(1) 1Die Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume zu erteilen. 2Die Betriebsart ist in der Erlaubnisurkunde zu bezeichnen; sie bestimmt sich nach der Art und Weise der Betriebsgestaltung, insbesondere nach den Betriebszeiten und der Art der Getränke, der zubereiteten Speisen, der Beherbergung oder der Darbietungen.
(2) Die Erlaubnis darf auf Zeit erteilt werden, soweit dieses Gesetz es zuläßt oder der Antragsteller es beantragt.
Rechtsprechung zu § 3 GastG
161 Entscheidungen zu § 3 GastG in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 22 CS 16.2370
Behördliche Festlegung der Lage und Größe der Freischankfläche einer Gaststätte
- OLG Celle, 30.08.2010 - 322 SsBs 188/10
Nichtraucherschutz: Begriff der Gaststätte; untergeordneter Nebenraum; ...
- VG Neustadt, 09.05.2016 - 4 K 478/15
Baurechtliche Schlusspunkttheorie und Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
- VG Würzburg, 03.07.2013 - W 6 K 12.828
Rockkonzert/Beatabend (traditionelle Vorsilvester-Veranstaltung) in der ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 4 A 1938/16
Aufstellung von Geldspielgeräten und Warenspielgeräten in einer nicht zulässigen ...
- VG Berlin, 10.07.2014 - 4 L 142.14
Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die ...
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- VGH Bayern, 08.09.2016 - 9 CE 16.1397
Bauaufsichtliche Genehmigung für zwei Freischankflächen und gaststättenrechtliche ...
- VG Stuttgart, 16.05.2008 - 4 K 1929/08
Anordnung von Mindestpreisen zur Verhinderung übermäßigen Alkoholkonsums