Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 54 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO
  Richterablehnung; ehrenamtlicher Richter; unvollständige dienstlicher Äußerung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 54 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO
  Erfolgreiche Richterablehnung; ehrenamtlicher Richter; Mitwirkung in Verfahren über Dimensionierung des passiven Schallschutzes im Umfeld des Flughafens BER; Unterzeichnung eines im Internet abrufbaren parteipolitischen Positionspapiers u.a. zur Schallschutzproblematik; ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Parteilichkeit im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin Brandenburg (hier: Unterzeichnung des Volksbegehrens "Nachtflug")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 54 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
  Voraussetzungen der Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Parteilichkeit im Zusammenhang mit dem Flughafen Berlin Brandenburg (hier: Unterzeichnung des Volksbegehrens "Nachtflug")

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befangenheit des Richters wegen unvollständigen Äußerungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Ehrenamtlicher Richter für Verhandlung über Schallschutz am BER mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der ehrenamtliche Richter und die Besorgnis der Befangenheit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ehrenamtlicher Richter für Verhandlung über Schallschutz am BER mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt - Richter lässt Unterzeichnung eines Positionspapiers zu Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Flughafen BER unerwähnt

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 11 A 7.13 u.a.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 11 A 7.13
• BVerwG, 15.01.2014 - 4 B 33.13

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1318

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 11 A 7.13

  Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit sind nicht erforderlich; ausreichend ist bereits der "böse Schein" der Parteilichkeit, d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1977 - 2 BvL 10.75 - BVerfGE 46, 34 ff. ).
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 11 A 7.13

  Lediglich die rein subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht zur Ablehnung nicht aus (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ff. ).
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 10.11

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2013 - 11 A 7.13

  Dabei genügt es, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus gesehen hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an der Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2011 - 3 B 10.11 - juris, Rz. 3 m.w.N.).