Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Geldspielgeräte im Bistrobereich einer Tankstelle

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs 1 S 1 GastG; § 33c Abs 1 S 1 GewO; § 33f Abs 1 GewO; § 1 Abs 1 S 1 SpielV; § 1 Abs 2 SpielV
  Geeignetheitsbescheinigung; Geldspielgeräte; Jugendliche; Kinder; Tankstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91

  Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus VG Hannover, 08.07.2002 - 11 A 1282/00

  Der Zulassung von Geldspielgeräten, in den in § 1 Abs. 1 SpielV genannten Gewerbezweigen liegt die Erwägung zugrunde, dass entweder - wie bei Spielhallen und Wettannahmestellen - das Spielen den Hauptzweck bildet und entsprechende Zulassungsvoraussetzungen gelten oder aber - in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben - das Spielen nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtungs- und Beherbergungsleistung ist und Kinder und Jugendliche keinen oder nur uneingeschränkten Zugang haben (BVerwG GewArch 1991, S. 225, 226 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg GewArch 1997, S. 294).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1920/96

  Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der …

  Auszug aus VG Hannover, 08.07.2002 - 11 A 1282/00

  Der Zulassung von Geldspielgeräten, in den in § 1 Abs. 1 SpielV genannten Gewerbezweigen liegt die Erwägung zugrunde, dass entweder - wie bei Spielhallen und Wettannahmestellen - das Spielen den Hauptzweck bildet und entsprechende Zulassungsvoraussetzungen gelten oder aber - in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben - das Spielen nur Annex der im Vordergrund stehenden Bewirtungs- und Beherbergungsleistung ist und Kinder und Jugendliche keinen oder nur uneingeschränkten Zugang haben (…BVerwG GewArch 1991, S. 225, 226 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg GewArch 1997, S. 294).
• VG Düsseldorf, 21.08.1990 - 3 K 431/90

  Auszug aus VG Hannover, 08.07.2002 - 11 A 1282/00

  Sie soll eine klare Zuordnung zur Verantwortung des Gastwirts sicherstellen (…VGH Baden-Württemberg a.a.O. 294, 295; VG Düsseldorf GewArch 1991, 300, 301), zugleich aber eine genügende Abschirmung gegenüber Kindern und Jugendlichen entfalten.

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• OVG Bremen, 12.07.2012 - 1 B 139/12

  Zulässigkeit der Aufstellung eines Geldspielgeräts in einer Tankstelle

  Vor diesem Hintergrund ist die Aufstellung eines Geldspielgeräts in einer Tankstelle grds. unzulässig (…so auch Hahn in Friauf, GewO , Bd. 1, Stand Januar 2010, Anhang i zu §§ 33c bis 33i, § 1 SpielV Rn. 13;… vgl. auch Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO , 8. Aufl. 2011, § 33c Rn. 54; Brehm/Pauly, GewArchiv 2003, 57, 59;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO , Bd. 2, Stand Januar 2007, § 1 SpielV Rn. 2;… VG Kassel, GewArch 2010, S. 310 f.; VG Hannover, Urt. v. 08.07.2002 - 11 A 1282/00 - [...]).
• VG Köln, 21.08.2014 - 1 K 7340/13

  Vorliegen einer Schank- und Speisewirtschaft als Voraussetzung für die …

  Rn. 19 vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.03.1991 - 1 B 30.91-, VGH Mannheim, , Urteil vom 29.04.1997 - 14 S 1920/96 -, VG Hannover, Urteil vom 08.07.2002 - 11 A 1282/00 -, VG Gießen, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 1472/08 -, alle zit. nach juris.