Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 27c Abs 1 LuftVG, § 29 Abs 1 S 1 LuftVG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 8 LuftVG, § 32 Abs 4c S 1 LuftVG, § 32 Abs 4c S 2 LuftVG
  Planung von Flugrouten (hier: sogenannte Wannseeroute)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, § ... 43 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 27c Abs 1 LuftVG, § 29 Abs 1 S 1 LuftVG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 8 LuftVG, § 32 Abs 4c S 1 LuftVG, § 32 Abs 4c S 2 LuftVG, § 11 LuftVO, § 27a Abs 1 LuftVO, § 27a Abs 2 LuftVO
  Abwägungsmangel; ausreichender Sicherheitsabstand; Ermittlungsdefizit; Feststellungsklage; Flugroutenfestsetzung; Flugverfahren; Forschungsreaktor BER II; Klage von Anwohnern; kurzes Verfahren über den Wannsee; Risikoanalyse in Bezug auf atomare Anlagen; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beachten bei der Planung von Flugverfahren durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit Risikopotential; Vorliegen von belastbaren ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Beachten bei der Planung von Flugverfahren durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit Risikopotential; Vorliegen von belastbaren ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• spiegel.de (Pressemeldung, 23.01.2013)

  Flugroute über Wannsee verboten

• spiegel.de (Pressebericht, 24.01.2013)

  Flughafen BER: Wannsee-Route ist trotz Urteil nicht vom Tisch

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 3.13
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 29.14
• BVerwG, 31.05.2018 - 4 B 7.18

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 3.13

  Rn. 18 a) Die Kläger gehören zu dem von einem Störfall in dem Forschungsreaktor potentiell betroffenen Personenkreis, der nach dem Einwirkungsbereich eines derartigen Ereignisses - insbesondere der potentiellen Freisetzung der von dem Forschungsreaktor ausgehenden ionisierenden Strahlung - zu bestimmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39/07 -, BVerwGE 131, 129 Rn. 22).

  Dies gilt auch für die Frage, ob der von den Klägern für möglich gehaltene Geschehensablauf, dass ein das kurze Verfahren über den Wannsee nutzendes Luftfahrzeug über dem Forschungsreaktor abstürzt, derart wahrscheinlich ist, dass es nicht mehr dem unentrinnbar hinzunehmenden Restrisiko zugerechnet werden kann (vgl. dazu BVerwGE 131, 129, Rn. 24), sowie für die Frage, ob und inwieweit das Szenario eines gezielten Angriffs aus der Luft in die Sicherheitsüberlegungen einzubeziehen gewesen wäre.

  Vorliegend kann es daher allein darum gehen, nach dem Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge (vgl. BVerwGE 131, 129 Rn. 32) die möglichen Folgen eines derartigen - nicht ausschließbaren - Angriffs weitestgehend zu minimieren.

• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 3.13

  Rn. 16 1. Sie ist als Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276, ).

  Rn. 17 2. Die auch für die Feststellungsklage entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis (vgl. dazu BVerwGE 111, 276 ) steht den Klägern zur Seite.

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

  Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 3.13

  An der Klagebefugnis würde es den Klägern nur dann fehlen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise ihre subjektiven Rechte durch das festzustellende Rechtsverhältnis verletzt sein könnten (BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 -, BVerwGE 119, 245 ).

  Da die Klagebefugnis als Zugangsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts nicht dazu führen soll, dass ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts, von deren Beantwortung die Begründetheit der Klage abhängt, im Rahmen der Zulässigkeit entschieden werden müssen (vgl. BVerwGE 119, 245 ), ist die Frage, ob und inwieweit Störfallrisiken am Boden im Rahmen des Flugroutenfestsetzungsverfahrens zu betrachten sind, als Frage der Begründetheit des geltend gemachten Abwägungsanspruchs nicht auf die Zulässigkeitsebene zu verlagern.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 3.13

  Der Forschungsreaktor BER II ist hingegen nicht mit in den Blick genommen worden (zur Sicherheitsanalyse im Planfeststellungsverfahren s. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 Rn. 241 ff.).
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 3.13

  Dieser im eigentlichen Kern sicherheitsrechtliche Charakter verbietet es, die im Fachplanungsrecht zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze unbesehen auf die Festlegung von Flugverfahren zu übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 -, BVerwGE 121, 152 ).
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10

  Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 3.13

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2012 der nicht näher begründeten Auffassung ist, dass für das Risiko eines Flugzeugabsturzes die Lage des Flughafens unabhängig von den Flugrouten keinen Zwangspunkt darstelle (BVerwG 4 A 5000.10, juris Rn. 90), verhält es sich nicht zu der Frage, inwieweit neben der Möglichkeit, Flugbeschränkungsgebiete zu errichten, auch Flugroutenführungen eine Lösung zum Schutz der Atomanlage vor möglichen Absturzrisiken darstellen können.
• BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

  Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 3.13

  Rn. 48 a) Da das Risiko gezielter Flugzeugabstürze auf den Forschungsreaktor BER II nicht dem Restrisiko, gegen dessen Verwirklichung keine behördlichen Maßnahmen erforderlich sind, zuzuordnen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39/07 -, BVerwGE 113, 129 Rn. 26 ff.; Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1/11 -, BVerwGE 142, 159 Rn. 28 f.), hätte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unabhängig von der oben behandelten Frage nach einem flugunfallbedingten Risikozuwachs im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufklären müssen, ob der von ihr vorgesehene seitliche Sicherheitsabstand ausreichend bemessen ist, um im Falle eines gezielten Angriffs auf den Forschungsreaktor eine bestmögliche Gefahrenabwehr und Risikovorsorge gewährleisten zu können.
• VGH Hessen, 24.10.2006 - 12 A 2216/05

  Flugroutenplanung und Störfallanlagen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 3.13

  Hieraus folgt die grundsätzliche Verpflichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, bei der Planung von Flugverfahren auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines terroristisch motivierten Eingriffs in den Luftverkehr zu einer Gefahr für Anlagen mit erheblichem Risikopotential am Boden führt (vgl. zu Störfallanlagen HessVGH, Urteil vom 24. Oktober 2006 - 12 A 2216/05 -, NVwZ 2007, 597 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 30.14

  Abflugverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg

  Rn. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 3.13 - der Klage der Kläger stattgegeben und festgestellt, dass die Entscheidung des BAF abwägungsfehlerhaft sei.

  Dies ist jedoch ersichtlich nicht der Fall, da in der 1. Änderungsverordnung lediglich diejenigen Wegpunktkoordinaten aufgelistet worden sind, die auch für eine Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch vorgesehen waren (so bereits Urteil des 11. Senats vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 3.13 - juris Rn. 26).

  Rn. 89 Die Streitwertfestsetzung entspricht derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren BVerwG 4 C 3.13 (vgl. auch Beschluss des 11. Senats vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 3.13 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 11 A 1.13

  Flugroutenfestsetzungsverfahren BER; Abwägungsmangel; ausreichender …

  Insoweit hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf die Anfrage, woher die Erkenntnisse zu navigatorischen Ungenauigkeiten stammen, geantwortet, dass es zu der gewählten Routenführung weder eine Alternative gebe noch statistische Erfahrungswerte zugrunde gelegt worden seien (vgl. Schreiben vom 23. Februar 2012, S. 3 [Anlage K 103 zu dem Parallelverfahren OVG 11 A 3.13]).

  Nach Einschätzung der Atomaufsichtsbehörde wäre eine größere Eintrittswahrscheinlichkeit als 10-6 pro Jahr für ein Ereignis, das zur unkontrollierten Freisetzung des gesamten im Kern des Forschungsreaktors BER II vorhandenen radioaktiven Inventars führen würde, "kaum akzeptabel" (vgl. Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom 28. März 2011 S. 3 f. [Anlage K 23 in dem Parallelverfahren OVG 11 A 3.13]).