Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 27c Abs 1 LuftVG, § 29 Abs 1 S 1 LuftVG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 8 LuftVG, § 32 Abs 4c S 1 LuftVG, § 32 Abs 4c S 2 LuftVG
  Flugroutenfestsetzungsverfahren BER; Abwägungsmangel; ausreichender Sicherheitsabstand; Ermittlungsdefizit; Forschungsreaktor BER II; Risikoanalyse

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, § ... 43 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 27c Abs 1 LuftVG, § 29 Abs 1 S 1 LuftVG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 8 LuftVG, § 32 Abs 4c S 1 LuftVG, § 32 Abs 4c S 2 LuftVG, § 11 LuftVO, § 27a Abs 1 LuftVO, § 27a Abs 2 LuftVO
  Abwägungsmangel; ausreichender Sicherheitsabstand; Ermittlungsdefizit; Feststellungsklage; Flugroutenfestsetzung; Flugverfahren; Forschungsreaktor BER II; Klage von Anwohnern und Gemeinden; kurzes Verfahren über den Wannsee; Risikoanalyse in Bezug auf atomare Anlagen; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beachten bei der Planung von Flugverfahren durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit Risikopotential; Vorliegen von belastbaren ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Beachten bei der Planung von Flugverfahren durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit Risikopotential; Vorliegen von belastbaren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flugverbot über den Wannsee

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Forschungsreaktor und die Festsetzung von Flugrouten

• spiegel.de (Pressemeldung, 23.01.2013)

  Flugroute über Wannsee verboten

• spiegel.de (Pressebericht, 24.01.2013)

  Flughafen BER: Wannsee-Route ist trotz Urteil nicht vom Tisch

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Forschungsreaktor BER II: Wannseeflugroute ist rechtswidrig - Risiko eines Flugunfalls oder terroristischen Anschlags auf Luftverkehr nicht hinreichend bedacht

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13

  Rn. 18 a) Die Kläger zu 3. bis 5. sowie 7. und 9. gehören zu dem von einem Störfall in dem Forschungsreaktor potentiell betroffenen Personenkreis, der nach dem Einwirkungsbereich eines derartigen Ereignisses - insbesondere der potentiellen Freisetzung der von dem Forschungsreaktor ausgehenden ionisierenden Strahlung - zu bestimmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39/07 -, BVerwGE 131, 129 Rn. 22).

  Dies gilt auch für die Frage, ob der von den Klägern für möglich gehaltene Geschehensablauf, dass ein das kurze Verfahren über den Wannsee nutzendes Luftfahrzeug über dem Forschungsreaktor abstürzt, derart wahrscheinlich ist, dass es nicht mehr dem unentrinnbar hinzunehmenden Restrisiko zugerechnet werden kann (vgl. dazu BVerwGE 131, 129, Rn. 24), sowie für die Frage, ob und inwieweit das Szenario eines gezielten Angriffs aus der Luft in die Sicherheitsüberlegungen einzubeziehen gewesen wäre.

  Vorliegend kann es daher allein darum gehen, nach dem Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge (vgl. BVerwGE 131, 129 Rn. 32) die möglichen Folgen eines derartigen - nicht ausschließbaren - Angriffs weitestgehend zu minimieren.

• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13

  Rn. 16 1. Sie ist als Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276, ).

  Rn. 17 2. Die auch für die Feststellungsklage entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis (vgl. dazu BVerwGE 111, 276 ) steht den Klägern zur Seite.

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

  Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13

  An der Klagebefugnis würde es den Klägern nur dann fehlen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise ihre subjektiven Rechte durch das festzustellende Rechtsverhältnis verletzt sein könnten (BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -, BVerwGE 119, 245 ).

  Da die Klagebefugnis als Zugangsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts nicht dazu führen soll, dass ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts, von deren Beantwortung die Begründetheit der Klage abhängt, im Rahmen der Zulässigkeit entschieden werden müssen (vgl. BVerwGE 119, 245 ), ist die Frage, ob und inwieweit Störfallrisiken am Boden im Rahmen des Flugroutenfestsetzungsverfahrens zu betrachten sind, als Frage der Begründetheit des geltend gemachten Abwägungsanspruchs nicht auf die Zulässigkeitsebene zu verlagern.

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 3.13

  Abwägungsmangel; ausreichender Sicherheitsabstand; Ermittlungsdefizit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13

  Insoweit hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf die Anfrage, woher die Erkenntnisse zu navigatorischen Ungenauigkeiten stammen, geantwortet, dass es zu der gewählten Routenführung weder eine Alternative gebe noch statistische Erfahrungswerte zugrunde gelegt worden seien (vgl. Schreiben vom 23. Februar 2012, S. 3 [Anlage K 103 zu dem Parallelverfahren OVG 11 A 3.13]).

  Nach Einschätzung der Atomaufsichtsbehörde wäre eine größere Eintrittswahrscheinlichkeit als 10-6 pro Jahr für ein Ereignis, das zur unkontrollierten Freisetzung des gesamten im Kern des Forschungsreaktors BER II vorhandenen radioaktiven Inventars führen würde, "kaum akzeptabel" (vgl. Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 28. März 2011 S. 3 f. [Anlage K 23 in dem Parallelverfahren OVG 11 A 3.13]).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13

  Der Forschungsreaktor BER II ist hingegen nicht mit in den Blick genommen worden (zur Sicherheitsanalyse im Planfeststellungsverfahren s. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 Rn. 241 ff.).
• BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

  Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13

  Rn. 48 a) Da das Risiko gezielter Flugzeugabstürze auf den Forschungsreaktor BER II nicht dem Restrisiko, gegen dessen Verwirklichung keine behördlichen Maßnahmen erforderlich sind, zuzuordnen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39/07 -, BVerwGE 113, 129 Rn. 26 ff.; Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1/11 -, BVerwGE 142, 159 Rn. 28 f.), hätte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unabhängig von der oben behandelten Frage nach einem flugunfallbedingten Risikozuwachs im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufklären müssen, ob der von ihr vorgesehene seitliche Sicherheitsabstand ausreichend bemessen ist, um im Falle eines gezielten Angriffs auf den Forschungsreaktor eine bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge gewährleisten zu können.
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13

  Dieser im eigentlichen Kern sicherheitsrechtliche Charakter verbietet es, die im Fachplanungsrecht zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze unbesehen auf die Festlegung von Flugverfahren zu übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 -, BVerwGE 121, 152 ).
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2012 der nicht näher begründeten Auffassung ist, dass für das Risiko eines Flugzeugabsturzes die Lage des Flughafens unabhängig von den Flugrouten keinen Zwangspunkt darstelle (BVerwG 4 A 5000.10, juris Rn. 90), verhält es sich nicht zu der Frage, inwieweit neben der Möglichkeit, Flugbeschränkungsgebiete zu errichten, auch Flugroutenführungen eine Lösung zum Schutz der Atomanlage vor möglichen Absturzrisiken darstellen können.
• VGH Hessen, 24.10.2006 - 12 A 2216/05

  Flugroutenplanung und Störfallanlagen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13

  Hieraus folgt die grundsätzliche Verpflichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, bei der Planung von Flugverfahren auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines terroristisch motivierten Eingriffs in den Luftverkehr zu einer Gefahr für Anlagen mit erheblichem Risikopotential am Boden führt (vgl. zu Störfallanlagen HessVGH, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 12 A 2216/05 -, NVwZ 2007, 597 ).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 20.13

  Feststellungsklage eines Umweltverbandes gegen Flugroutenfestsetzung für …

  Rn. 16 Der Senat hat nach der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2013 in der Sache OVG 11 A 1.13 das hiesige Verfahren zur weiteren Sachaufklärung abgetrennt.

  Auch kann nach den Erläuterungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2013 zu dem Verfahren OVG 11 A 1.13 die für ein Abweichen von der Flugroute erforderliche Einzelfreigabe des Fluglotsen nur dann erteilt werden, wenn das Flugzeug eine Flughöhe von 5000 Fuß erreicht hat.

  Soweit nach der im Planfeststellungsverfahren vorgenommenen Sicherheitsanalyse bereits wenige Kilometer von der Startbahn entfernt der Bereich des sog. Restrisikos erreicht ist (…zur Sicherheitsanalyse im Planfeststellungsverfahren s. BVerwG, Urt. v. 16. März 2006 - BVerwGE 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 241 ff.), bietet dies nach Auffassung des Senats noch keine verlässliche Grundlage für den Schluss, dass die Schadenseintrittswahrscheinlichkeit eines durch Flugzeugunfall verursachten Störfalls im Forschungsreaktor BER II erst Recht nicht mehr im Bereich eines rechtlich relevanten Risikos liegen könne (vgl. Urt. des Senats v. 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - juris, Rz. 44).

  Diese Verpflichtung folgt aus § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, wonach es zu den Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden gehört, betriebsbedingte Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die durch die Luftfahrt drohen können, abzuwehren (vgl. Urt. des Senats v. 23. Januar 2013, a.a.O., Rz. 30).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 29.14

  Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt

  Rn. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - der Klage der Kläger stattgegeben und festgestellt, dass die Entscheidung des BAF abwägungsfehlerhaft sei.

  Rn. 55 aa) Das Risiko einer Havarie durch gezielt herbeigeführte Flugzeugabstürze ist abwägungserheblich, weil es nicht dem Restrisiko, gegen dessen Verwirklichung keine behördlichen Maßnahmen erforderlich sind, sondern dem Bereich der Schadensvorsorge zuzuordnen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Rn. 36; Urteil des 11. Senats vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - juris Rn. 48 unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1/11 - BVerwGE 142, 159, juris Rn. 28 f.).

  Rn. 83 Die Streitwertfestsetzung entspricht derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren BVerwG 4 C 2.13 (vgl. auch Beschluss des 11. Senats vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 10.13

  Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden

  Dem Abwägungsgebot kommt Schutznormcharakter zu (vgl. Urt. des Senats v. 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - juris, Rz.17, 50;… BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ).

• VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

  Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg

  Diese Zulässigkeitsvoraussetzung gilt nach herrschender Meinung für die allgemeine Leistungsklage (Haupt- und erster Hilfsantrag; vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 1970 - VI C 48.68 -, BVerwGE 36, 192, juris, Rn. 41; BVerwG…, Beschluss vom 5. Februar 1992 - 7 B 15/92 -, juris, Rn. 3) und nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der die Kammer aus eigener Überzeugung folgt, für eine auf Normerlass gerichtete Feststellungsklage (zweiter Hilfsantrag) entsprechend (vgl. allgemein zur Feststellungsklage: BVerwG…, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 32/94 -, BVerwGE 99, 64, juris, Rn. 18; OVG Berlin, Urteil vom 23. Januar 2013 - 11 A 1.13 -, juris, Rn. 17; speziell zur Normerlassklage: BVerwG…, Urteil vom 28. November 2007, a.a.O., Rn. 14).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 30.14

  Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg

  Rn. 59 aa) Das Risiko einer Havarie durch gezielt herbeigeführte Flugzeugabstürze ist abwägungserheblich, weil es nicht dem Restrisiko, gegen dessen Verwirklichung keine behördlichen Maßnahmen erforderlich sind, sondern dem Bereich der Schadensvorsorge zuzuordnen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Rn. 36; Urteil des 11. Senats vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - juris Rn. 48 unter Bezugnahme u.a. auf BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1/11 - BVerwGE 142, 159, juris Rn. 28 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 6 A 15.21

  BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im …

  Das Oberverwaltungsgericht ist somit erkennbar und in Fortsetzung seiner Rechtsprechung zur sog. Wannsee-Route (vgl. Urteil vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 - juris Rn. 39, 46) davon ausgegangen, dass es für die Rechtswidrigkeit einer Flugroutenfestsetzung auf Fehler im Abwägungsvorgang ankommt.