Rechtsprechung
| AG Kiel, 27.08.2007 - 107 C 89/07 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Mainz, 22.09.2021 - 3 K 585/20
Rechtswidrige Benachteiligung einer Hochschulgruppe durch den AStA der …
Interessierte Studierende sind nicht gehindert, sich in Vereinigungen mit allgemeinpolitischen Zielsetzungen zusammenzuschließen und in deren Namen politische Forderungen zu erheben, denn ihnen steht das Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.9.1969 - VII C 65/68 -, a.a.O. und juris, Rn. 51;… Urteil vom 20.6.1969 - VII V 73/68 -, BVerwGeE 32, 217 und juris, Rn. 31; OVG NS…, Beschluss vom 24.2.2015 -- 2 ME 274/14 -, a.a.O. und juris, Rn. 14; AG Kiel, Urteil vom 27.8.2007 - 107 C 89/07 -, juris, Rn. 35 ff.).
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