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   OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06   

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https://dejure.org/2007,8145
OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06 (https://dejure.org/2007,8145)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.01.2007 - 11 LC 169/06 (https://dejure.org/2007,8145)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 11 LC 169/06 (https://dejure.org/2007,8145)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gebühr für die turnusmäßige Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gebühr für die turnusmäßige Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung

  • Judicialis

    Gebühr für die turnusmäßige Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühr für die turnusmäßige Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung - Amtshandlung, Äquivalenzprinzip, Auffangtatbestand, Außenwirkung, Bestimmtheit, Eignung, persönliche, Gebühr, Jagdschein, Jäger, Zuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Entbehrlichkeit der waffenrechtlichen Überprüfung aufgrund des Besitzes eines Jagdscheins; Begriff der ...

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10

    Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen

    Auch wenn eine präzisere Formulierung des Gebührentatbestandes im vorliegenden Fall durchaus möglich gewesen wäre, so erweist sich doch unter Berücksichtigung der zuvor genannten Umstände die Heranziehung des Klägers zu der umstrittenen Gebühr auf der Grundlage des Auffangtatbestandes der Ziffer 23a.3.2 als ein durchaus nahe liegendes und nach allgemeinen Auslegungsregeln nicht ungewisses bzw. überraschendes Ergebnis, wodurch ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot ausgeschlossen ist (im Ergebnis ebenso im Hinblick auf den wortgleichen Auffangtatbestand zur WaffKostV BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 - 6 C 30/08 -, NVwZ-RR 2010, 146 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 -, AUR 2007, 316 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.01.2004 - 12 A 11556/03.OVG -, NVwZ-RR 2004, 656 f.).

    Der Begriff der "öffentlichen Leistung", der die frühere Formulierung der "Amtshandlung" erfasst und erweitert und auf den daher die bisherige Rechtsprechung zum Begriff der Amtshandlung übertragen werden kann (vgl. Schlabach, Gebührenrecht BW, Stand: April 2011, § 2 LGebG Rn. 34), reicht weiter als der Begriff des Verwaltungsaktes und umfasst jede mit Außenwirkung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Tätigkeit einer Behörde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 - 2 S 2488/03 -, VBlBW 2005, 314 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 -, AUR 2007, 316 ff. m. w. N.).

    Diese ist immer dann gegeben, wenn die Tätigkeit der Behörde oder deren Ergebnis dem Gebührenpflichtigen gegenüber erkennbar in Erscheinung getreten ist (vgl. m. w. N. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 - 2 S 2488/03 -, VBlBW 2005, 314 ff; Urt. v. 02.03.1995 - 2 S 1595/93 -, NVwZ 1995, 1029 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 -, AUR 2007, 316 ff.).

    Sie fallen daher in Anbetracht der gesteigerten potentiellen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes - ebenso wie auch die turnusmäßige Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 - 6 C 30/08 -, NVwZ-RR 2010, 146 ff; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007, - 11 LC 169/06 -, AUR 2007, 316 ff.) - in den Verantwortungsbereich eines jeden Waffenbesitzers und knüpfen an dessen dauerhafte besondere Pflichtenstellung an.

  • VG Stuttgart, 06.12.2011 - 5 K 4898/10

    Gebührenerhebung für waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Rechtsmäßigkeit der

    Auch wenn eine präzisere Formulierung des Gebührentatbestandes im vorliegenden Fall durchaus möglich gewesen wäre, so erweist sich doch unter Berücksichtigung der zuvor genannten Umstände die Heranziehung des Klägers zu der umstrittenen Gebühr auf der Grundlage des Auffangtatbestandes der Ziffer als ein durchaus nahe liegendes und nach allgemeinen Auslegungsregeln nicht ungewisses bzw. überraschendes Ergebnis, wodurch ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot ausgeschlossen ist (im Ergebnis ebenso im Hinblick auf den wortgleichen Auffangtatbestand zur WaffKostV BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 - 6 C 30/08 -, NVwZ-RR 2010, 146 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 -, AUR 2007, 316 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.01.2004 - 12 A 11556/03.OVG -, NVwZ-RR 2004, 656 f.).

    Der Begriff der "öffentlichen Leistung", der die frühere Formulierung der "Amtshandlung" erfasst und erweitert und auf den daher die bisherige Rechtsprechung zum Begriff der Amtshandlung übertragen werden kann (vgl. Schlabach, Gebührenrecht BW, Stand: April 2011, § 2 LGebG Rn. 34), reicht weiter als der Begriff des Verwaltungsaktes und umfasst jede mit Außenwirkung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Tätigkeit einer Behörde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 - 2 S 2488/03 -, VBlBW 2005, 314 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 -, AUR 2007, 316 ff. m. w. N.).

    Diese ist immer dann gegeben, wenn die Tätigkeit der Behörde oder deren Ergebnis dem Gebührenpflichtigen gegenüber erkennbar in Erscheinung getreten ist (vgl. m. w. N. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 - 2 S 2488/03 -, VBlBW 2005, 314 ff; Urt. v. 02.03.1995 - 2 S 1595/93 -, NVwZ 1995, 1029 ff.; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 -, AUR 2007, 316 ff.).

    Sie fallen daher in Anbetracht der gesteigerten potentiellen Gefährlichkeit des Waffenbesitzes - ebenso wie auch die turnusmäßige Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 - 6 C 30/08 -, NVwZ-RR 2010, 146 ff; OVG Nieds., Urt. v. 25.01.2007, - 11 LC 169/06 -, AUR 2007, 316 ff.) - in den Verantwortungsbereich eines jeden Waffenbesitzers und knüpfen an dessen dauerhafte besondere Pflichtenstellung an.

  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08

    Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung,

    Vor diesem Hintergrund ist die Regelüberprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG in Bezug auf den Kläger als Veranlasser hinreichend individualisiert (in diesem Sinne zutreffend OVG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 2004 - 12 A 11556/03 - [...] Rn. 18; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2007 - 11 LC 169/06 - [...] Rn. 29).
  • OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10

    Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

    Vor diesem Hintergrund ist die Regelüberprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG in Bezug auf den Kläger als Veranlasser hinreichend individualisiert (in diesem Sinne zutreffend OVG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 2004 - 12 A 11556/03 - juris Rn. 18; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2007 - 11 LC 169/06 - juris Rn. 29).

    Diesen Ausführungen, die der bisherigen Rechtsprechung des Senats entsprechen (Urt. v. 25.1.2007 - 11 LC 169/06 -, Nds.Rpfl. 2007, 1311; vgl. auch HessVGH, Urt. v. 3.9.2008 - 5 A 991/08 -, juris), schließt sich der Senat auch für das vorliegende Verfahren an.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vorstehend genannten Beschluss, mit dem das Verfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt worden ist, so dass die Entscheidungen der Vorinstanzen (u.a. Senatsurt. v. 25.1.2007 - 11 LC 169/06 -, a.a.O.) wirkungslos geworden sind, ausgeführt, dass sich der Bescheid über die Erhebung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung wohl als rechtswidrig erwiesen hätte, weil der Kläger seine letzte waffenrechtliche Erlaubnis vor der im September/Oktober 2005 erfolgten Regelüberprüfung am 28. April 2005 erhalten habe.

    Insofern unterliegen auch Inhaber gültiger Jagderlaubnisse grundsätzlich der turnusmäßigen Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. Senatsurt. v. 25.1.2007 - 11 LC 169/06 -, NdsRpfl 2007, 131; HessVGH, Urt. v. 3.9.2008 - 5 A 991/08 -, DÖV 2009, 379).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

    Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

    Das gilt - anders als nach früherem Recht - auch dann, wenn der Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis zugleich Jäger und Inhaber eines Jagdscheins ist (vgl. BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 m.w.N; HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 - NdsRpfl 2007, 131; Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl., Rn. 1380a).

    Das Gleiche kann gelten, wenn während des Laufs eines Dreijahrszeitraums aus jagd rechtlichen Gründen eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen vorgenommen wird (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., sowie NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.; tendenziell wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.; HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3: "grundsätzlich" [ohne nähere Erläuterung]; Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011 - OVG 11 S 26.11 - juris).

    Denn die Beklagte hat die Überprüfung - zu Recht - gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagd nach den Maßgaben der §§ 5 und 6 WaffG tatsächlich durchgeführt (vgl. zur - jeweils verneinten - Frage, ob die Erteilung eines Jagdscheins einen neuen Dreijahreszeitraum gemäß § 4 Abs. 3 WaffG auch dann auslöst, wenn die Jagdbehörde tatsächlich - rechtswidrig - keine Überprüfung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. §§ 5, 65 WaffG durchgeführt hat, BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.; Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a).

  • BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11

    Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung;

    Insofern unterliegen auch Inhaber gültiger Jagderlaubnisse grundsätzlich der turnusmäßigen Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2007 - 11 LC 169/06 - juris Rn. 32; VGH Kassel, Urteil vom 3. September 2008 a.a.O. Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1162/07

    Zuständigkeit für den Erlass der Gebührenverordnung eines Landratsamts

    Unter einer Amtshandlung im Sinn des § 1 Abs. 1 LGebG a.F. hat der Senat in ständiger Rechtsprechung jede mit Außenwirkung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Handlung einer Behörde verstanden (Urt. v. 2.3.1995 - 2 S 1595/93 - NVwZ 1995, 1029; Urt. v. 10.2.2005 - 2 S 2488/03 - VBlBW 20005, 314; ebenso BayVGH, Urt. v. 2.8.2007 - 23 BV 07.719 - Juris; OVG Niedersachen, Urt. v. 25.1.2007 - 11 LC 169/06 - NdsRpfl 2007, 131 zum bayerischen bzw. niedersächsischen Landesrecht).
  • BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 24.11

    Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern

    Insofern unterliegen auch Inhaber gültiger Jagderlaubnisse grundsätzlich der turnusmäßigen Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2007 - 11 LC 169/06 - juris Rn. 32; VGH Kassel, Urteil vom 3. September 2008 a.a.O. Rn. 24).
  • VGH Hessen, 03.09.2008 - 5 A 991/08

    Überprüfung der Inhaber von Jagdscheinen

    In den Entscheidungsgründen heißt es unter Bezugnahme auf ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2007 - 11 LC 169/06 - (NdsRpfl 2007, 131; AUR 2007, 316): Der Kostenbescheid der Beklagten sei rechtmäßig, denn mit der Regelüberprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG werde der Gebührentatbestand des Abschnitts III Nr. 1 der Anlage zur Kostenverordnung zum Waffengesetz verwirklicht.

    An der Wirksamkeit dieses Gebührentatbestandes hat der Senat deshalb keinen Anlass zu zweifeln; insoweit macht sich der Senat zur Begründung die vom Verwaltungsgericht zitierten (Blatt 3 bis 7 des Urteils Umdrucks) Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. Januar 2007 - 11 LC 169/06 - zu Eigen.

  • BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 25.11

    Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und

    Insofern unterliegen auch Inhaber gültiger Jagderlaubnisse grundsätzlich der turnusmäßigen Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Januar 2007 - 11 LC 169/06 - juris Rn. 32; VGH Kassel, Urteil vom 3. September 2008 a.a.O. Rn. 24).
  • BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 26.11

    Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und

  • BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 29.11

    Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und

  • BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 28.11

    Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und

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