Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 2/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Asylbewerberleistung - rechtsmissbräuchliches Verhalten - ungeklärte Staatsangehörigkeit - Leistungen nach § 2 AsylbLG - Auslegung des Begriffs des Rechtsmissbrauchs und Nichtberücksichtigung einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade, 09.11.2006 - S 19 AY 27/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2007 - L 11 B 17/06
- SG Stade, 29.11.2007 - S 19 AY 27/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 2/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2009 - L 11 AY 2/08
- BSG, 23.06.2009 - B 8 AY 1/09 B
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 2/08
Bedenken gegen die grundsätzlichen Ausführungen des BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - zur Auslegung des Begriffs des Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG und insbesondere zur Nichtberücksichtigung einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit im Rahmen dieses Begriffs.Rn. 24 Der Senat weist jedoch darauf hin, dass er bezüglich der grundsätzlichen Ausführungen des BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - zum Begriff des Rechtsmissbrauchs und insbesondere der fehlenden Relevanz einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit Bedenken hat.
Deshalb spricht Einiges dagegen, wenn bei der Auslegung des Begriffes des Rechtsmissbrauches die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise ausgeklammert wird (B 8/9b AY 1/07 R, Rdnr 31 ff. oder B 8 AY 8/07 R, Rdnr. 16).
Rn. 29 Deshalb dürfte es gerade nicht widersprüchlich sein, den Aufenthalt des Ausländers vorübergehend zu dulden und ihm gleichzeitig den Aufenthalt als Rechtsmissbrauch vorzuwerfen (vgl. B 8/9b AY 1/07 R, Rdnr. 35), denn die Prüfmaßstäbe sind gerade nicht deckungsgleich, sondern in vielen Fällen sogar sehr unterschiedlich.
- BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 8/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung gem § 2 AsylbLG - Klage auf höhere Leistung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 2/08
Deshalb spricht Einiges dagegen, wenn bei der Auslegung des Begriffes des Rechtsmissbrauches die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise ausgeklammert wird (B 8/9b AY 1/07 R, Rdnr 31 ff. oder B 8 AY 8/07 R, Rdnr. 16). - BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 12/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 2/08
Ein einmaliges Fehlverhalten von solchem Gewicht, das einen Leistungsausschluss rechtfertigt, reicht hierfür aus (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 12/07 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2022 - L 8 AY 55/21
Leistungen nach dem AsylbLG; Passiver Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme; …
Ein solcher Vorwurf kann bei einer nachhaltigen Verletzung von Mitwirkungspflichten i.S. des § 48 Abs. 3 AufenthG (u.a. zur Beschaffung eines Identitätspapiers) berechtigt sein (vgl. Hess. LSG…, Urteil vom 22.7.2020 - L 4 AY 8/17 - juris Rn. 43; Sächs. LSG…, Urteil vom 26.2.2020 - L 8 AY 5/14 - juris Rn. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.1.2009 - L 11 AY 2/08 - juris Rn. 21). - SG Oldenburg, 09.08.2010 - S 25 AY 43/09
Einordnung des Verbleibens einer abgelehnten Asylbewerbers im Gebiet der …
Rn. 18 Die in einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen (vom 20.01.2009, Az. L 11 AY 2/08) geäußerten Bedenken bezüglich dieser nunmehr ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts teilt die erkennende Kammer des Sozialgerichtes Oldenburg nicht. - SG Dessau-Roßlau, 18.11.2011 - S 17 AY 25/08
Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, Mitwirkungspflicht, …
Entgegen der Begründung des Ablehnungsbescheids vom 08. Juli 2008 handelt ein Leistungsempfänger nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn er nicht freiwillig ausreist und hierfür kein anerkennenswerter Grund vorliegt, sondern es wird ein über das bloße Verbleiben und Stellen eines Asyl- bzw. Asylfolgeantrags hinausgehendes vorsätzliches Verhalten gefordert (vgl. BSG, Urteile vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R …und vom 02.02.2010 - B 8 AY 1/08 R, juris Rn. 12 m.w.N.; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.01.2009 - L 11 AY 2/08).
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Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2009 - L 11 AY 2/08 |
Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylblG § 2 Abs. 1; AufenthG § 50; AufenthG § 60 a
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, Falschangaben, Staatsangehörigkeit, freiwillige Ausreise, Kosovo
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Anspruch auf Asylbewerberleistung, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
Verfahrensgang
- SG Stade, 09.11.2006 - S 19 AY 27/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2007 - L 11 B 17/06
- SG Stade, 29.11.2007 - S 19 AY 27/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2009 - L 11 AY 2/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2009 - L 11 AY 2/08
- BSG, 23.06.2009 - B 8 AY 1/09 B
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2009 - L 11 AY 2/08
Der Senat weist jedoch darauf hin, dass er bezüglich der grundsätzlichen Ausführungen des BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - zum Begriff des Rechtsmissbrauchs und insbesondere der fehlenden Relevanz einer freiwilligen Ausreisemöglichkeit Bedenken hat.Deshalb spricht Einiges dagegen, wenn bei der Auslegung des Begriffes des Rechtsmissbrauches die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise ausgeklammert wird (B 8/9b AY 1/07 R, Rdnr 31 ff. oder B 8 AY 8/07 R, Rdnr. 16).
Deshalb dürfte es gerade nicht widersprüchlich sein, den Aufenthalt des Ausländers vorübergehend zu dulden und ihm gleichzeitig den Aufenthalt als Rechtsmissbrauch vorzuwerfen (vgl. B 8/9b AY 1/07 R, Rdnr. 35), denn die Prüfmaßstäbe sind gerade nicht deckungsgleich, sondern in vielen Fällen sogar sehr unterschiedlich.
- BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 8/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung gem § 2 AsylbLG - Klage auf höhere Leistung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2009 - L 11 AY 2/08
Deshalb spricht Einiges dagegen, wenn bei der Auslegung des Begriffes des Rechtsmissbrauches die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise ausgeklammert wird (B 8/9b AY 1/07 R, Rdnr 31 ff. oder B 8 AY 8/07 R, Rdnr. 16). - BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 12/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2009 - L 11 AY 2/08
Ein einmaliges Fehlverhalten von solchem Gewicht, das einen Leistungsausschluss rechtfertigt, reicht hierfür aus (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 12/07 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 27/09
Gewährung von Leistungen gem. § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege …
Sollten diese auf humanitären oder familiären Gründen beruhen, so könnten dies Indizien dafür sein, dass aus denselben Gründen auch eine freiwillige Ausreise nicht zumutbar gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 21.01.2009, Az.: L 11 AY 2/08 RdNr 27 in juris zur Notwendigkeit der Differenzierung der Duldungsgründe, vgl. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 20.01.1997, 4 M 7062/96 in juris und vom 27.01.1997, 12 M 264/97 in juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27.10.1995, Bs IV 130/95 in juris).
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