Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Entziehung der Fahrerlaubnis - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - Bindungswirkung von Bußgeldentscheidungen für das behördliche Entziehungsverfahren - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1672
• NVwZ 1994, 784 (Ls.)
• NZV 1994, 244

Wird zitiert von ... (100)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

  Haschischkonsum

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Soweit sich der Kläger gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in der Fassung von Art. 5 des 5. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) darauf beruft, daß das Berufungsurteil von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - (DVBl 1993, 995) abweicht, genügt seine Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Mit der Verhängung eines Fahrverbots neben der Geldbuße wird lediglich eine erzieherische Nebenfolge (vgl. BVerfGE 27, 36 ) verfügt, nicht jedoch über die Fahreignung des Kraftfahrers befunden.
• BVerwG, 21.07.1988 - 1 B 44.88

  Ausländer - Deutscher Ehegatte - Ermessenseinbürgerung - Ermittlung ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1988 - BVerwG 1 B 44.88 - ).
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Mit Angriffen gegen die berufungsgerichtliche Würdigung im Einzelfall kann eine Abweichungsrüge nicht begründet werden (BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - ).

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  b) Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
• BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …

  Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann i.S. des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
• BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …

  Rn. 8 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22).

• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09

  Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am …

  Rn. 3 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes) gilt Entsprechendes (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22).
• BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96

  Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit

  Eine die Revision eröffnende Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat (stRspr; vgl. etwa Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22 S. 1 (2) m.w.N.).

  Mit Angriffen gegen die tatrichterliche Würdigung im Einzelfall kann eine Abweichungsrüge nicht prozeßordnungsgemäß begründet werden (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302 S. 36 m.w.N. und vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22 S. 1 (2)).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15

  Folgen des Unterlaufens einer negativen Feststellungsklage durch einen …

  Gleiches gilt, wenn das Verwaltungsgericht aus nicht (ausdrücklich) bestrittenen Rechtssätzen nicht die gebotenen (Schluss-)Folgerungen zieht, etwa den Sachverhalt nicht in dem hiernach erforderlichen Umfang aufklärt und damit unbewusst von der divergenzfähigen Entscheidung abgewichen ist (…st. Rspr. d. Senates: Beschluss vom 4. November 2015, a. a. O., m. w. N.) Das Darlegungserfordernis gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt zugleich, dass die voneinander abweichenden (abstrakten) Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen des Divergenzgerichts einerseits sowie die des angefochtenen Urteils andererseits aufgezeigt und gegenübergestellt werden (vgl. zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - 11 B 116.93 -, juris; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 -, juris).
• BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06

  Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …

  Rn. 38 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18 und vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)

  Das Darlegungserfordernis gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO verlangt daher - bezogen auf die Divergenzrüge -, dass die sich widersprechenden Rechtssätze des verwaltungsgerichtlichen Urteiles einerseits und der Entscheidung des übergeordneten Gerichtes andererseits im Zulassungsantrag aufgezeigt und gegenübergestellt werden (…OVG LSA, a. a. O.; vgl. zudem zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1994 - Az.: 11 B 116.93 -, Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22…, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - Az.: 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712, Kopp/ Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 132 Rn.14).
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …

  Diese für die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätze gelten auch für die Frage, ob von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewichen wird (Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22).
• BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04

  Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …

  Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für die behauptete Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes gilt Entsprechendes (vgl. Beschluss vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 22).
• BVerwG, 05.08.2004 - 6 B 31.04

  Aufklärungspflicht des Richters bezüglich der seiner materiell-rechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 19 B 186/03

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
• BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05

  Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs 1 FeV und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen
• BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des …
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 40.05

  Annahme einer konkreten Gefahr durch Hunde ohne Maulkorb oder Leine; Vorliegen …
• BVerwG, 29.04.1999 - 8 B 87.99

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2015 - 3 L 315/13

  Kosten der Schülerbeförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - 19 B 862/04

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

  Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

  Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
• BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

  Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
• BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 123.01

  Restitutionsausschluss bei von sowjetischen Stellen enteigneten Vermögenswerten
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2016 - 3 M 24/16

  Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07

  Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13

  Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2007 - 1 L 62/07

  Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05

  Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• BVerwG, 14.04.1999 - 2 B 26.99

  Beurteilung ob ein "fachfremder" Dienstvorgesetzter über die erforderliche …
• BVerwG, 27.12.2010 - 2 B 28.10

  Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2008 - 1 L 78/08

  Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2023 - 3 M 56/23

  Bindung an ein Bußgeldurteil bei der Entscheidung über die Entziehung der …
• BVerwG, 28.12.2010 - 8 B 57.10

  Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Rechtssatzwiderspruch bei Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit …
• BVerwG, 08.10.1998 - 3 B 100.98

  Legendiertes MfS-Vermögen; Zuführung zu neuen öffentlichen Zwecken; Anforderungen …
• BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98

  Bedeutung der Änderung einer gesetzlichen Vorschrift während des …
• VG Wiesbaden, 23.12.2025 - 7 L 3078/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12

  Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08

  Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
• BVerwG, 16.12.2009 - 8 B 68.09

  Verspätetes Einreichen einer Urkunde bei Eignung der Urkunde für eine abweichende …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2006 - 1 L 365/05

  Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2014 - 9 K 2742/12

  Straftat; Tilgungsfrist; Eignung; Kraftfahreignung; Trunkenheitsfahrt; …
• BVerwG, 12.08.2004 - 6 B 41.04

  Auswirkungen des Nichtstellens von schriftlich angekündigten Beweisanträgen in …
• BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 178.00

  Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht und Hinwirkungspflicht durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• BVerwG, 05.05.2004 - 6 BN 1.04

  Verstoßes gegen Denkgesetze oder Auslegungsgrundsätze als Verfahrensfehler - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entscheidung über die Fahreignung
• BVerwG, 27.03.2008 - 9 B 24.07

  Voraussetzungen an eine Grundsatzrüge
• BVerwG, 25.10.2006 - 6 B 39.06

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren - …
• BVerwG, 27.09.2006 - 6 B 16.06

  Anforderungen an die rechtlichen Bewertung der Beschlagnahme eines Handys durch …
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.399

  Differenzen zwischen polizeilichem und ärztlichem Bericht zu festgestellten …
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.553

  Fehlen des polizeilichen Erhebungsbogens ("Torkelbogen") und des ärztlichen …
• VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens
• VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11

  Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
• BVerwG, 16.11.2004 - 6 B 35.04

  Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung …
• BVerwG, 14.12.2001 - 3 B 23.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 131.97

  Beamtenrecht - Prozessuale und materiellrechtliche Kostentragung bei …
• VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 S 15.389

  Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 1 L 50/08

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 1 L 24/16

  Erstattung von Ausbildungsleistungen bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis
• VG Köln, 31.05.2013 - 11 L 711/13

  Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Führen eines Fahrzeugs unter …
• BVerwG, 07.11.2002 - 3 B 102.02

  Zulassungsvoraussetzungen einer Beschwerde - Erfolgsaussichten einer …
• BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.02.2000 - 8 B 3.00

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05

  Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
• BVerwG, 31.08.2000 - 2 B 41.00

  Zumutbarkeit eines Festhaltens am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeit des …
• BVerwG, 25.09.1998 - 3 B 109.98

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - …
• BVerwG, 27.06.2001 - 3 B 25.01

  Darlegungsumfang bei Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 06.07.2000 - 3 B 60.00

  Widerspruch vom Verwaltungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellter …
• BVerwG, 05.03.1998 - 3 B 240.97

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Abgrenzung von …
• VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von …
• BVerwG, 27.10.1999 - 8 B 293.99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht schuldhafter Fristversäumung - …
• BVerwG, 15.10.1997 - 8 B 212.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
• BVerwG, 14.07.1997 - 8 B 126.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der Divergenz - …
• BVerwG, 20.01.1997 - 8 B 227.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren bei …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2008 - 7 L 632/08

  Die einmalige Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig …
• BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.03.1998 - 3 B 32.98

  Divergenz von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs als Revisionsgrund für die …
• BVerwG, 25.04.1997 - 8 B 28.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
• BVerwG, 02.04.1997 - 8 B 12.97

  Anforderungen an die Divergenzrüge - Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von …
• BVerwG, 14.03.1997 - 8 B 42.97

  Nichtzulassung einer Revision - Verletzung einer gerichtlichen Aufklärungspflicht …
• BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 29.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründetheit der …
• BVerwG, 28.01.1994 - 11 B 165.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 474/07

  Fahrerlaubnis, Cannabis, Bindung
• BVerwG, 07.06.1999 - 8 B 103.99

  Vorliegen einer Divergenz als Revisionsgrund - Begründen einer persönlichen …
• BVerwG, 10.05.1999 - 8 B 109.99

  Vorliegen einer Divergenz - Vorschieben eines Enteignungszweckes - Grundsatz der …
• BVerwG, 01.08.1997 - 8 B 153.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.05.1997 - 8 B 63.97

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Freie Beweiswürdigung von …
• BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 39.97

  Nichtzulassung einer Revision - Allgemeingültige Klärung der Bedeutung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - 3 L 131/07
• VG Köln, 02.09.2021 - 6 L 1368/21
• VG Ansbach, 03.09.2007 - AN 10 S 07.02229