Rechtsprechung
BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
Art. 87e GG, Art. 143a, § 18 AEG, § 1 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 3 EVerkVerwG, § 4 EBO, § 11 EKrG, § 14 EKrG
Plangenehmigung; Schienenweg der Eisenbahn; Betriebsanlage der Eisenbahn; Bahnanlage; Widmung; Entwidmung; Ermöglichung und Förderung des Zu- und Abgangs zu bzw. von einer Bahn- (Betriebs-)anlage - archive.org
Unzulässigkeit, die bestehende Bahnsteigunterführung in Griebnitzsee nach deren Verlängerung in eine Eisenbahnüberführung über einen öffentlichen Fußweg umzuwidmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsanlagen der Eisenbahn - Entwidmung
Verfahrensgang
- BVerwG, 05.03.1996 - 11 A 2.96
- BVerwG, 20.03.1996 - 11 A 2.96
- BVerwG, 27.09.1996 - 11 A 2.96
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 102, 269
- NVwZ 1997, 920
- DVBl 1997, 729 (Ls.)
- DÖV 1997, 508
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Die Entwidmung von Betriebs- bzw. Bahnanlagen muß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls durch eindeutige und bekanntgemachte Erklärungen geschehen, damit für jedermann klare Verhältnisse bestehen (vgl. BVerwGE 81, 111 (118); Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12).Zur Klarstellung sei bemerkt, daß damit nicht entschieden ist, ob und inwieweit vertragliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und einer Gemeinde geeignet wären, diejenigen Fragen zu klären, die sich bei der Abgrenzung zwischen anlagenbezogener Fachplanung und gebietsbezogener kommunaler Planungshoheit stellen können (vgl. dazu BVerwGE 81, 111 (112 ff.)).
- BVerwG, 26.02.1996 - 11 VR 33.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Die Entwidmung von Betriebs- bzw. Bahnanlagen muß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls durch eindeutige und bekanntgemachte Erklärungen geschehen, damit für jedermann klare Verhältnisse bestehen (vgl. BVerwGE 81, 111 (118); Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12). - BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94
Lärmimmissionen von Dieselzügen und Elektrifizierung der Trasse - Vorliegen eines …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Die beantragte Entwidmung "betrifft" im Sinne des § 5 Abs. 1 VerkPBG ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG, denn die Klägerin begehrt sie in ihrem Plangenehmigungsantrag, die Entscheidung darüber hat einen unmittelbaren Bezug zu einem Planungsvorhaben nach § 1 VerkPBG und ist hier Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens (vgl. etwa Beschlüsse vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 VR 10.94 - und vom 22. November 1995 - BVerwG 11 VR 42.95 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3 und Nr. 5).
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 29.77
Ablösung der Betriebslast - Erhaltungslast - Benutzungsdauer
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Auch die durch § 14 EKrG gesetzlich geregelte Verteilung der Betriebs- und Unterhaltungslast an Kreuzungsanlagen kann durch vertragliche Vereinbarung nicht abbedungen werden (vgl. Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 29.77 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 7). - BVerwG, 22.11.1995 - 11 VR 42.95
Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Zuständigkeit für die Anfechtung einer …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Die beantragte Entwidmung "betrifft" im Sinne des § 5 Abs. 1 VerkPBG ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG, denn die Klägerin begehrt sie in ihrem Plangenehmigungsantrag, die Entscheidung darüber hat einen unmittelbaren Bezug zu einem Planungsvorhaben nach § 1 VerkPBG und ist hier Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens (vgl. etwa Beschlüsse vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 VR 10.94 - und vom 22. November 1995 - BVerwG 11 VR 42.95 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3 und Nr. 5). - BVerwG, 12.10.1973 - IV C 56.70
Unterhaltungslast für die Straßenflächen und die Beleuchtungseinrichtungen - …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
Die Zuordnung einer Fläche zur Bahn- oder Straßenanlage richtet sich vielmehr nach ihrer jeweiligen objektiven Funktion und ist einer freien vertraglichen Vereinbarung der Vertragspartner nicht zugänglich (vgl. Urteil vom 12. Oktober 1973 - BVerwG 4 C 56.70 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 6).
- LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Dies mag die Fläche der Rampe Ost nämlich vom öffentlichen (Straßen-)Verkehrsbereich abgegrenzt haben, hat aber keinen Aussagegehalt hinsichtlich einer erforderlichen positiven Zuordnung zum Eisenbahnbetrieb (vgl. BVerwGE 102, 269, 274 f.; VGH München, BauR 2015, 85 f.), welche tatsächlich nicht bestand. - BVerwG, 28.05.2014 - 6 C 4.13
Bundespolizei; Bahnpolizei; sachliche Zuständigkeit; Bahnhofsvorplatz; …
Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die sog. Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 2.96 - BVerwGE 102, 269 , juris Rn. 21). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 7 A 10816/12
Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier …
Gemeinsames Kriterium für die (objektive) Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die sogenannte Eisenbahnbetriebsbezogenheit, das heißt die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 2/96 -, juris, Rn. 21).Da für die Zugehörigkeit zur Bahnanlage die sogenannte Eisenbahnbetriebsbezogenheit maßgeblich ist, das heißt die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996, a.a.O.), kann nur der Bereich eines Bahnhofsvorplatzes zu den Bahnanlagen gehören, der in unmittelbarer Nähe des Eingangs zur Bahnhofshalle liegt (…ähnlich Möllers, Wörterbuch der Polizei, 2. Auflage 2010, S. 219).
- BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Betriebsanlage der Eisenbahn ihre planungsrechtliche Zweckbestimmung nur durch einen eindeutigen Hoheitsakt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schafft, ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offenstehen (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ; 102, 269 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12 S. 42). - BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Betriebsanlage der Eisenbahn ihre planungsrechtliche Zweckbestimmung nur durch einen eindeutigen Hoheitsakt, der für jedermann klare Verhältnisse darüber schafft, ob und welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offen stehen (BVerwGE 81, 111 ; 99, 166 ; 102, 269 ; Beschluß vom 26. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 33.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 12 S. 42). - BGH, 19.06.2020 - V ZR 83/18
Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen …
Gedankliche Grundlage dieser Regelungen ist der Fortbestand der aus der Widmung folgenden Zweckbindung als inhaltliche Beschränkung des der DB AG im Rahmen der Bahnreform von 1993 übertragenen Eigentums an den Gegenständen des bahnnotwendigen Eisenbahnvermögens (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 StR 312/10, BGHSt 56, 97 Rn. 11 f. und BVerwGE 102, 269, 271 f. und 129, 281 Rn. 24 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1996 - 11 A 2.96 -, BVerwGE 102, 269. - OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08
Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …
Sie sind nicht straßenrechtlich, sondern für Bahnzwecke gewidmet als das Be- und Entladen sowie den Zugang und Abgang ermöglichende und damit für den Betrieb der Schienenwege notwendige Anlagen (vgl. BVerwG, 11 A 2/96, BVerwGE 102, 269). - BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
Es bedarf jedoch einer eindeutigen Erklärung, die für jedermann klare Verhältnisse schafft und keinen Zweifel daran aufkommen lässt, welche Flächen künftig wieder für andere Nutzungen offen stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111, vom 31. August 1995 - BVerwG 7 A 19.94 - BVerwGE 99, 166 und vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 2.96 - BVerwGE 102, 269). - OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2017 - 1 MB 18/17
Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig
Das Bundesverwaltungsgericht stellt darauf ab, ob unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse bei einer funktionalen Betrachtung die sog. Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d. h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb anzunehmen ist (BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 2/96 -, juris; Urteil vom 23.09.2014 - 7 C 14.13 - und Urteil vom 28.05.2014 - 6 C 4/13 -, juris).Daraus folgt, dass die Nutzung eisenbahnbetriebsbezogener Anlagen der Eisenbahnaufsicht des Eisenbahn-Bundesamtes unterliegt, während nicht eisenbahnbetriebsbezogene Nutzungen von Anlagen der Eisenbahnen des Bundes, d. h. eisenbahnfremde bauliche Änderungen und nachfolgende Nutzungen, grundsätzlich auch dann der Zuständigkeit und Aufsicht der allgemeinen Bauaufsichtsbehörden unterliegen, wenn sie sich auf planungsrechtlich privilegiertem Bahngelände vollziehen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.11.1996 - 11 A 2/96 -, juris; Urteil vom 23.09.2014 - 7 C 14.13 - und Urteil vom 28.05.2014 - 6 C 4/13 -, juris; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 27.04.1998 - 7 A 3818/96 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 24.09.2002 - 2 R 12/01 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 31.05.1996 - 6 L 3564/93 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 14.09.2000 - 4 L 1039/00 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 28.10.2009 - AU 4 K 08.1163 -, juris; vgl. dazu auch OLG Schleswig, Beschluss vom 09.11.2017 - 2 SsOWi 126/17 -, juris).
- VG Saarlouis, 02.12.2020 - 5 K 1989/19
Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht
- BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20
Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof bestätigt
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01
Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
- VG Koblenz, 09.11.2009 - 4 K 443/09
Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken; private Anschlussbahn
- BGH, 31.01.2002 - III ZR 136/01
Entstehung einer Dienstbarkeit zugunsten des Betreibers einer Abwasserleitung an …
- VGH Bayern, 11.03.2009 - 15 BV 08.1306
Abgrenzung der Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde und des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 A 3745/03
Lagerung von Gefahrgut in einem Containerumschlagterminal des kombinierten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2147/09
Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des …
- BVerwG, 23.09.2014 - 7 C 14.13
Bahnanlagen; Betriebsanlagen; Betriebsbezogenheit; Verkehrsfunktion; …
- BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 4.16
ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07
Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2019 - 7 A 2206/17
Klage gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelgroßhandels …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 1 L 123/11
(Kein) Anspruch auf Wiederinbetriebnahme eines Schiffshebewerkes einer …
- OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 142/15
Freistellung von Bahnbetriebszwecken
- BGH, 29.01.2004 - III ZR 194/03
Begriff der Anlagen in § 9 Abs. 1 SKR 56; Kosten eines Stromkabels
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2013 - 8 C 11278/12
Änderung notwendiger Hangsicherungsmaßnahmen für den Betrieb der Eisenbahn …
- BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 22.01
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3814/96
Bahngelände; Entwidmung; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bekanntgabe der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1997 - 7 A 6271/95
Vorrang der Fachplanung; Erteilung eines Vorbescheids; Errichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 2 K 37/14
Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung als Voraussetzung für den Erlass …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 8 C 10152/04
Hangsicherung durch die Deutsche Bahn - OVG weist Klage von Boppard ab
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09
Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf
- BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 3.99
Kreuzungsrechtsverhältnis; Baulastregelung; Sicherheit und Abwicklung des …
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.896
Baugenehmigung; Einvernehmen; Bahnwärterhaus; Büronutzung; Fachplanung; …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
- BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 5.16
ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2004 - 8 C 10152/04
Planfeststellung; Plangenehmigung; Eisenbahn; Eisenbahnrecht; Eisenbahnanlage; …
- BVerwG, 29.08.2019 - 3 C 30.17
Ablösebeträge; Anspruch auf Erhaltung; Aufgabenverantwortung; Aufwendungsersatz; …
- VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17
"Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen
- BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 1.18
ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1997 - 7 A 5844/95
- OLG Köln, 19.12.2008 - 6 U 125/08
Unterlassungsansprüche eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn wegen …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2017 - 7 KS 97/16
Abwägung; Änderungsvorhaben; Betriebsstörung; Eisenbahn; Eisenbahnanlage; …
- BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 12.02
Begehren von Schallschutz bei dem Bau eines Schienenweges - Begriff der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1566/94
Verkehrsanlage; Geltungsbereich der Bauordnung; Verkehrsanlagenrechtliche …
- BVerwG, 24.08.2023 - 7 A 1.22
Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA …
- BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 2.18
ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2023 - 11 A 2213/20
- VGH Hessen, 29.04.1997 - 4 UE 1349/92
Bauvoranfrage betreffend die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf einem …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 5 S 1271/22
Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die …
- VGH Bayern, 26.04.2007 - 22 A 07.40008
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; vorzeitige …
- VGH Bayern, 15.04.2019 - 2 ZB 17.613
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
- OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 7 L 1941/00
Eisenbahnstrecke; Entwidmung; Klagebefugnis; Landkreis; Planungsträger; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2018 - 1 L 31/16
Anordnung zur Beseitigung von Fahrbahnschäden an einem Bahnübergang; …
- OLG Schleswig, 09.11.2017 - 2 Ss OWi 126/17
Bußgeldverfahren wegen fahrlässiger Errichtung einer baulichen Anlage: …
- VG Potsdam, 14.09.2000 - 4 L 1039/00
Gerichtsentscheidung zur Bahnhofsspange am "Potsdam-Center": Nutzungsverbot der …
- OVG Sachsen, 20.08.2007 - 4 B 134/05
Dienstbarkeit; Leitung; Gemeingebrauch; Eisenbahn
- VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17
"Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 11 A 60/10
Qualifizierung von Parkplatzflächen vor dem Hauptbahnhof als öffentliche …
- VG Augsburg, 02.04.2008 - Au 4 K 07.1477
Freizeit- und Eventcenter in einer ehemaligen Bahnhofsgaststätte stellt eine …
- OVG Saarland, 24.09.2002 - 2 R 12/01
Baugenehmigung für das Aufstellen von Plakatanschlagtafeln; Zulässigkeit von …
- VG Schleswig, 05.04.2016 - 3 A 290/15
Zuständigkeitsstreit zwischen Eisenbahnbundesamt und Gemeinde im Zusammenhang mit …
- AG Berlin-Schöneberg, 09.09.2011 - 15 C 142/10
Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung bei vom Mieter erbrachten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 11 D 75/19
Plangenehmigung für den Abriss eines vorhandenen und die Errichtung eines neuen …
- VG Lüneburg, 27.10.1999 - 5 A 60/98
- VG Ansbach, 26.09.2016 - AN 9 S 16.00797
Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer …
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2021 - 5 L 955/21
Festsetzung, Zwangsgeld, Zwangsgeldfestsetzung, Zwangsgeldandrohung
- VG Würzburg, 18.11.2013 - W 4 S 13.1014
Nutzungsuntersagung; Nutzung eines Bahngeländes als Lkw-Stellplatz; bahnfremde …
- VGH Bayern, 29.08.2012 - 2 ZB 10.1677
Fachplanungsvorbehalt
- VG München, 12.05.2009 - M 1 K 08.3841
Bahnfremde Nutzung auf gewidmetem Bahngelände
- VG Lüneburg, 20.03.2001 - 2 A 78/00
- VG Augsburg, 31.08.2009 - Au 5 K 08.1341
Mega-Light-Wechselwerbeanlage; Bahnverträglichkeit der Werbeanlage; Außenbereich
- VG Augsburg, 25.06.2009 - Au 5 K 08.605
Mega-Light-Wechselwerbeanlage; Ausübung des Wahlrechts nach Art. 83 Abs. 1 BayBO …
- VG Magdeburg, 22.01.2004 - 2 A 403/02
- VG Arnsberg, 09.03.1999 - 4 K 1541/98
Rechtsprechung
BVerwG, 20.03.1996 - 11 A 2.96 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 05.03.1996 - 11 A 2.96
- BVerwG, 20.03.1996 - 11 A 2.96
- BVerwG, 27.09.1996 - 11 A 2.96
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96
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