Rechtsprechung
| BVerwG, 03.07.2000 - 11 A 1.99, 11 KSt 2.99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 1.99
- BVerwG, 03.07.2000 - 11 A 1.99, 11 KSt 2.99
Wird zitiert von ... (32)
- BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (…vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 193 RdNr 7;… Groß in Lüdtke, Handkomm SGG, 3. Aufl 2009, § 193 RdNr 11); ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl BVerwG Beschluss vom 3.7.2000 - 11 A 1/99 - NJW 2000, 2832 f; Niedersächsisches OVG Beschluss vom 20.5.2005 - 8 OB 57/05 - NVwZ-RR 2005, 660 <zur Parallelvorschrift des § 162 Abs. 1 VwGO>, jeweils mwN). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 - 3 K 6.17
Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten des Behördenvertreters zur mündlichen …
Es ist deswegen ohne Belang, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 - 11 A 1/99 - juris Rn. 3;… Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2016, § 162 Rn. 18). - VGH Bayern, 08.05.2015 - 9 M 15.254
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Gemeinderatsmitglieder an mündlicher …
In Ausnahmefällen, wie hier bei Normenkontrollverfahren, kann es jedoch gerechtfertigt sein, dass außer dem zuständigen Vertreter und dem beauftragten Rechtsanwalt - unabhängig davon, ob sich die Teilnahme hinterher als nötig oder unnötig herausstellt - noch andere Vertreter mit besonderer Sach- bzw. Fachkunde in die Sitzung entsandt werden (vgl. BVerwG, B.v. 3.7.2000 - 11 A 1/99 - juris Rn. 4;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 6).Unerheblich ist hier auch der gerichtliche Hinweis vor der mündlichen Verhandlung zur Frage der (Un-) Zulässigkeit des Normenkontrollantrags, da dies - neben einer unzulässigen Beurteilung in der Rückschau (vgl. BVerwG, B.v. 3.7.2000 - 11 A 1/99 - juris Rn. 3) - zum einen nur einen Teilaspekt der rechtlichen Fragestellungen betraf und zum anderen die Beteiligten hier an weiteren Verwaltungsstreitverfahren beteiligt sind, auf die rechtliche Erwägungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung möglicherweise Auswirkungen haben könnten.
- OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 5 OA 23/19
Anfechtung einer Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von geltend gemachten …
Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Frage der Notwendigkeit von Aufwendungen aus der Sicht desjenigen Zeitpunkts zu beurteilen ist, zu dem der Beteiligte die Aufwendungen veranlasst hat oder veranlassen durfte (= ex-ante-Sicht); dass sich die Aufwendung ggf. hinterher als unnötig herausstellt, ist also ohne Belang (BVerwG, Beschluss vom 3.7.2000 - BVerwG 11 KSt 2.99, 11 A 1.99 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 16.11.2006 - BVerwG 4 KSt 1003/04, 4 VR 1001.04 -, juris Rn. 6;… Just, a. a. O., § 162 Rn. 7;… Schmidt, a. a. O., § 162 Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 20.05.2005 - 8 OB 57/05
Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ohne Nebenbestimmungen; …
Ohne Belang ist es hingegen, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.7.2000 - 11 A 1/99 -, NJW 2000, 2832 f., m. w. N.). - FG Baden-Württemberg, 05.05.2026 - 8 KO 351/26
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen Kosten eines …
Die Notwendigkeit einer Aufwendung beurteilt sich dabei aus der Sicht eines verständigen Beteiligten zum Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung, wobei es ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 03.07.2000 - 11 A 1/99, NJW 2000, 2832). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 8 E 11451/11
Berichtigung eines Kostenausspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen …
Rn. 3 1. Welche Aufwendungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind, beurteilt sich danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 -11 A 1/99-, 11 KSt 2/99-, NJW 2000, 2832). - VG Sigmaringen, 16.05.2026 - 8 K 1916/23
Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten in …
Rn. 14 Die Notwendigkeit einer Aufwendung beurteilt sich aus der ex ante-Sicht eines verständigen Beteiligten, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, mit Rücksicht auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Angelegenheit (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.11.2006 - 4 KSt 1003/06 -, juris Rn. 6, und vom 03.07.2000 - 11 A 1.99 -, juris Rn. 3). - VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.574
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und …
Danach ist die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - anders als diejenige von Anwaltskosten im gerichtlichen Verfahren - nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls und nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen, wobei die Notwendigkeit einer Aufwendung gemäß § 162 Abs. 1 VwGO aus der Sicht einer verständigen Partei zu beurteilen ist, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B. v. 3.7.2000 - 11 A 1.99, 11 KSt 2.99 - juris Rn. 3 m. w. N.). - FG Düsseldorf, 09.03.2007 - 16 Ko 441/07
Reisekosten; Kosten der Rechtsverfolgung; Teilnahme an Gerichtsverhandlung; …
Deshalb war wie in jedem Fall so auch hier das Vorliegen der an eine Kostenerstattung zu stellenden, eingangs genannten Erfordernisse einzelfallbezogen zu prüfen, wie insbesondere auch das OLG Köln in seinem Beschluss vom 19.4.2006 17 W 63/06, JurBüro 2006, 599 , zum Ausdruck gebracht hat (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Beschluss vom 3.7.2000 11 A 1/99, 11 KSt 2/99, JurBüro 2000, 651, zu § 162 der Verwaltungsgerichtsordnung ). - FG Düsseldorf, 20.03.2007 - 16 Ko 441/07
Objektive Sachdienlichkeit von Aufwendungen zur Rechtsverfolgung aus Sicht eines …
- VG Saarlouis, 01.02.2018 - 6 K 983/17
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im einem Verfahren zur …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2008 - 1 O 108/08
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
- VG Schleswig, 05.05.2026 - 8 A 39/24
- OVG Saarland, 17.03.2021 - 2 B 376/20
Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts
- VG Sigmaringen, 16.05.2024 - 8 K 1916/23
Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten in …
- VG Schleswig, 19.05.2016 - 12 A 12/16
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zu einem …
- OVG Saarland, 17.03.2021 - 2 C 375/20
Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts
- VG München, 17.10.2016 - M 7 M 16.3397
Kosten eines zweiten Rechtsbeistands
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.576
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei Auskünften nach dem IFG
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.580
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Auskunftsverlangen nach …
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 5 C 16.575
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
- VG Würzburg, 21.07.2021 - W 2 K 21.114
Verfahrensfehler bei Feststellung eines Täuschungsversuchs
- VG Saarlouis, 29.09.2014 - 1 K 713/14
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren über eine …
- VG Potsdam, 18.04.2024 - 16 K 1892/20
Anlagenbegriff des § 1 Abs. 2 der 4. BImschV, Berechtigung des Landesamtes für …
- VG Greifswald, 05.03.2024 - 11 A 1873/22
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im behördlichen …
- VG Würzburg, 21.07.2021 - W 2 K 19.850
Zur Frage einer beitragsfähigen Erneuerung einer Straße
- VG Ansbach, 15.12.2016 - AN 6 K 16.01565
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
- VG Würzburg, 10.11.2021 - W 2 K 19.1721
Zur Entscheidungskompetenz des Gemeinderats bei einem einmaligen und …
- VG Ansbach, 30.03.2020 - AN 3 M 20.00042
Reisekosten eines nicht am Gerichtssitz ansässigen Rechtsanwalts
- VG Hannover, 12.06.2012 - 6 A 5471/11
Anrechnungsbescheid; Tiermedizin; Widerspruch; Vorverfahren; Ausschluss; Kosten; …
- VG Würzburg, 09.11.2022 - W 2 K 21.850
Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Zweckvereinbarung, …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 1.99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes - Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau einer bundeseigenen Eisenbahnstrecke - Von einer Eisenbahnstrecke ausgehende, unzumutbare Lärmbelästigungen - Persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Bundesbahn - Pflicht zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 1.99
- BVerwG, 03.07.2000 - 11 A 1.99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 1.99
Dies schließt im allgemeinen - und so auch hier - einen Anspruch auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis aus, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich selbst wäre (vgl. BVerwGE 34, 301 [304]; 56, 110 [116]). - BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 1.99
Dies schließt im allgemeinen - und so auch hier - einen Anspruch auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis aus, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich selbst wäre (vgl. BVerwGE 34, 301 [304]; 56, 110 [116]). - OVG Saarland, 30.09.1998 - 2 W 8/98
Baulast; Inhalt; Eigentümer; Grenzbebauung; Nachbarliches …
Auszug aus BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 1.99
Da die Klage schon aus diesen Gründen abzuweisen ist, braucht der Senat nicht zu der von der Beklagten und der Beigeladenen aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit der Kläger sich außerdem nach Treu und Glauben (vgl. zuletzt OVG Saarlouis, Beschluß vom 30. September 1998 - 2W 8/98 - NJW 1999, 1348 [1349]) eine durch die beschränkte persönliche Dienstbarkeit begründete Duldungspflicht gegenüber den sich aus dem Bahnbetrieb ergebenden Immissionen entgegenhalten lassen muß.
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Problemregelung in dem hierfür vorgesehenen Verfahren zwar noch aussteht, aber nach den Umständen des Einzelfalles bei vernünftiger Betrachtungsweise objektiv zu erwarten ist, ohne die bisherige Planung grundlegend in Frage zu stellen (BVerwG, Urteil vom 27.10.1999, 11 A 1/99, Juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5.3.1997, BVerwGE 104, 123 ff., Urteil vom 12.12.1996, BVerwGE 102, 331 ff., und Beschluss vom 15.12.1994, 7 VR 13/94, Juris;… siehe auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 74 Rn. 142). - VG München, 24.04.2007 - M 3 K 06.3586 Nach diesen Grundsätzen .ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belange nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG vom 12.12.1969 Az. VI C 105.66 BVerwGE 34, 301, zuletzt BVerwG 27.10.1999 Az. 11 A 1/99 Bayern- Recht).
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