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Das Gaststättengesetz des Bundes gilt in Baden-Württemberg gemäß § 1 Landesgaststättengesetz als Landesrecht fort.

Gaststättengesetz

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GastG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GastG (https://dejure.org/gesetze/GastG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GastG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gaststättengesetz (https://dejure.org/gesetze/GastG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gaststättengesetz

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 1
Gaststättengewerbe

(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe

	1.	Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
	2.	zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
	3.	(weggefallen)

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

(2) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

dejure.org Übersicht GastG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1 GastG

§ 1Gaststättengewerbe § 2Erlaubnis § 3Inhalt der Erlaubnis § 4Versagungsgründe § 5Auflagen § 6Ausschank alkoholfreier Getränke § 7Nebenleistungen § 8Erlöschen der Erlaubnis § 9Stellvertretungs-
erlaubnis § 10Weiterführung des Gewerbes § 11Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungs-
erlaubnis § 12Gestattung § 13(weggefallen) § 14Straußwirtschaften § 15Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis § 16(weggefallen) § 17(weggefallen) § 18Sperrzeit § 19Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke § 20Allgemeine Verbote § 21Beschäftigte Personen § 22Auskunft und Nachschau § 23Vereine und Gesellschaften § 24Realgewerbe-
berechtigung § 25Anwendungsbereich § 26Sonderregelung § 27(weggefallen) § 28Ordnungswidrigkeiten § 29(weggefallen) § 30Zuständigkeit und Verfahren § 31Anwendbarkeit der Gewerbeordnung § 32Erprobungsklausel § 33 § 34Übergangs-
vorschriften § 35(weggefallen) § 36 § 37(weggefallen) § 38(Inkrafttreten)

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Rechtsprechung zu § 1 GastG

466 Entscheidungen zu § 1 GastG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Karlsruhe, 15.06.2026 - 2 K 13142/25
Eisdiele; Nachbar; Nachbarschutz; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; ...
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 11 KR 715/17
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sofortmeldung von Beschäftigungsverhältnissen ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 13.03.2023 - B 12 KR 3/21 R
  Betriebsprüfung - Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und ...
VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328 Corona
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, ...
BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18
  "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung ...
KG, 19.02.2020 - 3 Ws (B) 272/19
Verstoß eines Berliner Betreibers eines Bäckereigeschäfts mit erlaubnisfreiem ...
VG Aachen, 08.11.2024 - 10 L 790/24
Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
VG Augsburg, 19.03.2024 - Au 8 S 24.238
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Schließungsanordnung für einen ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 07.05.2024 - 22 CS 24.586
  Schließungsanordnung für einen Mischbetrieb wegen Verstoßes gegen die ...

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 1 GastG:

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

(Gaststätten) (zu §§ 1 ff)