D2 Broschüre der DELTEC-Engineering, Inc., Century Parc, P.O. Box 667, New Castle, Delaware 19720: "Heatless Compressed Air Dryers PS Series" mit dem Druckdatum 11/87 auf der letzten Seite.

über "Heatless Compressed Air Dryers PS Series", die einen Druckvermerk von 11/87 enthält und deren öffentliche Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag der Streitpatentschrift nicht bestritten worden ist, zeigt eine Lufttrocknungsanlage für chemische Prozessanlagen mit zwei Lufttrocknungskammern (vessel A und B), die wechselweise zum Trocknen des Luftstroms oder zum Regenerieren des in den Trocknungskammern befindlichen Adsorbats genutzt werden und zwischen denen drei über Ventile (valves 1, 2, 3) bedarfsabhängig geschaltete Regenerationsleitungen (purge) angeordnet sind (vgl. D2, Blatt 5, Figur und Text daneben, Absatz 3).

Daher braucht der Frage, ob die Drucklegungs-Angabe 11/87 auf der letzten Seite der D2 auch ihr Veröffentlichungsdatum ist, und sie damit als Stand der Technik zu gelten hat, nicht weiter nachgegangen werden.

Das sieht der Bundesminister f. Arbeit u. Sozialordnung (BMA) für die Servolenkung noch als Fiktion einer Änderung an (vgl Rundschreiben (RdSchr) vom 16. September 1987 - BArbBl 1987, 11/87) und der Verordnungsgeber hat diesen Fall bei der Automatik durch das Wort "Sonderausstattung" in § 27 Abs. 1 Orthopädieverordnung (OrthV) in die Leistungspflicht einbeziehen wollen (vgl Begründung zu § 27 OrthV, BArbBl 1989, 11/72).

Zweifelhaft ist bereits die "vorweggenommene" Änderung bei fabrikmäßiger Sonderausstattung unter Aufschlag auf den Listenpreis, in der der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA) nach dem Rundschreiben vom 16. September 1987 (BArbBl 1987, 11/87) noch die Fiktion einer Änderung sieht.

16. September 1987 (aaO) hat er diese allgemeine Zustimmung zum Härteausgleich nach 5 89 Abs. 2 BVG aber wieder aufgehoben.

Zweifelhaft ist bereits die "vorweggenommene" Änderung bei fabrikmäßiger Sonderausstattung unter Aufschlag auf den Listenpreis, in der der BMA nach dem Rundschreiben vom 16. September 1987 (BArbBl 1987, 11/87), noch die Fiktion einer Änderung sieht.

Mit Rundschreiben vom 16. September 1987 (aaO) hat er diese allgemeine Zustimmung zum Härteausgleich nach § 89 Abs. 2 BVG aber wieder aufgehoben.

Die portugiesische Regierung übermittelte der Kommission Bestimmungen, die ihrer Meinung nach die Umsetzung der Richtlinie sicherstellten, nämlich - das Gesetz Nr. 11/87 vom 7. April 1987 (Rahmengesetz über die Umwelt), - das Decreto-Lei Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990, - das Decreto regulamentar Nr. 38/90 vom 27. November 1990 und - das Decreto regulamentar Nr. 14/91/M vom 16. August 1991 mit den notwendigen Anpassungen für die Durchführung des Decreto-Lei Nr. 186/90 und des Decreto regulamentar Nr. 38/90 in der Region Madeira.