Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 315 BGB
  Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der unbeanstandeten Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden

 
• Wolters Kluwer

  Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden

• Bund der Energieverbraucher
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Billigkeitsprüfung eines Gaspreises in einem Sondervertrag

• Judicialis

  BGB § 315

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 315
  Rechtsfolgen der unbeanstandeten Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  § 4 AVBGasV räumt dem Versorgungsunternehmen unter anderem ein Preisänderungsrecht ein (…BGH NJW 2007, 2540, 2541 Rdn. 13 ff.; NJW 2009, 502, 504 Rdn. 26).

  aa) Für Tarifkunden hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass kein einseitig bestimmter, sondern ein vereinbarter Preis vorliegt, wenn der Gaskunde die auf erhöhten Tarifen basierenden Jahresrechnungen unbeanstandet hinnimmt und weiterhin Gas bezieht, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit nach § 315 BGB zu verlangen (BGH NJW 2007, 2540, 2543 f.; 2009, 502, 503).

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat an dieser Ansicht trotz einer möglicherweise gegenteiligen Beurteilung durch den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (…NJW 2008, 2175, 2177 Rdn. 23 f. - Stromnetznutzungsentgelt III) im Hinblick darauf festgehalten, dass eine umfassende gerichtliche Kontrolle von allgemeinen Tarifen eines Gasversorgungsunternehmens der Intention des Gesetzgebers entgegenlaufe, der eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife wiederholt abgelehnt hat (BGH NJW 2009, 502, 503 Rdn. 17 ff.).

  Hat der Abnehmer nämlich den zuvor maßgeblichen Preis im Wege einer derartigen vertraglichen Vereinbarung akzeptiert, so kann er gegenüber dem neuen Tarif nicht einwenden, schon der alte Preis sei unbillig überhöht gewesen (BGH NJW 2009, 502, 504 Rdn. 24).

  Die Rückabwicklung geleisteter Zahlungen in vielen Einzelfällen nach Ablauf einer längeren Zeit (häufig eines Jahres oder mehr) zieht bereits als solche einen erheblichen Aufwand nach sich, der zusätzliche Kosten verursacht und sich letztlich in Preiserhöhungen in den folgenden Rechnungsperioden niederschlagen wird (zu der vom Gesetzgeber nicht gewollten Prozessflut gegenüber Energieversorgern bei den Zivilgerichten siehe BGH NJW 2009, 502, 504 Randnummer 23).

  (2) Unzutreffend ist weiterhin die Ansicht des Klägers, der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 19.11.2008 (NJW 2009, 502, 506 Rdn. 33) entschieden, dass der Preissockel gleichwohl überprüfbar bleibe.

  Im Hinblick auf die Erwiderung des Gegners bedarf der Sachvortrag nur dann der Ergänzung, wenn er infolge dieser Einlassung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (BGH NJW 2009, 502, 508 Rdn. 32).

  Dem Beweisführer steht es frei, welches Beweismittel er anbietet (BGH NJW 2009, 502, 506 Rdn. 38).

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  § 4 AVBGasV räumt dem Versorgungsunternehmen unter anderem ein Preisänderungsrecht ein (BGH NJW 2007, 2540, 2541 Rdn. 13 ff.;… NJW 2009, 502, 504 Rdn. 26).

  aa) Für Tarifkunden hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass kein einseitig bestimmter, sondern ein vereinbarter Preis vorliegt, wenn der Gaskunde die auf erhöhten Tarifen basierenden Jahresrechnungen unbeanstandet hinnimmt und weiterhin Gas bezieht, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit nach § 315 BGB zu verlangen (BGH NJW 2007, 2540, 2543 f.; 2009, 502, 503).

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  aa) Die Abgrenzung zwischen Tarifkundenverträgen (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998, § 1 Abs. 1 AVBGasV, jetzt Grundversorgungsverträge, § 36 EnWG 2005) und Normsonderkundenverträgen mit Haushaltskunden richtet sich danach, ob das Versorgungsunternehmen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - die Versorgung zu öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften anbietet oder ob das Angebot unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit erfolgt (BGH Urteil vom 15.7.2009 - Az.: VIII ZR 225/07, Rdn. 14).

  Diesen Bestimmungen der AVBGasV kommt Leitbildfunktion für Sonderkundenverträge zu (BGH, Urteil vom 15.7.2009 - Az.: VIII ZR 225/07, Rdn. 19 ff.).

 
• LG Wiesbaden, 22.01.2009 - 13 O 159/07

  Preiserhöhung im Gaslieferungsvertrag: Preisbestimmungsrecht des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22.1.2009 - Az.: 13 O 159/07 - wird zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, der tatsächlichen Feststellungen sowie der Begründung im Einzelnen wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen (Bl. 470 - 508 d. A., veröffentlicht in ZNER 2009, 160 ff. ).

• BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

  Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  (1) Zu Unrecht hält der Kläger dem entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung kein Anerkenntnis darstelle (BGH Urteil vom 11.11.2008 - Az.: VIII ZR 265/07 = NJW 2009, 580).
• OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

  Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  Zumindest wäre erforderlich, dass der Kunde nicht nur aus öffentlichen Bekanntmachungen die Erhöhung der allgemeinen Tarife entnehmen könne, sondern dass er ganz konkret und hinreichend klar darauf hingewiesen worden sei, ob und wie sich die Erhöhung der allgemeinen Tarife bei der Berechnung der mit ihm vereinbarten Preise ausgewirkt habe (Urteil vom 29.5.2009 - Aktenzeichen 19 U 52/08, zitiert nach Juris Rdn. 37, 38).
• OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07

  Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  Erfolgte in diesen Fällen die Belieferung aber zu von den allgemeinen Bedingungen abweichenden Konditionen, so wurde der Kunde damit zum Sondervertragskunden (Senat, Urteil vom 5.5.2009 - Az.: 11 U 61/07(Kart) = ZNER 2009, 153, 154).
• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  Der Kläger begehrt die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 256 ZPO), nämlich dass die Preisbestimmungen der Beklagten als Bestimmungen des Inhalts des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien wirkungslos sind (ebenso BGH ZNER 2009, 34 Rdn. 11) oder die darauf gegründeten Zahlungsforderungen nicht fällig sind.
• BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06

  Stromnetznutzungsentgelt III

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 11 U 28/09

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat an dieser Ansicht trotz einer möglicherweise gegenteiligen Beurteilung durch den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (NJW 2008, 2175, 2177 Rdn. 23 f. - Stromnetznutzungsentgelt III) im Hinblick darauf festgehalten, dass eine umfassende gerichtliche Kontrolle von allgemeinen Tarifen eines Gasversorgungsunternehmens der Intention des Gesetzgebers entgegenlaufe, der eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife wiederholt abgelehnt hat (…BGH NJW 2009, 502, 503 Rdn. 17 ff.).

• OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10

  Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …

  Insofern liegt der Streitfall hier anders als der vom Senat mit Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 - entschiedene Sachverhalt.

  Für die Einordnung eines Kunden als Tarif- oder Sondervertragskunde ist letztlich nicht die von dem Versorgungsunternehmen selbst gewählte Bezeichnung der rechtlichen Belieferungsgrundlagen oder -bedingungen entscheidend [OLG Frankfurt/M., Urt. v. 5.5.2009 - 11 U 61/07 - Rn. 23; Urt. v. 13.9.2009 - 11 U 28/09 - Rn. 41].

• OLG Frankfurt, 08.09.2015 - 11 U 124/12

  Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem …

  b) Ob hiernach ein Tarifkundenvertrag (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998, § 1 Abs. 1 AVBGasV, § 36 EnWG 2005) oder ein Normsonderkundenvertrag vorlag, richtet sich danach, ob das Versorgungsunternehmen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - die Versorgung zu öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften angeboten hat oder ob das Angebot unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit erfolgte (BGH NJW 2009, 2662, 2663 [BGH 15.07.2009 - VIII ZR 225/07] ; NJW 2011, 50, 51 [BGH 14.07.2010 - VIII ZR 246/08] ; NJW 2011, 1342, 1343 [BGH 09.02.2011 - VIII ZR 295/09] ; Senat, Urteil vom 13.10.09, 11 U 28/09 (Kart)).

  Allerdings ist die Bezeichnung allein nicht maßgeblich (Urteil des Senats vom 13.10.09, 11 U 28/09 (Kart)).

• OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …

  Denn das Verhalten des Sonderkunden erschöpft sich nicht in einem schlichten Nichtstun oder in der einmaligen Handlung einer Rechnungsbegleichung, sondern beinhaltet mit der Gasentnahme ein aktives gleichbleibendes Tun über einen längeren Zeitraum, ohne den positiven Aussagegehalt dieser Handlung durch anderweitige Aktionen zu entkräften (so auch OLG Frankfurt vom 13.10.2009 - 11 U 28/09 - Rn. 54, zitiert nach juris).

 
• OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09

  Abgrenzung von Tarif und sog. Normsonderkunden beim Bezug von Gas

  Etwas anderes ergibt sich - entgegen dem Verständnis der Klägerin - auch nicht aus der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 13.10.2009 (11 U 28/09(Kart)).
• AG Weilburg, 07.10.2010 - 5 C 430/09
  Die Abgrenzung zwischen Tarifkundenverträgen (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998, § 1 Abs. 1 AVBGasV , jetzt Grundversorgungsverträge § 36 EnWG 2005) und Normsonderkundenvertragen mit Haushaltskunden richtet sich danach, ob das Versorgungsunternehmen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - die Versorgung zu öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften anbietet oder ob das Angebot unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit erfolgt (…BGH, Urt. v. 14.7.2010, Az.: VIII ZR 246/08;… Urt. v. 15.7.2009, Az.: VIII ZR 225/07, Rdn. 14; OLG Frankfurt, Urt. v. 13.10.2009, Az.: 11 U 28/09).

  Der dem Urteil des OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 13.10.2009, Az.: 11 U 28/09, zugrunde liegende Fall ist hier nicht vergleichbar, da dort der Verordnungstext dem Kunden unstreitig vorgelegen, hat.

• LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10

  Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …

  Unabhängig davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden der von dem Versorger bekannt gegebene Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde auf die ihm bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2010, VIII ZR 246/08, MDR 2010, 1096 f. = [...] Rn. 57 ff.;… ebenso OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316;… OLG Koblenz, Urt. v. 02.09.2010, U 1200/09.Kart., nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.; OLG Frankfurt, Urt. v. 13.10.2009, 11 U 28/09 (Kart), RdE 2010, 104;… OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885;… LG Bonn, Urt. v. 24.03.2010, 1 O 226/09, nicht veröffentlicht;… LG Köln, Urt. v. 16.09.2009, 90 O 50/09, RdE 2009, 386;… LG Dresden, Urt. v. 11.09.2008, 6 O 1981/07, RdE 2009, 33 ff.), hat der Kläger im vorliegenden Fall unstreitig sämtlichen Preiserhöhungen ab dem ##.01.2005 widersprochen, so dass die Beklagte bereits aus diesem Grund aus dem Verhalten des Klägers nicht den Schluss ziehen konnte, er sei mit dem erhöhten Gaspreis einverstanden.
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10

  Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …

  - nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104; LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386; LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10

  Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …

  Unabhängig davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden der von dem Versorger bekannt gegebene Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde auf die ihm bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH, Urt. v. 14.07.2010, VIII ZR 246/08, MDR 2010, 1096 f. = juris Rn. 57 ff.;… ebenso OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316;… OLG Koblenz, Urt. v. 02.09.2010, U 1200/09.Kart., nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.; OLG Frankfurt, Urt. v. 13.10.2009, 11 U 28/09 (Kart), RdE 2010, 104;… OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885;… LG Bonn, Urt. v. 24.03.2010, 1 O 226/09, nicht veröffentlicht;… LG Köln, Urt. v. 16.09.2009, 90 O 50/09, RdE 2009, 386;… LG Dresden, Urt. v. 11.09.2008, 6 O 1981/07, RdE 2009, 33 ff.), hat der Kläger im vorliegenden Fall unstreitig sämtlichen Preiserhöhungen ab dem ##.01.2005 widersprochen, so dass die Beklagte bereits aus diesem Grund aus dem Verhalten des Klägers nicht den Schluss ziehen konnte, er sei mit dem erhöhten Gaspreis einverstanden.
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10

  Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …

  - nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104; LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht; LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386; LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).
• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09

  Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …

  Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (…vgl. BGH Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 - MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57;… OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 - 19 U 52/08 - VuR 2009, 316; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 - 19 U 143/09 - ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 - 11 U 28/09 (Kart) - RdE 2010, 104;… LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 - 1 O 226/09 - nicht veröffentlicht;… LG Köln Urt. v. 16.09.2009 - 90 O 50/09 - RdE 2009, 386;… LG Dresden Urt. v. 11.09.2008 - 6 O 1981/07 - RdE 2009, 33ff.;… OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 - 12 U 49/07 - OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10

  Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10

  Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
• LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10

  Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
• LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10

  Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
• AG Gummersbach, 17.03.2010 - 16 C 139/09

  Berichtigung eines Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten
• AG Berlin-Mitte, 12.01.2011 - 21 C 107/10

  Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgasversorgungsvertrag mit …
• LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10

  Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
• LG Kiel, 19.01.2012 - 17 O 120/10

  Zur Wirksamkeit der Gaspreiserhöhung und dem Bestehen eines Preisanpassungsrechts …
• LG Berlin, 08.09.2010 - 6 O 237/09
• AG Gummersbach, 01.09.2010 - 16 C 218/09

  Angebot auf Modifikation eines bestehenden Vertrages in der einseitigen …