Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Arbeitssicherheitsausschuss - Betriebsarzt - Mitbestimmung des Betriebsrats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256 Abs. 1
Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Große Unbekannte? Die Arbeitsschutzorganisation und [die Rechtsprechung des BAG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses; Feststellungsantrag des Betriebsrats zum Mitbestimmungsrecht bei Regelungen zur Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des ...
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Betriebsrat hat bei Anwesenheitspflichten nicht mitzubestimmen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 11.04.2013 - 3 BV 9/12
- LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13
- BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13
- BAG - 1 ABR 83/12 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13
Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Oktober 2013 - 11 TaBV 49/13 - wird zurückgewiesen.