Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 27.22 |
Kurzfassungen/Presse (7)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich
- lto.de (Pressebericht, 30.11.2023)
Klimaklagen von Umweltverbänden erfolgreich: Sofortprogramm heißt sofort: auch für die Bundesregierung?
- abbe-institut.de (Leitsatz)
Naturschutzverband zwingt Bundesregierung zum Erlass eines Sofortprogramms
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündlichen Verhandlung über Klimaklagen der DUH und des BUND
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH)
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH)
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Umweltverfassung in Aktion
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 27.22
- BVerwG, 15.05.2025 - 7 C 3.24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 11.22
Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 27.22
in zwei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland ( OVG 11 A 11/22 und OVG 11 A 27/22) sowie in einem Verfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland ( OVG 11 A 1/23). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23
Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 27.22
in zwei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland ( OVG 11 A 11/22 und OVG 11 A 27/22) sowie in einem Verfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland ( OVG 11 A 1/23).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 11 A 22.21
Anspruch eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Änderung des von der …
Für seine Auffassung, dass seine Klage zulässig sei, verweist er zuletzt im Wesentlichen auf die Urteile des Senats vom 30. November 2023 in den Verfahren OVG 11 A 21/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23 . - OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 11 A 31.22
Klimaschutzprogramm, LULUCF-Sektor, Treibhausgasemissionen, …
Für seine Auffassung, dass seine Klage zulässig sei, verweist er zuletzt im Wesentlichen auf die Urteile des Senats vom 30. November 2023 in den Verfahren OVG 11 A 21/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23 . - BVerwG, 15.05.2025 - 7 C 3.24 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30. November 2023 - 11 A 27/22 - der Klage aufgrund des zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechts stattgegeben.
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Rechtsprechung
| VG Halle, 25.04.2023 - 11 A 27/22 |
Verfahrensgang
- VG Halle, 25.04.2023 - 11 A 27/22
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2024 - 5 L 9/23
- BVerwG, 23.01.2025 - 5 PB 1.24
- BVerwG, 28.03.2025 - 5 PB 1.24
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 1.23
Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines …
Rn. 34 Das Verfahren wurde mit den Verfahren OVG 11 A 11/22 und OVG 11 A 27/22 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.Rn. 35 Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren OVG 11 A 11/22 und OVG 11 A 27/22 und die von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Gerichts waren.
Rn. 72 Der Anwendbarkeit des Art. 51 Abs. 1 GRC auf den hiesigen Fall steht auch nicht entgegen, dass - wie die Beklagte im Verfahren OVG 11 A 27/22 vorgetragen hat - in Regelungsbereichen, in denen das Unionsfachrecht - wie hier - spielraumeröffnend ausgestaltet sei, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Recht auf Vergessen I) "primär" die Grundrechte des Grundgesetzes zur Anwendung kämen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 11.22
Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und …
OVG 11 A 11/22, OVG 11 A 27/22 u. OVG 11 A 1/23. - OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 11 A 27.22
Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und …
in zwei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland ( OVG 11 A 11/22 und OVG 11 A 27/22) sowie in einem Verfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz e.V. gegen die Bundesrepublik Deutschland ( OVG 11 A 1/23). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2024 - 5 L 9/23
Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
Rn. 19 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 25. April 2023 - 11 A 27/22 HAL - abzuändern und den Antrag abzulehnen. - OVG Berlin-Brandenburg - 11 A 22.20 (anhängig)
Klimaklagen der DUH
- OVG 11 A 11/22, OVG 11 A 27/22 und OVG 11 A 1/23 -.
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