Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.05.2025 - 11 AS 25.96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7; FeV § 11 Abs. 7, § 13 S. 1 Nr. 2 lit. e
Veränderte Prozesslage durch stattgebendes Urteil in erster Instanz, Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten im Berufungsverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz aufgrund einer Trunkenheitsfahrt; Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung eines fortdauernden Alkoholmissbrauchs
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2025 - 11 AS 25.96
Vor diesem Hintergrund ergeht die Entscheidung im Abänderungsverfahren aufgrund einer Abwägung des öffentlichen Interesses am vorläufigen weiteren Ausschluss des Antragstellers von der Teilnahme am Kraftverkehr mit seinem Mobilitätsinteresse (vgl. dazu BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 = juris Rn. 50).Damit liegt das vom Antragsteller ausgehende Risiko deutlich über demjenigen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2002 a.a.O. Rn. 51 f.) und überwiegt das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und am Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).
- BVerwG, 05.11.2018 - 3 VR 1.18
Aufschiebende Wirkung; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erfolgsaussichten; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2025 - 11 AS 25.96
Die Möglichkeit einer rauschmittelbedingten Beeinträchtigung der Fahreignung rechtfertigt grundsätzlich die Anordnung oder Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2018 - 3 VR 1.18 - ZfSch 2019, 115 Rn. 25). - BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05
Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2025 - 11 AS 25.96
Hierbei entspricht der Entscheidungsmaßstab im Abänderungsverfahren demjenigen im ursprünglichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO (…Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 34; BVerwG, B.v. 7.9.2005 - 4 B 49.05 - BVerwGE 124, 201 = juris Rn. 4).
- BVerwG, 14.03.2019 - 6 VR 1.19
Keine Änderung der Entscheidung über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes …
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2025 - 11 AS 25.96
Der Antragsteller hat mit dem Hinweis auf das zu seinen Gunsten ergangene Urteil in erster Instanz eine nach der Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingetretene entscheidungserhebliche Veränderung der Rechtslage geltend gemacht (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 6 VR 1.19 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 94 = juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Bayern, 11.07.2022 - 11 CS 22.939
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2025 - 11 AS 25.96
Ein festgestellter oder eingeräumter Konsum erheblicher Mengen Alkohol begründet einen hinreichenden Grund, den Nachweis der Fahreignung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu fordern, wenn sich aus früheren medizinisch-psychologischen Gutachten ein Alkoholmissbrauch ergibt, der eine dauerhafte Abstinenz erfordert (…vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 11 CS 19.619 - juris Rn. 19 f.; B.v. 11.7.2022 - 11 CS 22.939 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 CS 19.619
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2025 - 11 AS 25.96
Ein festgestellter oder eingeräumter Konsum erheblicher Mengen Alkohol begründet einen hinreichenden Grund, den Nachweis der Fahreignung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu fordern, wenn sich aus früheren medizinisch-psychologischen Gutachten ein Alkoholmissbrauch ergibt, der eine dauerhafte Abstinenz erfordert (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 11 CS 19.619 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 11.7.2022 - 11 CS 22.939 - juris Rn. 19).
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25
Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit …
Solange - wie hier (dazu oben unter 1.) - gewichtige, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, die zu einer erheblichen Erhöhung des Gefahrenpotenzials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen, gebietet es die Interessensabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 - juris Rn. 22 ff.;… Beschlüsse des Senats vom 11.12.2025 a. a. O. Rn. 22 …und vom 18.02.2025 - 13 S 1513/24 - juris Rn. 21 ; BayVGH, Beschlüsse vom 28.05.2025 - 11 AS 25.96 - juris Rn. 21 …und vom 04.02.2025 a. a. O. Rn. 59 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 04.05.2026 - 13 S 2184/25
Fahreignung bei missbräuchlicher Einnahme von Medizinal-Cannabis
Solange - wie hier (dazu oben unter 1.) - gewichtige, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ausgeräumte Zweifel an der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr bestehen, die zu einer erheblichen Erhöhung des Gefahrenpotenzials bei einer Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr führen, gebietet es die Interessensabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nicht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 - juris Rn. 22 ff.;… Beschlüsse des Senats vom 01.04.2026 a. a. O. Rn. 35 …und vom 11.12.2025 a. a. O. Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.03.2026 a. a. O. Rn. 17; BayVGH, Beschlüsse vom 28.05.2025 - 11 AS 25.96 - juris Rn. 21 …und vom 04.02.2025 a. a. O. Rn. 59 ff.).
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