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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 11 B 12339/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8974
OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 11 B 12339/98 (https://dejure.org/1998,8974)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.10.1998 - 11 B 12339/98 (https://dejure.org/1998,8974)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. Oktober 1998 - 11 B 12339/98 (https://dejure.org/1998,8974)
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Vorläufige Spielhallenschließung

§ 1 GewO, vorläufige Maßnahmen aufgrund allgemeinen Polizeirechts

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Spielhalle; Rauschgifthandel; Gewerberechtliche Zuverlässigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 244
  • DVBl 1999, 338
  • DÖV 1999, 168
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67

    Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 11 B 12339/98
    Damit wäre eine landesrechtliche Vorschrift nicht vereinbar, die einer generellen Zulassungsschranke oder Ermächtigung zur Gewerbeuntersagung gleichkommt (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1971, BVerwGE 38, 209, 213 f. = GewArch 1972, 7).
  • OVG Thüringen, 06.06.2002 - 2 EO 80/01

    Personenbeförderungsrecht; Rechtsgrundlage für Gewerbeuntersagung im …

    Damit wäre eine landesrechtliche Vorschrift nicht vereinbar, die einer generellen Zulassungsschranke oder Ermächtigung zur Gewerbeuntersagung gleichkommt (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1971 - 1 C 39.67, BVerwGE 38, 209, 213 f. = GewArch 1972, 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 11 B 12339/98 -, NVwZ-RR 1999, 244).
  • OVG Sachsen, 20.10.2025 - 6 B 191/25

    Vorläufige Gewerbeuntersagung; polizeirechtliche Generalklausel; Beschwerde; …

    Es wird für zulässig erachtet, dass eine Spielhalle wegen der Gefahr des Rauschgifthandels bis zum Abschuss der Ermittlungen zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Betreibers auf Grundlage des Polizeirechts geschlossen wird (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28. Oktober 1998 - 11 B 12339/98 -, juris Ls. und Rn. 4;… Elzermann, SächsPBG, 2. Aufl. 2020, § 12 Rn. 4a).
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