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| VG Schleswig, 10.12.2019 - 11 B 181/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Ausländerrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2017 - 18 B 1033/17
Anwenden des § 71 Abs. 5 S. 2 AsylG auf Wiederaufgreifensanträge in Bezug auf ein …
Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2019 - 11 B 181/19
Das Gericht nimmt insoweit zur weiteren Begründung Bezug auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.09.2017 (- 18 B 1033/17 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16
Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren
Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2019 - 11 B 181/19
Gegen eine analoge Anwendung von § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG auf Folgeschutzanträge (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.05.2017 - 11 S 2493/16 - juris) spricht, dass eine planwidrige Regelungslücke, die durch das Gericht geschlossen werden müsste, nicht erkennbar ist.
- VG Regensburg, 02.09.2021 - RO 13 E 21.31087
Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung eines dort als international …
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, wonach die nicht in einen sicheren Drittstaat geplante Abschiebung erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht vorliegen, vollzogen werden darf, findet ausschließlich auf Asylfolgeanträge und nicht auch auf Folgeschutzgesuche Anwendung (vgl. OVG NRW, B. v. 11.09.2017 - 18 B 1033/17 -, juris m.w.N.; VG Schleswig, B. v. 10.12.2019 - 11 B 181/19 -, juris, Rn. 11; BayVGH, B. v. 29.11.2005 - 24 CE 05.3107 - juris; Marx, AsylVfG, §?71 Rn 82;… Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 71 Rn. 56). - VG Köln, 24.01.2020 - 14 L 2392/19 Rn. 22 Vgl. zum Ganzen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 11. September 2017 - 18 B 1033/17 -, juris m.w.N.; ebenso Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 11 B 181/19 -, juris, Rn. 11; analoge Anwendung des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG befürwortend Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Baden, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 11 S 2493/16 -, juris.
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