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   OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08   

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https://dejure.org/2009,334
OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08 (https://dejure.org/2009,334)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 (https://dejure.org/2009,334)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. April 2009 - 11 ME 399/08 (https://dejure.org/2009,334)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bundeslandesweite Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 4 GlüStV; § 9 Abs. 1 S. 4 GlüStV; § 22 Abs. 4 S. 2 NGlüSpG; § 37 Abs. 1 VwVfG
    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel bzgl. der derzeit bestehenden technischen Möglichkeiten zur Sperrung ausschließlich niedersächsischer Internetzugänge in Form einer auf ein Bundesland bezogenen Geolokalisierung; ...

  • JurPC

    GlüStV §§ 4 IV, 5 III, 5 IV, 9 I 4; VwVfG § 37 I
    Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

     
  • Judicialis

    GlüStV § 4 Abs. 4; ; GlüStV § 5 Abs. 3; ; GlüStV § 5 Abs. 4; ; GlüStV § 9 Abs. 1 S. 4; ; VwVfG § 37 Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Geolokalisierung: Geolikalisierung; Internet: Sportwette; Sportwette; Sportwette: Bwin; Sportwette: Geolokalisierung; Sportwette: Internet; Sportwette: Veranstalter (Bwin)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel bzgl. der derzeit bestehenden technischen Möglichkeiten zur Sperrung ausschließlich niedersächsischer Internetzugänge in Form einer auf ein Bundesland bezogenen Geolokalisierung; ...

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Bwin in Niedersachsen weiter mit Online-Sportwetten abrufbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Angebote von bwin dürfen in Niedersachsen nicht verboten werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1241
  • MMR 2009, 580 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    In Anwendung dieser Grundsätze kommt eine Erstreckung der dem Beklagten zu 1 von der Stadt Löbau erteilten Erlaubnis auf das Gebiet des Bundeslands Hessen nicht in Betracht (…vgl. BVerwGE 126, 149 Rn. 56; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10, juris Rn. 47 f.; ebenso OVG Bautzen, GewArch 2008, 118, 120 f.; OVG Hamburg, ZfWG 2008, 136, 137; VGH Kassel, ZfWG 2008, 272, 274; OVG Lüneburg, NVwZ 2009, 1241, 1242; aA Rixen, NVwZ 2004, 1410, 1412 ff.).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …

    In Anwendung dieser Grundsätze kommt eine Erstreckung der dem Beklagten zu 1 von der Stadt Löbau erteilten Erlaubnis auf das Gebiet des Bundeslands Bremen nicht in Betracht (…vgl. BVerwGE 126, 149 Rn. 56; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011  8 C 5.10, juris Rn. 47 f.; ebenso OVG Bautzen, GewArch 2008, 118, 120 f.; OVG Hamburg, ZfWG 2008, 136, 137; VGH Kassel, ZfWG 2008, 272, 274; OVG Lüneburg, NVwZ 2009, 1241, 1242; aA Rixen, NVwZ 2004, 1410, 1412 ff.).
  • OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …

    Das Internet-Verbot gemäß § 4 IV GlüStV gilt daher auch für die Inhaber einer noch zu Zeiten der DDR erteilten Konzession, und zwar unabhängig von der Frage, welchen räumlichen Geltungsbereich die betreffende Erlaubnis hat (in diesem Sinne auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - Juris-Rn 72 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 56).

    Diese Aussagen hält der Senat weiterhin für zutreffend (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 4 Bs 5/08 - Juris-Rn 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 46 m.w.N. auch zur Gegenansicht).

    Offenbleiben kann demnach auch die Frage, ob es praktikable und zuverlässige technische Lokalisierungsmethoden bislang überhaupt gibt (vgl. hierzu zuletzt Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 51 ff.).

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