(1) Die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(2) 1Die Landesregierungen können zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zum Schutze der Gäste durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Zulassung, das Verhalten und die Art der Tätigkeit sowie, soweit tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen, die Art der Entlohnung der in Gaststättenbetrieben Beschäftigten erlassen. 2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(3) Die Vorschriften des § 26 des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt.
erlaubnis § 10Weiterführung des Gewerbes § 11Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungs-
erlaubnis § 12Gestattung § 13(weggefallen) § 14Straußwirtschaften § 15Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis § 16(weggefallen) § 17(weggefallen) § 18Sperrzeit § 19Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke § 20Allgemeine Verbote § 21Beschäftigte Personen § 22Auskunft und Nachschau § 23Vereine und Gesellschaften § 24Realgewerbe-
berechtigung § 25Anwendungsbereich § 26Sonderregelung § 27(weggefallen) § 28Ordnungswidrigkeiten § 29(weggefallen) § 30Zuständigkeit und Verfahren § 31Anwendbarkeit der Gewerbeordnung § 32Erprobungsklausel § 33 § 34Übergangs-
vorschriften § 35(weggefallen) § 36 § 37(weggefallen) § 38(Inkrafttreten)
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Rechtsprechung zu § 21 GastG
54 Entscheidungen zu § 21 GastG in unserer Datenbank:
- VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17
Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender ...
- VG München, 10.05.2016 - M 16 S 16.1391
Verhängung eines gaststättenrechtlichen Beschäftigungsverbots
- VG Regensburg, 13.01.2025 - RO 5 S 24.2733
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf einer ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 05.06.2025 - 22 CS 25.214
Beschwerde gegen einen stattgebenden Beschluss zur Anordnung bzw. ...
- VGH Bayern, 05.06.2025 - 22 CS 25.214
- VG Regensburg, 10.01.2019 - RN 5 S 18.1733
Zuverlässigkeit als Wachperson
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844
Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
- VG Stuttgart, 15.09.2022 - 4 K 3478/22 Corona
Zuverlässigkeit einer im Prostitutionsgewerbe beschäftigte Person - Wirtschafter
- VGH Bayern, 23.07.2010 - 22 ZB 10.1305
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstößen gegen lebensmittel- und ...
- VG Regensburg, 01.09.2025 - RN 5 K 23.2029
Gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot in einem Kiosk, der sich in ...
- OVG Hamburg, 25.06.1991 - Bs VI 47/91
Gewerberecht: Begriff der Beschäftigung i.S. von § 21 Abs. 1 GastG