Rechtsprechung
| EuGH, 02.05.1985 - 109/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verordnung Nr. 1078/77 Art. 2 Abs. 2 Buchst. a
- EU-Kommission
Von Menges / Land Nordrhein-Westfalen
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIE - ' ' MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ' ' - BEGRIFF - SCHAFMILCH UND SCHAFMILCHERZEUGNISSE - VOM ANWENDUNGSBEREICH UMFASST
- EU-Kommission
Von Menges / Land Nordrhein-Westfalen
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage zur Auslegung der Begriffe "Milch und Milcherzeugnisse" in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1078/77 im Hinblick auf Schafmilch und Schafmilcherzeugnisse; Prämienfeindlichkeit der Vermarktung von Schafmilch und Schafmilchprodukten; Verfolgung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung Nr. 1078/77 Art. 2 Abs. 2 Buchst. a
LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIE - ' ' MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ' ' - BEGRIFF - SCHAFMILCH UND SCHAFMILCHERZEUGNISSE - VOM ANWENDUNGSBEREICH UMFASST - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1988 - 199/87
Mads Peder Jensen gegen Landbrugsministeriet. - Prämien für die Nichtvermarktung …
In seinem Urteil in der Rechtssache 109/84 (Menges/Land Nordrhein-Westfalen, Slg. 1985, 1289) hat der Gerichtshof ausgeführt, daß "das Ziel, die Milchüberschüsse zu verringern, zumindest deren Anstieg zu verhindern, bedingt, daß die für die Prämienempfänger vorgesehenen Verpflichtungen in der für die Erreichung dieses Ziels günstigsten Weise ausgelegt werden müssen,, (siehe Randnr. 15 des Urteils, S. 1298; siehe weiter das Urteil in der Rechtssache 77/79, Damas/Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA), Slg. 1980, 247, 258 bis 260, Randnrn.
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Rechtsprechung
| RG, 28.06.1884 - Rep. I. 109/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- opinioiuris.de
An der Nachbarmauer vorgenommene Erdaufschüttung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Vorbehalt bei Verwerfung der Berufung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Negatorische Klage eines Nachbarn gegen eine vom Nachbaren auf seinem Grundstück an der Nachbarmauer vorgenommene Erdaufschüttung
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 15, 205
- RGZ 15, 422
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1985 - 109/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Klaus von Menges gegen Land Nordrhein-Westfalen.
Prämie für die Nichtvermarktung von Milch
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1984 - 4 A 913/83
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1985 - 109/84
- EuGH, 02.05.1985 - 109/84
- OVG Nordrhein-Westfalen - 4 A 913/83 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
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