Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Betriebsübergang - Umgehung des Kündigungsverbots - dreiseitiger Vertrag - Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebungsvereinbarung in dreiseitigem Vertrag bei Betriebsübergang und Anschlussverbot im befristeten Arbeitsverhältnis; Endgültiges Ausscheiden des Arbeitnehmers bei risikobehafteter Erwartung einer Weiterbeschäftigung; Umgehung des Kündigungsverbots des§ 613 a Abs. 4 S. 1 ...

• rabüro.de

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsvertrages im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang

 
• Judicialis

  BGB § 613 a Abs. 4 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsübergang; Umgehung; Beschäftigungsgesellschaft; Annahmeerklärung; Zugang; Verzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2010, 56

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 349/06

  Betriebsübergang - Beschäftigungsgesellschaft - (Wieder-) Einstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 11 Sa 59/08

  Eine Umgehung des Kündigungsverbots des § 613 a Abs. 4 Satz 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer freiwillig einen Aufhebungsvertrag schließt, eine Beschäftigungsgesellschaft zwischengeschaltet ist und der Arbeitnehmer keine sichere Aussicht darauf hat, beim Bewerber eingestellt zu werden (BAG 23.11.2006 - 8 AZR 349/06).

  Bestätigt hat diese Rechtsauffassung das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.11.2006 - 8 AZR 349/06 - AP Nr. 1 zu § 613 a BGB - Wiedereinstellung -.

• BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 11 Sa 59/08

  Zu Prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 18.03.2008 - 9 AZR 186/07 - EzA 2008, Nr. 16, 7).
• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04

  Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 11 Sa 59/08

  Soweit es in der Literatur Einwendungen gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.1998 dahingehend gab, dass eine Lücke im Kündigungsschutz bestehe, wenn sich der Betriebserwerber durch den Umweg über eine Beschäftigungsgesellschaft Arbeitnehmer letztlich ohne Durchführung einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG aussuchen könne, im Übrigen der Drucksituation, in der sich die Arbeitnehmer befänden und die ihre rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit beeinträchtige nicht ausreichend Rechnung getragen werde und eine autonome Entscheidung des Arbeitnehmers, an seinem bisherigen Arbeitsplatz in keinem Falle mehr weiter arbeiten zu wollen, tatsächlich nicht vorliege, ist das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 - AP Nr. 31 zu § 620 BGB - Aufhebungsvertrag - der Kritik nicht gefolgt und hat an seiner Rechtsprechung festgehalten.

 
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97

  Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 11 Sa 59/08

  Unwirksam sind darüber hinaus Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht (BAG 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 - AP Nr. 185 zu § 613 a BGB).
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 11 Sa 59/08

  All dem steht auch nicht die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - BB 2008, 1175 ff. entgegen.
• BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86

  Veräußerung von notleidendem Betrieb

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 11 Sa 59/08

  Verboten sind damit auch Aufhebungsverträge aus Anlass des Betriebsübergangs, wenn sie vom Betriebsveräußerer oder Erwerber allein deshalb veranlasst werden, um dem bestehenden Kündigungsverbot auszuweichen (BAG 28.04.1987 - 3 AZR 75/86 - AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG - Betriebsveräußerung).
• BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 456/84

  Versorgungsregelung - Betriebsrente - Höchsteintrittsalter - Bedingung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - 11 Sa 59/08

  Verboten sind damit auch Aufhebungsverträge aus Anlass des Betriebsübergangs, wenn sie vom Betriebsveräußerer oder Erwerber allein deshalb veranlasst werden, um dem bestehenden Kündigungsverbot auszuweichen (BAG 28.04.1987 - 3 AZR 75/86 - AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG - Betriebsveräußerung).