Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden bestimmen; die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten obersten Landesbehörden können ferner durch Rechtsverordnung das Verfahren, insbesondere bei Erteilung sowie bei Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen und bei Untersagungen, regeln.
erlaubnis § 10Weiterführung des Gewerbes § 11Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungs-
erlaubnis § 12Gestattung § 13(weggefallen) § 14Straußwirtschaften § 15Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis § 16(weggefallen) § 17(weggefallen) § 18Sperrzeit § 19Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke § 20Allgemeine Verbote § 21Beschäftigte Personen § 22Auskunft und Nachschau § 23Vereine und Gesellschaften § 24Realgewerbe-
berechtigung § 25Anwendungsbereich § 26Sonderregelung § 27(weggefallen) § 28Ordnungswidrigkeiten § 29(weggefallen) § 30Zuständigkeit und Verfahren § 31Anwendbarkeit der Gewerbeordnung § 32Erprobungsklausel § 33 § 34Übergangs-
vorschriften § 35(weggefallen) § 36 § 37(weggefallen) § 38(Inkrafttreten)
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 30 GastG
27 Entscheidungen zu § 30 GastG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 4 B 1921/20
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung des ...
Zum selben Verfahren:
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2020 - 19 L 1315/20
Widerruf, Gaststättenerlaubnis, Steuerschulden, Steuergeheimnis
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2020 - 19 L 1315/20
- OVG Sachsen, 04.12.2023 - 6 B 55/23
Untersagung eines Gaststättengewerbes; Verfassungsschutzbehörden; mit ...
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2020 - 5 MB 14/20
Gaststättenrechtliche Verfügung zur Abwehr einer unzumutbaren Lärmeinwirkung
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03
Erstes Investitionserleichterungsgesetz vom August 2002 in Bezug auf ...
- BVerwG, 07.02.1983 - 1 B 142.82
- VG Mainz, 08.01.2019 - 1 L 1183/18
Gaststätte in Mainz darf vorläufig nur unter (weiteren) Einschränkungen geöffnet ...
- BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90
Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu ...
- VG Karlsruhe, 08.05.1980 - 7 K 59/80
Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft; Unzuverlässigkeit zum Betrieb einer ...
- VG Düsseldorf, 22.07.2024 - 3 L 1758/24
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis während der Zeit eines Insolvenzverfahrens