1Ist der Ausschank alkoholischer Getränke gestattet, so sind auf Verlangen auch alkoholfreie Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle zu verabreichen. 2Davon ist mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer zu verabreichen als das billigste alkoholische Getränk. 3Der Preisvergleich erfolgt hierbei auch auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke. 4Die Erlaubnisbehörde kann für den Ausschank aus Automaten Ausnahmen zulassen.
erlaubnis § 10Weiterführung des Gewerbes § 11Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungs-
erlaubnis § 12Gestattung § 13(weggefallen) § 14Straußwirtschaften § 15Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis § 16(weggefallen) § 17(weggefallen) § 18Sperrzeit § 19Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke § 20Allgemeine Verbote § 21Beschäftigte Personen § 22Auskunft und Nachschau § 23Vereine und Gesellschaften § 24Realgewerbe-
berechtigung § 25Anwendungsbereich § 26Sonderregelung § 27(weggefallen) § 28Ordnungswidrigkeiten § 29(weggefallen) § 30Zuständigkeit und Verfahren § 31Anwendbarkeit der Gewerbeordnung § 32Erprobungsklausel § 33 § 34Übergangs-
vorschriften § 35(weggefallen) § 36 § 37(weggefallen) § 38(Inkrafttreten)
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Rechtsprechung zu § 6 GastG
21 Entscheidungen zu § 6 GastG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20
Gaststätte erlaubnispflichtig erlaubnisfrei Gaststättenerlaubnis Widerruf ...
- VG München, 26.07.2016 - M 16 K 15.5056
Sperrzeitvorverlegung wegen alkoholisierter und aggressiver Gäste
- OVG Bremen, 04.03.2019 - 2 LA 16/17
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - 95%-Perzentilpegel; allgemeine Sperrzeit; ...
- VG Regensburg, 28.01.2014 - RN 5 S 14.28
Ein sogenanntes Proportionalangebot einer Diskothek, wonach man bei Betreten der ...
- VGH Bayern, 16.06.2020 - 22 ZB 20.678
Sperrzeitverlängerung für Diskothek
- VGH Bayern, 03.06.2020 - 22 CS 20.580
Sperrzeitverlängerung für Diskothek wegen besonderer örtlicher Verhältnisse
- VG Würzburg, 26.10.2011 - W 6 K 10.370
Maßnahmen gegen die Auswirkungen einer Gaststätte; Störung der öffentlichen ...
- VG Leipzig, 12.12.2007 - 5 K 1095/07
- VG Neustadt, 30.10.2008 - 4 L 1225/08
Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 € in Diskotheken
- VGH Hessen, 01.07.2010 - 8 A 983/10
Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten
§ 6 GastG in Nachschlagewerken
- § 6 GastG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Apfelsaft-Paragraph