Rechtsprechung
| FG Berlin, 19.10.1989 - I 105/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 173 AO
Abgabenordnung; grobes Verschulden eines bei einer OFD beschäftigten Steuerpflichtigen
Wird zitiert von ...
- BPatG, 25.06.2003 - 28 W (pat) 123/02 Die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 25. September 1991 (28 W (pat) 105/89), in der eine Warengleichartigkeit zwischen Milchprodukte und Zuckerwaren verneint worden war, ist damit auf grund eines veränderten Angebots und Marktauftritts insbesondere der Milchprodukte zu modifizieren.
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