Rechtsprechung
BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99 |
Volltextveröffentlichung
- BRAK-Mitteilungen
Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2832
- NVwZ 2000, 1169 (Ls.)
Wird zitiert von ... (48)
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (…vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 193 RdNr 7;… Groß in Lüdtke, Handkomm SGG, 3. Aufl 2009, § 193 RdNr 11) ; ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl BVerwG Beschluss vom 3.7.2000 - 11 A 1/99 - NJW 2000, 2832 f; Niedersächsisches OVG Beschluss vom 20.5.2005 - 8 OB 57/05 - NVwZ-RR 2005, 660, jeweils mwN) . - BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Zeitlich beurteilt sich das indes aus der Perspektive bei Auftragserteilung und nicht rückschauend (vgl zu § 91 Abs. 1 ZPO etwa BGH vom 15.3.2007 - V ZB 77/06 - NJW-RR 2007, 955 RdNr 7: Maßgebend für Notwendigkeit ist Rechtsanschauung bei Mandatierung; zu § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ebenso Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand: September 2015, K § 63 RdNr 50;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 63 RdNr 13; zu § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Kallerhoff/Keller in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl 2018, § 80 RdNr 58 unter Verweis auf BVerwG vom 3.7.2000 - 11 KSt 2/99 - NJW 2000, 2832) . - BGH, 25.01.2017 - XII ZB 447/16
Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder …
Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt (BVerwG Rpfleger 2008, 666, 667; NJW 2000, 2832; NJW 1964, 686;… BeckOK VwGO/Kunze [Stand: 1. Oktober 2016] § 162 Rn. 51 mwN;… Kopp/Schenke VwGO 22. Aufl. § 162 Rn. 3;… Kugele VwGO § 162 Rn. 4;… Neumann in Sodan/Ziekow VwGO 4. Aufl. § 162 Rn. 11).
- BVerwG, 30.09.2014 - 9 KSt 6.14
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Einsicht; Akten; Kanzlei; …
Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 …und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34). - BVerwG, 20.08.2014 - 9 KSt 3.14
Kosten, erstattungsfähige Aufwendungen, Reisekosten, Behördenbediensteter, …
Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 …und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34).Zwar ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abzustellen, weswegen es ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 a.a.O.).
- VG Neustadt, 25.11.2013 - 4 K 177/12
Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO
Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO sind Aufwendungen dann, wenn ein verständiger, weder besonders ängstlicher noch besonders unbesorgter Beteiligter in der Lage des Anspruchstellers die Aufwendungen im Hinblick auf die Bedeutung und rechtliche oder sachliche Schwierigkeit der Angelegenheit vernünftigerweise für erforderlich halten durfte (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 162 Rn. 3 m.w.N.).Zum anderen können auch die Reisekosten von zusätzlich als Beistand anwesenden Beamten, etwa von einer Fachbehörde, erstattungsfähig sein (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832).
Vorliegend waren auch die Anreise des Leiters des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz aus Speyer und der Projektingenieurin des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz - Dienststelle Dahn-Bad Bergzabern - aus Dahn gerechtfertigt, weil diese als mit dem Planfeststellungsverfahren befasste Ingenieure dem ebenfalls angereisten Behördenjuristen in technischen und naturwissenschaftlichen Fragen Beistand leisten sollten; die dadurch entstanden Mehrkosten sind notwendig im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832 und Beschluss vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010/07, 4 KSt 1010/07 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 7. März 1984 - 7 B 9/84 - Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 162 Rn. 52).
Die Prozesssituation muss die gutachterliche Stellungnahme herausfordern und deren Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein (OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2012, 453; BVerwG, NJW 2000, 2832 und NVwZ 2001, 919).
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1003.06
Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für Privatgutachten; vorläufiger …
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte (Beschlüsse vom 17. März 2003 - BVerwG 4 A 28.01 - und vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35).Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (Beschluss vom 3. Juli 2000 a.a.O.).
- BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01
Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige …
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Kläger, sondern danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - NJW 2000, S. 2832 f.). - BVerwG, 16.11.2006 - 4 KSt 1001.06
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte (Beschlüsse vom 17. März 2003 - BVerwG 4 A 28.01 - und vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35).Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (Beschluss vom 3. Juli 2000 a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 1 OA 187/06
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige im …
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Kl., sondern danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte (vgl. BVerwG, NJW 2000, 2832 = NVwZ 2000, 1169 L). - BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19
Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für …
- VG Stuttgart, 21.09.2011 - 5 K 2044/10
Kosten des gerichtsinternen Mediationsverfahrens
- OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen; …
- VGH Bayern, 14.07.2003 - 15 C 03.947
- Kostenfestsetzungsverfahren; - zur Berücksichtigung materieller Einreden und …
- VG Würzburg, 11.04.2019 - W 2 M 19.232
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Besprechungen mit dem Rechtsanwalt und …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19
Anfechtung einer Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten …
- BVerwG, 17.03.2003 - 4 A 28.01
Bestimmung des Umfangs und der Höhe der dem Kläger zu erstattenden Kosten nach § …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2658/03
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei einer angeblichen …
- BayObLG, 09.04.2002 - Verg 4/02
Aufwendungen der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren
- BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08
Voraussetzungen einer Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen von Sachverständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2006 - 13 E 705/06
Voraussetzungen der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten für das …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 8 E 11451/11
Berichtigung eines Kostenausspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen …
- BayObLG, 20.01.2003 - Verg 28/02
Reisemehrkosten des auswärtigen Anwalts im Vergabeverfahren
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.574
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 5 S 3245/98
Aufwendung für Privatgutachten - Notwendigkeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2008 - 1 O 108/08
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
- VGH Bayern, 18.11.2003 - 1 B 01.2162
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung, Bauherr als Beteiligter des …
- VGH Bayern, 15.07.2003 - 15 C 03.947
Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen einen prozessualen …
- VGH Bayern, 06.05.2009 - 2 C 09.535
Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Besprechung mit Architekten des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 2 S 2568/03
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren ist bei der Erörterung …
- OVG Saarland, 17.03.2021 - 2 B 376/20
Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.580
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Auskunftsverlangen nach …
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.576
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei Auskünften nach dem IFG
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.575
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
- LSG Bayern, 12.07.2012 - L 9 AL 59/12
1. Fehlt es nach Auffassung des Klägers am Zugang eines Bescheides, so ist es …
- OVG Saarland, 17.03.2021 - 2 C 375/20
Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts
- VG Regensburg, 04.02.2021 - RO 8 M 19.1553
Leistungen, Bescheid, Gutachten, Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, …
- OVG Sachsen, 03.08.2017 - 3 E 112/16
Notwendige Aufwendung; Privatgutachten
- VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 11 K 14.00931
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren …
- VG Wiesbaden, 20.02.2009 - 7 O 60/09
- VG Hannover, 06.02.2008 - 12 A 3174/05
Verfahrensrecht, Kostenrecht, notwendige Aufwendungen, Kostenerstattung, …
- VG Ansbach, 30.03.2020 - AN 3 M 20.00042
Reisekosten eines nicht am Gerichtssitz ansässigen Rechtsanwalts
- VG Hannover, 12.06.2012 - 6 A 5471/11
Anrechnungsbescheid; Tiermedizin; Widerspruch; Vorverfahren; Ausschluss; Kosten; …
- VG Würzburg, 28.03.2017 - W 5 M 17.165
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Rechtsanwaltskosten der …
- VG Bayreuth, 21.08.2020 - B 1 E 19.1200
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren
- VG Bayreuth, 21.08.2020 - B 1 M 20.539
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit der …
- VG Göttingen, 02.05.2011 - 1 A 127/09
Kostenerstattung, Parteigutachten, Sachverständigengutachten, Posttraumatische …
Rechtsprechung
BVerwG, 03.07.2000 - 11 A 1.99, 11 KSt 2.99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 1.99
- BVerwG, 03.07.2000 - 11 A 1.99, 11 KSt 2.99
Wird zitiert von ... (27)
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (…vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 193 RdNr 7;… Groß in Lüdtke, Handkomm SGG, 3. Aufl 2009, § 193 RdNr 11) ; ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl BVerwG Beschluss vom 3.7.2000 - 11 A 1/99 - NJW 2000, 2832 f; Niedersächsisches OVG Beschluss vom 20.5.2005 - 8 OB 57/05 - NVwZ-RR 2005, 660, jeweils mwN) . - VGH Bayern, 08.05.2015 - 9 M 15.254
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Gemeinderatsmitglieder an mündlicher …
In Ausnahmefällen, wie hier bei Normenkontrollverfahren, kann es jedoch gerechtfertigt sein, dass außer dem zuständigen Vertreter und dem beauftragten Rechtsanwalt - unabhängig davon, ob sich die Teilnahme hinterher als nötig oder unnötig herausstellt - noch andere Vertreter mit besonderer Sach- bzw. Fachkunde in die Sitzung entsandt werden (vgl. BVerwG, B.v. 3.7.2000 - 11 A 1/99 - juris Rn. 4;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 6).Unerheblich ist hier auch der gerichtliche Hinweis vor der mündlichen Verhandlung zur Frage der (Un-) Zulässigkeit des Normenkontrollantrags, da dies - neben einer unzulässigen Beurteilung in der Rückschau (vgl. BVerwG, B.v. 3.7.2000 - 11 A 1/99 - juris Rn. 3) - zum einen nur einen Teilaspekt der rechtlichen Fragestellungen betraf und zum anderen die Beteiligten hier an weiteren Verwaltungsstreitverfahren beteiligt sind, auf die rechtliche Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung möglicherweise Auswirkungen haben könnten.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 - 3 K 6.17
Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten des Behördenvertreters zur mündlichen …
Es ist deswegen ohne Belang, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 - 11 A 1/99 - juris Rn. 3;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 162 Rn. 18).
- OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen; …
Ohne Belang ist es hingegen, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.7.2000 - 11 A 1/99 -, NJW 2000, 2832 f., m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19
Anfechtung einer Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten …
Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Frage der Notwendigkeit von Aufwendungen aus der Sicht desjenigen Zeitpunkts zu beurteilen ist, zu dem der Beteiligte die Aufwendungen veranlasst hat oder veranlassen durfte (= ex-ante-Sicht); dass sich die Aufwendung ggf. hinterher als unnötig herausstellt, ist also ohne Belang (BVerwG, Beschluss vom 3.7.2000 - BVerwG 11 KSt 2.99, 11 A 1.99 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 16.11.2006 - BVerwG 4 KSt 1003/04, 4 VR 1001.04 -, juris Rn. 6;… Just, a. a. O., § 162 Rn. 7;… Schmidt, a. a. O., § 162 Rn. 3). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 8 E 11451/11
Berichtigung eines Kostenausspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen …
Welche Aufwendungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind, beurteilt sich danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 -11 A 1/99-, 11 KSt 2/99-, NJW 2000, 2832). - VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.574
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und …
Danach ist die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - anders als diejenige von Anwaltskosten im gerichtlichen Verfahren - nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls und nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen, wobei die Notwendigkeit einer Aufwendung gemäß § 162 Abs. 1 VwGO aus der Sicht einer verständigen Partei zu beurteilen ist, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B. v. 3.7.2000 - 11 A 1.99, 11 KSt 2.99 - juris Rn. 3 m. w. N.). - FG Düsseldorf, 09.03.2007 - 16 Ko 441/07
Reisekosten; Kosten der Rechtsverfolgung; Teilnahme an Gerichtsverhandlung; …
Deshalb war wie in jedem Fall so auch hier das Vorliegen der an eine Kostenerstattung zu stellenden, eingangs genannten Erfordernisse einzelfallbezogen zu prüfen, wie insbesondere auch das OLG Köln in seinem Beschluss vom 19.4.2006 17 W 63/06, JurBüro 2006, 599 , zum Ausdruck gebracht hat (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Beschluss vom 3.7.2000 11 A 1/99, 11 KSt 2/99, JurBüro 2000, 651, zu § 162 der Verwaltungsgerichtsordnung ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2008 - 1 O 108/08
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
Ohne Belang ist, ob sich diese Rechtshandlung später als unnötig herausstellt (…OVG Lüneburg, a.a.O.; BVerwG, 03.07.2000 - 11 A 1/99 -, NJW 2000, 2832). - FG Düsseldorf, 20.03.2007 - 16 Ko 441/07
Objektive Sachdienlichkeit von Aufwendungen zur Rechtsverfolgung aus Sicht eines …
Deshalb war wie in jedem Fall so auch hier das Vorliegen der an eine Kostenerstattung zu stellenden, eingangs genannten Erfordernisse einzelfallbezogen zu prüfen, wie insbesondere auch das OLG Köln in seinem Beschluss vom 19.4.2006 17 W 63/06, JurBüro 2006, 599, zum Ausdruck gebracht hat (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht -BVerwG- Beschluss vom 3.7.2000 11 A 1/99, 11 KSt 2/99, JurBüro 2000, 651, zu § 162 der Verwaltungsgerichtsordnung). - VG Saarlouis, 01.02.2018 - 6 K 983/17
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im einem Verfahren zur …
- OVG Saarland, 17.03.2021 - 2 B 376/20
Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.580
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Auskunftsverlangen nach …
- VG Greifswald, 05.03.2024 - 11 A 1873/22
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im behördlichen …
- VG München, 17.10.2016 - M 7 M 16.3397
Kosten eines zweiten Rechtsbeistands
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.576
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei Auskünften nach dem IFG
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.575
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
- OVG Saarland, 17.03.2021 - 2 C 375/20
Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts
- VG Schleswig, 19.05.2016 - 12 A 12/16
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zu einem …
- VG Würzburg, 21.07.2021 - W 2 K 21.114
Prüfungsrecht, Täuschungsversuch, Smartphone am Platz, Zuständigkeit der …
- VG Saarlouis, 29.09.2014 - 1 K 713/14
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren über eine …
- VG Würzburg, 21.07.2021 - W 2 K 19.850
Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, natürliche …
- VG Würzburg, 10.11.2021 - W 2 K 19.1721
Zur Entscheidungskompetenz des Gemeinderats bei einem einmaligen und …
- VG Ansbach, 30.03.2020 - AN 3 M 20.00042
Reisekosten eines nicht am Gerichtssitz ansässigen Rechtsanwalts
- VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 6 K 16.01565
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
- VG Hannover, 12.06.2012 - 6 A 5471/11
Anrechnungsbescheid; Tiermedizin; Widerspruch; Vorverfahren; Ausschluss; Kosten; …
- VG Würzburg, 09.11.2022 - W 2 K 21.850
Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Zweckvereinbarung, …