Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Titel VI - Justizielle Rechte (Art. 47 - 50) |
Art. 49
Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.
(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit der Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar war.
(3) Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.
Rechtsprechung zu Art. 49 GRCh
225 Entscheidungen zu Art. 49 GRCh in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-623/22
Belgian Association of Tax Lawyers u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH - C-623/22 (anhängig)
Belgian Association of Tax Lawyers u.a.
- EuGH - C-623/22 (anhängig)
- EuGH, 19.10.2023 - C-655/21
Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-655/21
G. ST. T. (Proportionnalité de la peine en cas de contrefaçon)
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-655/21
- EuGH, 24.07.2023 - C-107/23
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2023 - C-107/23
Lin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2023 - C-107/23
- EuGH, 09.01.2024 - C-75/23
Parchetul de pe lânga Tribunalul Brasov
- EuGH, 06.10.2021 - C-544/19
ECOTEX BULGARIA
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2020 - C-544/19
ECOTEX BULGARIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Artikel 63 AEUV - Freier ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2020 - C-544/19
- EuGH, 19.12.2023 - C-223/23
Redu