Charta der Grundrechte der Europäischen Union
| Titel VI - Justizielle Rechte (Art. 47 - 50) |
Art. 50
Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden
Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.
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Rechtsprechung zu Art. 50 GRCh
215 Entscheidungen zu Art. 50 GRCh in unserer Datenbank:
- EuGH, 14.09.2023 - C-27/22
Auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Sanktionen, die als ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-27/22
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann Volkswagen in Italien ...
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-27/22
- BVerfG, 19.05.2022 - 2 BvR 1110/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung an Tschechien zum ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-117/20
Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 22.03.2022 - C-117/20
Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im ...
- EuGH, 22.03.2022 - C-117/20
- EuGH, 23.03.2023 - C-365/21
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Exception au principe ne bis in idem) - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-365/21
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Exception au principe ne bis in idem) - ...
- OLG Bamberg, 04.06.2021 - 1 Ws 283/21
Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV bei einer weiteren ...
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-365/21
- EuGH, 11.09.2025 - C-802/23
Verbot der Doppelbestrafung: Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für ...
- EuGH, 23.03.2023 - C-412/21
Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie ...