Rechtsprechung
| RG, 14.05.1887 - I 103/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
§ 100 Unfallversicherungsgesetz als Succession der Berufsgenossenschaft in die Rechtsstellung des Privatversicherungsnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 19, 77
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- RG, 22.02.1883 - II 480/82
Rechte des Arbeiters aus einer von dem Arbeitgeber für ihn bewirkten …
Auszug aus RG, 14.05.1887 - I 103/87
des R.G.'s in Civils. Bd. 9 S. 314 flg. - RG, 03.03.1880 - V 92/80
Bestehen eines unmittelbaren Klagerechts eines Hinterbliebenen gegen einen …
Auszug aus RG, 14.05.1887 - I 103/87
des R.G.'s in Civils. Bd. 1 S. 378 abgedruckte einen Fall, in welchem nach den Policebedingungen die Zahlung seitens der Versicherungsanstalt ausdrücklich an die Hinterbliebenen des Verletzten festgesetzt war, während die Entscheidung Bd. 12 S. 317 flg.
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Rechtsprechung
| EuGH - 103/87 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Italien
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 27/97
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Rüge eines …
- Az. Hs.B. 103/87. - VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166
Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …
Rn. 137 Denn jeder Konventionsflüchtling kann unschwer jemanden um die Gefälligkeit bitten, ihm brieflich mitzuteilen, was er wünscht und was ihm in der Bundesrepublik Deutschland im Asylverfahren Nutzen verspricht, zumal diese Personen irgendwelche Nachteile aus ihrem Handeln nicht zu befürchten haben (ständige Rechtsprechung: vgl. beispielsweise Beschl. d. BVerwG vom 10.08.2011 Az. 10 B 6/11 ; OVG Koblenz v. 6.7.1988 Az. 13 A 103/87; Urt. d. BayVGH v. 24.3.1993 Az. 7 B 92.33166 …und Urt. v. 10.2.1997 Az. 11 BZ 92.30350; Urt. d. VG Bremen v. 30.05.2011 Az. 6 K 124/09.A ; Urt. d. VG Würzburg v. 03.04.2008 Az. W 5 K 08.30023 ; Urt. d. VG Stuttgart v. 18.9.1997 Az. A 14 K 12603/96). - VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30124
Kriminelle Übergriffe privater Dritter; Yezidentum; Existenzminimum; Telefonate; …
Rn. 131 Denn jeder Konventionsflüchtling kann unschwer jemanden um die Gefälligkeit bitten, ihm schriftlich oder mündlich mitzuteilen, was er wünscht und was ihm in der Bundesrepublik Deutschland im Asylverfahren Nutzen verspricht (ständige Rechtsprechung: vgl. beispielsweise Beschluss des BVerwG vom 10.8.2011 Az. 10 B 6/11 ; OVG Koblenz vom 6.7.1988 Az. 13 A 103/87 ; Urteil des BayVGH vom 24.3.1993 Az. 7 B 92.33166 und Urteil vom 10.2.1997 Az. 11 BZ 92.30350 ; Urteil des VG Bremen vom 10.5.2011 Az. 6 K 124/09.A ; Urteil des VG Würzburg vom 3.4.2008 Az. W 5 K 08.30023 ; Urteil des VG Stuttgart vom 18.9.1997 Az. A 14 K 12603/96 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1993 - 13 A 10564/92
Entstehungsgeschichte des Familienasyls im internationalen Kontext; Eheschließung …
Danach gilt eine Regelvermutung immer dann, wenn - wie hier - Fälle festgestellt worden sind, in denen ein Staat Repressalien gegen die Ehefrau (oder die - minderjährigen - Kinder) im Zusammenhang mit der politischen Verfolgung des Ehemannes (oder Vaters) ergriffen hat, auch der Ehefrau (oder den minderjährigen Kindern), über deren Asylanspruch im konkreten Fall zu entscheiden ist; die Vermutung erstreckt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat schon wiederholt gefolgt ist (vgl. z.B. Urteil vom 06. Juli 1988 - 13 A 103/87 -, UA S. 24 f. - nicht veröffentlicht), auch darauf, daß der Repressalie auch bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine politische Motivation zugrunde liegt, sie mithin mit dem gleichen ausgrenzenden Charakter gegenüber dem nahen Angehörigen angewandt wird wie sie gegenüber dem oppositionellen Mann (bzw. Vater) angewandt wird bzw. würde.
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Rechtsprechung
| LG Deggendorf, 29.07.1987 - T 103/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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