Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenfahrt, E-Scooter, Einlassung

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Verstoßes gegen das Trennungsgebot beim Fahren mit E-Scooter

Kurzfassungen/Presse (9)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG - Angaben nach Drogenfahrt mit einem E-Scooter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Führerscheinentuzug nach bekiffter E-Scooter-Fahrt

 
• lto.de (Kurzinformation)

  E-Scooter-Fahrt: Unsicheres Fahren nach Cannabiskonsum führt zu Fahrerlaubnisentzug

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Führerschein weg und Idiotentest wegen Scooter-Fahrens nach Cannabiskonsum?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  E-Scooter und Cannabis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum - Cannabiskonsum rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnisentzug

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Damit diese Prognose auf eine hinreichend abgesicherte Grundlage gestützt werden kann, bedarf es in der Regel eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, über dessen Einholung die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat (BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - BVerwG 3 C 14.17 -, juris Rn. 10).

  Denn auch ein einmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Tatsache, die Bedenken gegen die Fahreignung begründet und nach § 46 Abs. 3 FeV zur Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV, namentlich des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV, führt (BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - BVerwG 3 C 14.17 -, juris Rn. 37).

  In der Regel ist dies erforderlich, um aufzuklären, ob der Fahrerlaubnisinhaber künftig zwischen dem seine Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - BVerwG 3 C 14.17 -, juris Rn. 34,).

• BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

  Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Gelegentlicher Konsum liegt vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - BVerwG 3 C 3/13 -, juris Rn. 17 ff.).

  Die Grenze hinnehmbaren Cannabiskonsums ist nicht erst dann überschritten, wenn mit Gewissheit eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit anzunehmen ist oder sich das Risiko von Beeinträchtigungen, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, signifikant erhöht haben, sondern bereits dann, wenn die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - BVerwG 3 C 3.13 -, juris Rn. 32 ff).

• VGH Bayern, 15.03.2023 - 11 CS 23.59

  Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter)

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Für sie gilt daher - bezogen auf Cannabis - der Bußgeldtatbestand des § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG und damit auch das Trennungsgebot gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV (BayVGH, Beschluss vom 15. März 2023 - VGH 11 CS 23.59 -, juris Rn. 15).

  Dies gilt auch für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge (BayVGH, Beschluss vom 15. März 2023 - 11 CS 23.59 -, juris Rn. 34).

 
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Der Antragsgegner hat auf diese Weise dem ihm höchstrichterlich aufgegebenem Gebot beanstandungsfrei entsprochen, wonach er eine rasche Klärung von Eignungszweifeln, die durch einen Verstoß gegen das Trennungsverbot ausgelöst wurde, herbeizuführen hat und nach Fristablauf zeitnah über eine Fahrerlaubnisentziehung entscheiden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - BVerwG 3 C 13/17 - , juris Rn. 35).
• VG Berlin, 02.06.2014 - 11 L 79.14

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Etwaige private oder wirtschaftliche Nachteile, die für ihn mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden sind, müssen im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers gefährdeten Rechtsgüter zurücktreten (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2014 - VG 11 L 79.14 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Ein Schluss auf die Nichteignung ist dabei nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (st. Rspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - BVerwG 3 C 20.15 -, juris Rn. 19).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14

  Fehlendes Trennungsvermögen bei Teilnahme am Straßenverkehr mit einer …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Dabei fehlt schon - jedenfalls bei einem Pkw - ab einem im Blutserum festgestellten THC-Wert von 1, 0 ng/ml die Fahrtüchtigkeit (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 B 37.14 -, juris Rn. 18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - 1 S 97.09

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Einnahme von Kokain

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - wie hier - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 11 CS 13.219

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Vorzuwerfen ist ihm die Nichtvorlage nur, wenn die Frist für die Vorlage des Gutachtens angemessen und es dem Betroffenen unter Berücksichtigung aller Umstände möglich ist, der Aufforderung der Behörde nachzukommen (VGH München, Beschluss vom 23. April 2013 - 11 CS 13.219 -, juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2023 - 11 L 184.23

  Es überschreitet weder die gesetzlichen Grenzen des durch § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV eingeräumten Ermessens noch widerspricht es dem Zweck der Ermächtigung (§ 114 Satz 1 VwGO), wenn bei einem dem Grenzwert von 1, 0 ng/ml Blutserum entsprechenden oder nur geringfügig darüber liegenden THC-Wert die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet wird (BayVGH, Beschluss vom 12. November 2021 - VGH 11 CS 21.2536 -, juris Rn. 20).