Rechtsprechung
LG Berlin, 31.08.2010 - 103 O 34/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlende Angaben im Impressum mangels Relevanz nicht abmahnfähig
- openjur.de
§§ 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 5 TMG
Abmahnung wegen fehlender UStID-Nr. und HR-Nummer scheitert an Befugnis, da Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Martkteilnehmern nicht spürbar beeinträchtigt; Bagatellklausel - Telemedicus
Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum
- Telemedicus
Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum
- webshoprecht.de
Fehlende Handelsregisterangaben und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind Begatellverstöße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Impressum und Abmahnung: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum keine Bagatelle
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß
- heise.de (Pressemeldung, 27.01.2012)
Unvollständiges Impressum ist wettbewerbswidrig und abmahnfähig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichendes Impressum nur Bagatellverstoß
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Nicht abmahnfähige Bagatelle bei fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Fehlende Handelsregisterangaben im Impressum stellen nur einen Bagatellverstoß dar
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Fehlende USt-IdNr. und Handelsregistereintrag im Impressum - Keine Abmahnung ohne Relevanz!
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Fehlen der Umsatzsteuer-ID in Impressum nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnfähig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Fehlende Angaben im Impressum Bagatell-Verstoß?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Admiral Deutscher Handelskontor GmbH verliert Klage gegen Autohändler
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Notwendige Angaben im Impressum
- anwalt.de (Kurzinformation)
Admiral Deutscher Handelskontor GmbH verliert Klage gegen Autohändler
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Handelsregisters, der Registernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - Recht zur Abmahnung besteht wegen mangelnder spürbarer Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen nicht
Besprechungen u.ä.
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Handelsregister-Angaben stellen Bagatell-Verstoß dar
Verfahrensgang
- LG Berlin, 31.08.2010 - 103 O 34/10
- KG, 06.12.2011 - 5 U 144/10
Wird zitiert von ... (3)
- LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …
Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, 103 O 34/10, zitiert nach juris). - LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14
Wettbewerbsverstoß: Unterhalten einer Webseite unter Verstoß gegen die …
Auch dieser verbietet nach seinem Zweck eine wertende Anwendung von § 3 UWG, der eine Erheblichkeit der Beeinträchtigung verlangt, aber nicht absolut (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31. August 2010 - 103 O 34/10, juris Rn. 22 mwN). - LG Essen, 23.08.2012 - 4 O 95/12 Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, 103 O 34/10).