Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 256 Abs. 1 ZPO; § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; § 11 ASiG
Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses; Feststellungsantrag des Betriebsrats zum Mitbestimmungsrecht bei Regelungen zur Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses; Feststellungsantrag des Betriebsrats zum Mitbestimmungsrecht bei Regelungen zur Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256 Abs. 1
Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Große Unbekannte? Die Arbeitsschutzorganisation und [die Rechtsprechung des BAG
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Betriebsrat hat bei Anwesenheitspflichten nicht mitzubestimmen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 11.04.2013 - 3 BV 9/12
- LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13
- BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13
- BAG - 1 ABR 83/12 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 82/12
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erstreckt sich nicht auf die Regelung der Teilnahme der gesetzlichen Mitglieder an den Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses gem. § 11 ASiG (Im Anschluss an BAG 1 ABR 82/12).Die Frage liegt zurzeit dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor (LAG Baden-Württemberg vom 9.8.12, 3 TaBV 1/12, jetzt BAG 1 ABR 82/12; anders Hess. LAG 1, 2.96, 12 TaBV 97, 114, NZA 97, 114).
- BAG, 08.11.2011 - 1 ABR 42/10
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Unterweisung zum …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13
So umfasst das Mitbestimmungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Arbeitnehmer gerade auch die konkreten Gefährdungen am einzelnen Arbeitsplatz (etwa BAG 8, 11.11, 1 ABR 42/10, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz). - BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 100/87
Voraussetzungen für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13
So umfasst das Mitbestimmungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Arbeitnehmer gerade auch die konkreten Gefährdungen am einzelnen Arbeitsplatz (etwa BAG 8, 11.11, 1 ABR 42/10, AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12
Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13
Die Frage liegt zurzeit dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor (LAG Baden-Württemberg vom 9.8.12, 3 TaBV 1/12, jetzt BAG 1 ABR 82/12; anders Hess. LAG 1, 2.96, 12 TaBV 97, 114, NZA 97, 114). - LAG Hamm, 07.01.2008 - 10 TaBV 125/07
Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; Mitbestimmung bei der …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13
Bezüglich Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit sieht § 9 ASiG, worauf die Beschwerdeführerin zutreffend hinweist, bezüglich der Bestellung und Abberufung und Erweiterung oder Beschränkung von deren Aufgabenbereichen ein Mitbestimmungsrecht vor (zu dessen Umfang etwa LAG Hamm 7.1.08, 10 TaBV 125/07, juris). - LAG Hessen, 01.02.1996 - 12 TaBV 32/95
Arbeitsschutzausschuss: Besetzung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13
Die Frage liegt zurzeit dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor (LAG Baden-Württemberg vom 9.8.12, 3 TaBV 1/12, jetzt BAG 1 ABR 82/12; anders Hess. LAG 1, 2.96, 12 TaBV 97, 114, NZA 97, 114). - BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, etwa Beschluss vom 08.06.2004, 1 ABR 13/03, stehe dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu. - BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06
Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 11 TaBV 49/13
Das Bundesarbeitsgericht habe etwa mit Urteil vom 25.07.2007 - 10 AZR 195/06 entschieden, dass präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen nur dann rechtskräftig festgestellt würden, wenn sie Streitgegenstand waren.
- BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 83/13
Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Oktober 2013 - 11 TaBV 49/13 - wird zurückgewiesen.