Rechtsprechung
| EuGH, 25.06.1981 - 105/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG/EAGBeamtStat Art. 34; ; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 79; ; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienst... eten der Europäischen Gemeinschaften Art. 80; ; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Art. 81
- EU-Kommission
Desmedt / Kommission
BEAMTE - STATUT - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - VERSCHIEDENE GELTUNGSBEREICHE - ERNENNUNG EINES ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN ZUM BEAMTEN AUF PROBE - BEENDIGUNG DES FRÜHEREN DIENSTVERHÄLTNISSES
- EU-Kommission
Desmedt / Kommission
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Kommission und einem ehemaligen örtlichen Bediensteten, der zum Beamten auf Probe ernannt und am Ende seiner Probezeit entlassen wurde; Abgrenzung der Geltungsbereiche des Statuts der Beamten der Europäischen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEAMTE - STATUT - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - VERSCHIEDENE GELTUNGSBEREICHE - ERNENNUNG EINES ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN ZUM BEAMTEN AUF PROBE - BEENDIGUNG DES FRÜHEREN DIENSTVERHÄLTNISSES
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1981 - 105/80
- EuGH, 25.06.1981 - 105/80
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 08.09.2005 - C-288/04
AB - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften …
34 Angesichts der Unvereinbarkeit zwischen der Regelung für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte einerseits und der für örtliche Bedienstete andererseits wird nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes mit der Ernennung eines örtlichen Bediensteten zum Beamten, Bediensteten auf Zeit oder Hilfskraft sein vorheriges Beschäftigungsverhältnis ohne weiteres beendet; umgekehrt stellt die Wiederaufnahme seiner früheren Tätigkeiten ein neues Beschäftigungsverhältnis und nicht die Fortsetzung des früheren Dienstverhältnisses dar (vgl. Urteil vom 25. Juni 1981 in der Rechtssache 105/80, Desmedt, Slg. 1981, 1701, Randnr. 15 und Tenor). - EuGH, 09.11.2000 - C-126/99
Vitari - "Örtliche Bedienstete - Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die …
Die Kommission unterstreicht unter Hinweis auf die Schlussanträge von Generalanwalt Capotorti in der Rechtssache Desmedt (Urteil vom 25. Juni 1981 in der Rechtssache 105/80, Slg. 1981, 1701) den gemischten Charakter der für die örtlichen Bediensteten geltenden Regelung in dem Sinne, dass dieser sowohl gemeinschaftliche als auch nationale Quellen zugrunde lägen. - EuGöD, 09.10.2007 - F-85/06
Bellantone / Rechnungshof
Gerichtshof: 25. Juni 1981, Desmedt, 105/80, Slg. 1981, 1701, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1987 - 329/85
Marco Castagnoli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Hilfskräfte …
9 bis 13.4 - Vgl. Urteil vom 1. April 1987 in der Rechtssache 257/85, Dufay/Europäisches Parlament, Slg. 1987, 1561, Randnr. 12; siehe auch Urteil vom 25. Juni 1981 in der Rechtssache 105/80, Desmedt/Kommission, Slg. 1981, 1701, 1711, aus denen sich die ausschließliche Anwendbarkeit des Statuts auf Beziehungen zwischen den Beamten und den Organen ergibt.
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Rechtsprechung
| LG Coburg, 30.12.1980 - T 105/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 21.02.1981 - V 105/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 18.02.1981 - V 105/80
- FG Nürnberg, 21.02.1981 - V 105/80
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1981 - 105/80 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Hugues Desmedt gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Vertrag als örtlicher Bediensteter und Beamtenstatut
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1981 - 105/80
- EuGH, 25.06.1981 - 105/80
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Rechtsprechung
| RG, 22.05.1880 - Rep. V. 105/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Einwand des selbstschuldnerischen Bürgen gegenüber dem Gläubiger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einwand des selbstschuldnerischen Bürgen gegenüber dem Gläubiger, dass keine rechtzeitige Kündigung des Hauptschuldners vorliegt
Papierfundstellen
- RGZ 2, 187
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12
Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines …
Denn eine Kündigung nur gegenüber dem Bürgen ist für die Hauptschuld und damit auch die Bürgenschuld ohnehin wirkungslos (vgl. RG LZ 1918, 910 [Nr. 8];… Staudinger - Horn, BGB, Juli 2012, § 768 Rn. 15 und Thiel AcP 89 (1899), 85-165 [127 f.]; a.A. noch RG RGZ 2, 187 [juris]).
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Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 18.02.1981 - V 105/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 18.02.1981 - V 105/80
- FG Nürnberg, 21.02.1981 - V 105/80
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