.2004 - 2 Ws 32/04
- BVerfG, 04.05.2004 - 2 BvR 715/04
- BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären …
Die Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2003 - 102 - 65/03 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2004 - 2 Ws 32/04 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. - BVerfG, 04.05.2004 - 2 BvR 715/04
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung einer …
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2004 - 2 Ws 32/04 -, b) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2003 - 102 - 65/03 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .Die Vollziehung der Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2003 - 102 -65/03 - sowie des Oberlandesgerichts Köln vom 9. März 2004 - 2 Ws 32/04 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zwei Monaten, einstweilen außer Kraft gesetzt.
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