Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Titel VI - Justizielle Rechte (Art. 47 - 50) |
Art. 49
Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.
(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit der Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar war.
(3) Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.
Rechtsprechung zu Art. 49 GRCh
194 Entscheidungen zu Art. 49 GRCh in unserer Datenbank:
- EuGH, 14.07.2022 - C-168/21
Procureur général près la cour d'appel d'Angers - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-168/21
Generalanwalt Rantos: Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-168/21
- EuGH, 14.10.2021 - C-231/20
Landespolizeidirektion Steiermark u.a. (Machines à sous) - Vorlage zur ...
- EuGH, 08.03.2022 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct)
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
- EuGH, 05.05.2022 - C-570/20
BV
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-570/20
Direction départementale des finances publiques de la Haute-Savoie - Vorlage zur ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-570/20
- BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14
Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des ...
- EuGH, 06.10.2021 - C-544/19
ECOTEX BULGARIA
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2020 - C-544/19
ECOTEX BULGARIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Artikel 63 AEUV - Freier ...
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2020 - C-544/19