Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht

  NABEG § 24 Abs. 1, § 22 Abs. 5, §§ 10 und 18 Abs. 4 Satz 1; NABEG a. F. § 18 Abs. 4 Satz 7; VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6; BBPlG § 1 Abs. 1, Nr. 2 der Anlage zu § 1 Abs. 1

• rechtsinformationen.bund.de

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24 Abs 1 NABEG, § 22 Abs 5 NABEG, § 10 NABEG, § 18 Abs 4 S 1 NABEG, § 18 Abs 4 S 7 NABEG vom 13.05.2019
  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde

• doev.de

  Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Geltung des § 7 Satz 1 BauGB (Anpassungsgebot) für Vorhaben nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz; Berücksichtigung des Flächennutzungsplans einer Gemeinde nach § 18 Abs. 4 Satz 7 a.F. NABEG (nunmehr: § 18 Abs. 4 Satz 8 NABEG) als städtebaulicher ...

• datenbank.nwb.de

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer Gemeinde

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anpassungsgebot für Vorhaben nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

Papierfundstellen

• BVerwGE 183, 1

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (38)

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• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Maßgeblich für die Beurteilung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m. w. N.).

  Der risikoproportionalen Emissionsbegrenzung im Rahmen des Standes der Technik und des vernünftigen Optimums ist damit Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 49).

  Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 53, vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 60 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 38 ).

  Umspannanlagen haben nicht das Gewicht, die parallel verlaufenden Leitungen als gemeinsame Betriebseinrichtungen zu verbinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 58 m. w. N.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Eine Gemeinde ist auch nicht befugt, im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger geltend zu machen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 …und vom 9. Dezember 2021 - 4 A 2.20 - NVwZ-RR 2022, 317 Rn. 16 m. w. N.).

  Die Klägerin kann einen Eingriff in ihr zivilrechtliches Eigentum nur rügen, wenn Nutzer oder Bewohner ihrer Grundstücke in rechtswidriger Weise Immissionen ausgesetzt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 17).

  Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen; die Bevorzugung einer bestimmten Lösung darf nicht auf einer Bewertung beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32…, vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 77 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 19 f.).

  Läuft eine Variante auf ein anderes Projekt hinaus, kann von einer Alternative nicht mehr gesprochen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 , vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32 …und vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 78).

• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 13.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen; die Bevorzugung einer bestimmten Lösung darf nicht auf einer Bewertung beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis steht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32, vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 77 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 19 f.).

  Läuft eine Variante auf ein anderes Projekt hinaus, kann von einer Alternative nicht mehr gesprochen werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 , vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32 und vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 78).

  Zwar bestimmt der Träger eines Vorhabens grundsätzlich dessen Gegenstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 42).

• BVerwG, 12.07.2022 - 4 A 10.20

  Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Ergibt sich dagegen nicht bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials die Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen; die Bevorzugung einer bestimmten Lösung darf nicht auf einer Bewertung beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis steht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32…, vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 77 und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 19 f.).

  Außerdem ist der Vortrag, dem es an Ausführungen zu der Höhe der Variantenneubaumasten und zu einer möglichen Ergebnisrelevanz angesichts der Vorbelastung durch die Bestandsleitungen mangelt, unsubstantiiert (vgl. PFB S. 492 sowie BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 45).

  Außerdem ist der Vortrag mangels Ausführungen zu einer möglichen Ergebnisrelevanz angesichts der Vorbelastung durch die Bestandsleitungen unsubstantiiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 45).

• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25…, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11).

  Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen gegenübergestellten Belange verlangen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).

  Ebenso kann offenbleiben, ob die Aufstellungsbeschlüsse allein - ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 BauGB und der möglicherweise in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB - eine hinreichende Verfestigung aufweisen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 1997 - 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 29 f. und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 53).

• BVerwG, 22.02.2024 - 11 VR 3.24

  Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Rn. 11 Den Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung hat der Senat mit Beschluss vom 22. Februar 2024 - 11 VR 3.24 - überwiegend abgelehnt.

  Angesichts der Gesamtlänge der Ultranet-Leitung von 342, 2 km kann dieses Ziel auch erreicht werden, wenn in dem hier betroffenen Teilabschnitt von 18, 9 km keine Hybridleitung zum Einsatz kommt (vgl. insgesamt bereits: BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2024 - 11 VR 3.24 - juris Rn. 9 bis 12).

  Rn. 70 Soweit die Klägerin rügt, die Beklagte hätte darüber hinaus berücksichtigen müssen, dass durch das Vorhaben in ihren Bebauungsplänen festgesetzte und bereits durchgeführte Kompensationsmaßnahmen für nicht vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft, darunter bis zu 30 Jahre alte Gehölze, in erheblichem Umfang und - wegen des Klimawandels - irreversibel zerstört würden, fehlt ihr dafür die entsprechende Rügebefugnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ), und ist der Vortrag unsubstantiiert (vgl. PFB S. 341 f. und BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2024 - 11 VR 3.24 - juris Rn. 44).

• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Eine Ermittlung der Lärmbeeinträchtigung nach Maßgabe eines Summenpegels könnte nur dann geboten sein, wenn wegen der in Rede stehenden Planung insgesamt eine Lärmbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 122 …und vom 19. Dezember 2017 - 7 A 7.17 u. a. - juris Rn. 46;… Beschluss vom 25. Juni 2013 - 4 BN 21.13 - juris Rn. 3).

  Die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle ist wegen der Bedeutung des ungestörten Schlafs für die menschliche Gesundheit in Wohngebieten zu beachten und bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts anzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 122 f. …und Beschluss vom 15. Juli 2022 - 7 B 16.21 - juris Rn. 13 m. w. N.).

• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 53…, vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 60 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 38 ).

  Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 2018 - 3 A 15.15 - NVwZ 2019, 313 Rn. 28…, vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 34…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 39, vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 85 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 63).

• BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Es reicht jedoch, dass die Erörterung mit dem Ziel der Befriedung durchgeführt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 41).

  Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 2018 - 3 A 15.15 - NVwZ 2019, 313 Rn. 28…, vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 34…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 39…, vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 85 und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 63).

• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen gegenübergestellten Belange verlangen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 …und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).

  Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 2018 - 3 A 15.15 - NVwZ 2019, 313 Rn. 28…, vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 34, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 39…, vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 85 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 63).

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
• BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 5 S 2020/13

  Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage; Grenzwerte der TA Lärm
• BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91

  Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der …
• BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

  >
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• BVerwG, 15.07.2022 - 7 B 16.21

  Beteiligung der Öffentlichkeit
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96

  Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …
• BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93
• BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13

  Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
• BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …
• BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …
• BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17

  Abweichung; Bedarfsplan; Bundesverwaltungsgericht; Energieleitungsausbaugesetz; …

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• BVerwG, 18.09.2026 - 3 B 34.25
  Der 11. Senat ist den Überlegungen des 9. Senats entgegengetreten (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 46 ff.).

  Rn. 13 Der 11. Senat (Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 48) hat weiter ausgeführt, die Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten 2020, für die Lärmsanierung Grenzwerte in Höhe von 65 dB (A) tags und 55 dB (A) nachts gesetzlich zu verankern, beruhten nicht auf neueren Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung zu Gesundheitsgefahren.

• BVerwG, 08.10.2025 - 9 A 2.24

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) …

  Vor allem gibt es auch unabhängig von dem Hafenentwicklungsgesetz den klaren politischen Willen zu einer Hafenerweiterung in diesem Bereich, auf den die Beklagte Rücksicht nehmen durfte (…vgl. zur Berücksichtigung gemeindlicher Planungsabsichten BVerwG, Urteile vom 27. April 2017 - 9 A 30.15 - BVerwGE 159, 1 Rn. 19 und vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 53; zur Berücksichtigung "nur politisch vorgegebener Ziele" BVerwG…, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 7 A 13.20 - BVerwGE 173, 296 Rn. 79).
• BVerwG, 25.09.2025 - 11 A 22.24

  Gemeindeklage; Planungshoheit; Rügebefugnis

  Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 53 m. w. N.).

  Weist ein Träger der Raumordnung in einem Raumordnungsplan auf dem Gebiet einer Gemeinde einen Standort für eine bestimmte Nutzung aus, ist dies keine eigene Planung der Gemeinde (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 61 m. w. N.).

  Rn. 25 aa) Es kann offenbleiben, ob der Beschluss einer Gemeinde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB, einen Bebauungsplan aufzustellen, eine Planung hinreichend verfestigt, um eine wehrfähige Rechtsposition der Gemeinde zu begründen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 1997 - 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 29 f., vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 53 und vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 63).

  Die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 67) erlaubt nicht den gegenteiligen Schluss.

  Der Katalog ist abschließend (…vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 142 ff. und vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 78).

• BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26

  Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Im Erörterungstermin geht es nicht darum, dass die Behörde die noch zu erlassende Entscheidung über die Planfeststellung in Bezug auf erhobene Einwendungen erläutert oder rechtfertigt und sie damit unzulässiger Weise vorwegnimmt (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 23), noch weniger verlangt das Gesetz eine gewissermaßen öffentliche Erörterung der Einwendungen jedes einzelnen Beteiligten mit allen anderen Beteiligten (BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1969 - 4 B 223.68 - BeckRS 1969, 30430387 zu § 18 Abs. 4 FStrG a. F.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 33/24

  Regionalplan Ruhr unwirksam

  Rn. 154 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. November 2025 - 11 A 24.24 -, ZNER 2026, 141 = juris Rn. 26 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen), vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 -, BVerwGE 183, 1 = juris Rn. 57, vom 25. Mai 2023 - 7 A 7.22 -, BVerwGE 179, 30 = juris Rn. 46, vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 -, NVwZ 2023, 678 = juris Rn. 13, und vom 9. November 2023 - 4 CN 2.22 -, BVerwGE 181, 11 = juris Rn. 12 ff., insbesondere 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 21. März 2024 - 11 D 133/20.NE -, juris Rn. 288 ff., und vom 3. Mai 2022 - 11 D 109/19.NE -, ZfB 2022, 219 = juris Rn. 202 ff., jeweils m. w. N.
• BVerwG, 29.06.2026 - 9 VR 6.26

  Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines …

  Darüber hinaus ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft, wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 73).

  Ergibt sich dagegen bereits bei einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials keine Vorzugswürdigkeit einer Trasse, so muss die Behörde die noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersuchen und vergleichen; die Bevorzugung einer bestimmten Lösung darf nicht auf einer Bewertung beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - BVerwGE 183, 1 Rn. 73 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 75/25

  Regionalplan Ruhr unwirksam

  Rn. 162 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. November 2025 - 11 A 24.24 -, ZNER 2026, 141 = juris Rn. 26 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen), vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 -, BVerwGE 183, 1 = juris Rn. 57, vom 25. Mai 2023 - 7 A 7.22 -, BVerwGE 179, 30 = juris Rn. 46, vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 -, NVwZ 2023, 678 = juris Rn. 13, und vom 9. November 2023 - 4 CN 2.22 -, BVerwGE 181, 11 = juris Rn. 12 ff., insbesondere 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 21. März 2024 - 11 D 133/20.NE -, juris Rn. 288 ff., und vom 3. Mai 2022 - 11 D 109/19.NE -, ZfB 2022, 219 = juris Rn. 202 ff., jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 261/24

  Regionalplan Ruhr unwirksam

  Rn. 166 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. November 2025 - 11 A 24.24 -, ZNER 2026, 141 = juris Rn. 26 (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen), vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 -, BVerwGE 183, 1 = juris Rn. 57, vom 25. Mai 2023 - 7 A 7.22 -, BVerwGE 179, 30 = juris Rn. 46, vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 -, NVwZ 2023, 678 = juris Rn. 13, und vom 9. November 2023 - 4 CN 2.22 -, BVerwGE 181, 11 = juris Rn. 12 ff., insbesondere 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 21. März 2024 - 11 D 133/20.NE -, juris Rn. 288 ff., und vom 3. Mai 2022 - 11 D 109/19.NE -, ZfB 2022, 219 = juris Rn. 202 ff., jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2025 - 10 B 1003/25

  Bebauungsplan; Lärm; Straßenlärm; Parkplatzlärm; Parkplatz; Stellplatz; …

  Rn. 21 Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 -, juris Rn. 46, vom 19. Dezember 2017 - 7 A 7.17 -, juris Rn. 46, und vom 13. Mai 2009 - 9 A 72.07 -, juris Rn. 69, sowie Beschluss vom 11. September 2024 - 7 B 3.24 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2025 - 10 B 741/25.NE -, juris Rn. 22.

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 -, juris Rn. 93; siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 -, juris Rn. 48.

  Rn. 26 Vgl. zu diesen Anforderungen BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 -, juris Rn. 48.

• VG Minden, 12.12.2025 - 1 L 37/25

  Gesamtlärm Gewerbepark Lärm Lärmquellen, verschiedene Summenpegel …

  Rn. 127 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.  April 2018 - 9 A 16.16 -, juris Rn. 86 f. Für die Beibehaltung des bisherigen Richtwerts wohl BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 -, juris Rn. 48; OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2025 - 10 B 1003/25.NE -, juris Rn. 20 ff.

  Rn. 131 Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 -, juris Rn. 45 ff., zu einem Planfeststellungsverfahren; OVG NRW, Beschluss vom 26. April 2018 - 7 B 1459/17.NE -, juris Rn. 13 ff., zur Aufstellung von Bebauungsplänen.

  Rn. 139 - vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 -, juris Rn. 50 -,.

• VGH Bayern, 14.11.2024 - 8 A 22.40034

  Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung eines …
• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …
• BVerwG, 02.10.2024 - 11 A 15.23

  Gemeindeklage gegen Höchstspannungsfreileitung (einzelner Maststandort und …
• VGH Hessen, 21.01.2025 - 4 C 655/21

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets
• OVG Sachsen, 28.10.2024 - 1 C 24/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Eingeschränktes Gewerbegebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 - 10 S 1290/25

  "Rollender Kanal" als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein …
• BVerwG, 22.02.2024 - 11 VR 3.24

  Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung …
• BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24

  Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos
• BVerwG, 22.02.2024 - 11 VR 4.24

  Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige …
• BVerwG, 17.07.2025 - 11 VR 1.25
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 8 A 22.40063

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2026 - 2 B 1461/25

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Hauseigentümerin gegen …
• VG München, 05.06.2025 - M 11 K 22.2014

  Klage auf Genehmigung eines sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplans …