Charta der Grundrechte der Europäischen Union
| Titel VII - Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta (Art. 51 - 54) |
(1) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen werden.
(2) Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.
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Rechtsprechung zu Art. 51 GRCh
1.298 Entscheidungen zu Art. 51 GRCh in unserer Datenbank:
- EuGH, 16.07.2026 - C-26/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2026 - 10 B 524/25
Bauprodukthersteller kann nicht gegen VV TB vorgehen!
- EuGH, 22.10.2026 - C-327/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) ...
- EuGH, 16.07.2026 - C-158/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der Grundrechte der ...
- EuGH, 29.07.2024 - C-185/23
protectus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschluss 2013/488/EU - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-185/23
protectus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschluss 2013/488/EU - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-185/23
- VGH Bayern, 04.08.2026 - 24 B 26.30592
Asylrecht, Sekundärmigration (Griechenland), anerkannt Schutzberechtigte, ...
- BFH, 11.12.2025 - V R 7/24
Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht
- EuGH, 07.07.2022 - C-257/21
Coca-Cola European Partners Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20
Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
- BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20