Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer wegen Unzumutbarkeit des Wehrdienstes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 AufenthV
  Reiseausweis für Ausländer; Wehrpflicht; Unzumutbarkeit im Heimatland

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthV § 5 Abs. 1, AufenthV § 5 Abs. 2 Nr. 3, AVV-AufenthG Nr. 3.3.1.2, WPflG § 3 Abs. 3, VAH-StAG Nr. 12.1.2.3.2.2, AufenthG § 48 Abs. 2, AufenthV § 55
  Reiseausweis für Ausländer, Türkei, Militärdienst, Zumutbarkeit, Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Ausweisersatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Reiseausweises für Ausländer wegen Unzumutbarkeit des Wehrdienstes

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.02.2011 - 11 A 3042/09

  Das Gericht hat die Auffassung der Verwaltung über die Auslegung von § 5 AufenthV, die in Ziff. 3.3.1.2 AVV-AufenthG zum Ausdruck kommt, nicht nachzuvollziehen, sondern im Gegenteil auf ihre Richtigkeit zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214 ).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 11 PA 345/04

  Ausländer; Generalkonsulat; Passersatzpapier; Reiseausweis; Reisedokument; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.02.2011 - 11 A 3042/09

  Je gewichtiger die vom Ausländer vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rn. 14).
• OLG München, 16.11.2010 - 4St RR 157/10

  Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.02.2011 - 11 A 3042/09

  Diese Wertung des deutschen Gesetzgebers muss bei der Auslegung des Begriffs der "Unzumutbarkeit" nach § 5 AufenthV berücksichtigt werden (vgl. OLG München, Urteil vom 16. November 2010, - 4 St RR 157/10 -, InfAuslR 2011, 87), auch wenn sie für sich allein noch nicht zwingend zur Bejahung dieses Merkmals führt.
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 07.483

  Reiseausweis für Ausländer; auf zumutbare Weise nicht zu erlangender Pass oder …

  Auszug aus VG Oldenburg, 09.02.2011 - 11 A 3042/09

  Es handelt sich vielmehr um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (VGH München, Beschluss vom 18. März 2008 - 19 ZB 07.483 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 13 ME 205/10

  Heranziehung der Wertungen des Wehrpflichtgesetzes vor dem Hintergrund der …

  Je gewichtiger die vom Ausländer vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.02.2005 - 11 PA 345/04 -, juris Rdnr. 14; VG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2011 - 11 A 3042/09 -, juris Rdnr. 18).

  Für die Frage der Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes i. S. v. § 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV sind die Wertungen des deutschen Gesetzgebers zu Wehrpflichtangelegenheiten zu berücksichtigen (vgl. im Hinblick auf die Altersgrenze für eine Heranziehung zum Wehrdienst: VG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2011 - 11 A 3042/09 -, juris Rdnr. 23;… OLG München, Urt. v. 16.11.2010 - 4 St RR 157/10 -, juris Rdnr. 9).

• OLG München, 08.06.2012 - 4St RR 92/12

  Strafverfahren wegen passlosen Aufenthalts: Beschränkung der Berufung auf den …

  Die Frage der ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei stellt sich vorliegend insbesondere angesichts des Lebensalters des Angeklagten und des Umstandes, dass dieser sich seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufhält und hier voll integriert ist (siehe etwa VG Oldenburg Urteil vom 9. Februar 2011 - Aktenzeichen: 11 A 3042/09 - Rdn. 23 zitiert nach juris).