Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1985 - 11 B 201/84 |
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Vollzugsinteresse; Begründung; Fehlen; Nachholung; Aussetzung
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 919
- DVBl 1985, 1077
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- VGH Hessen, 17.05.1984 - 3 TH 971/84
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1985 - 11 B 201/84
Zur Frage, wie lange die Nachholung einer Begründung des besonderen Vollzugsinteresses möglich ist, vertritt der Senat eine vom HessVGH in DVBl 1984, 794 , hier: V (557) 137 b abweichende Ansicht:.Der weitergehenden Auffassung des Hess. VGH (DVBl 1984, 794 [hier: V (557) 137 b]=, daß eine Nachholung der Begründung ... auch im verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsverfahren bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides zulässig sei, vermag der Senat nicht zu folgen.
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 4 MB 30/23
Formelle Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Rn. 9 c) Die prozessökonomische Erwägung, dass es reiner Formalismus sei, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Vollzugsanordnung aufzuheben, wo doch die Behörde alsbald die sofortige Vollziehung erneut - diesmal mit ausreichender Begründung) - anordnen könne (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.03.1999 - 1 B 65/99 -, juris Rn. 8; OVG Koblenz, Beschl. v. 30.01.1985 - 11 B 201/84 -, NVwZ 1985, 919), überzeugt hingegen nicht. - OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1994 - 7 B 12083/94
Begründungspflicht; Aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ; Aufhebung der …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs bereits dann Erfolg hat, wenn die Behörde der Pflicht zur Begründung der Vollziehungsanordnung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht nachgekommen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1985, 919; BayVGH, BayVBl 1989, 117; OVG Hamburg, AuAS 1993, 230; zuletzt: OVG Sachsen- Anhalt, DÖV 1994, 352 m.w.N.).Um diesen eingeschränkten Inhalt der verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidung bereits im Tenor deutlich zum Ausdruck zu bringen, hält der Senat es für sachgerecht, in diesen Fällen lediglich die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuheben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 1985, 919, 920 a.E.).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91
Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
Insoweit ist § 80 III 1 VwGO die spezialgesetzliche (vgl. OVG Koblenz, NVwZ 1985, 919 = AS 19, 237 (239)) Ausprägung der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht, behördliche Eingriffsakte zu begründen, um dem Bürger eine sachgerechte Verteidigung seiner Rechte zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 50, 287 (290) = NJW 1979, 1161 m. w. Nachw.).
- VG Schleswig, 26.07.2023 - 7 B 34/23
Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot - Mündliche Anordnung der sofortigen …
Aus alledem folgt, dass eine Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit im Zeitpunkt ihrer Anordnung schriftlich vorliegen muss und eine Nachholung nicht möglich ist (…VGH Baden Württemberg, a.a.O., Rn. 2;… Thüringer OVG, Beschl. v. 28.07.2011, - 1 EO 1108/10 -, juris Rn. 18;… OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.1983, - Bs VII 852/83 - Gersorf, in: BeckOK VwGO, § 80 Rn. 91 ff.;… Schoch, in: ders./Schneider, Verwaltungsrecht (Werkstand: 44. EL 2022), VwGO, § 80 Rn. 249 m.w.N. aus der Rspr.; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 56 m.w.N. a.A. noch OVG Koblenz, Beschl. v. 30.01.1985, - 11 B 201/84, juris Ls.).Der Gegenauffassung (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.01.1985, - 11 B 201/84, juris Ls.), die dem Gründe der Prozessökonomie entgegenhält und ein Nachholen der Begründung jedenfalls bis zur Stellung eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO erlaubt, ist mit Blick darauf, dass es sich bei § 80 Abs. 3 VwGO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Anwendung besondere Anforderungen an die Gewährleistung eines angemessenen Rechtschutz stellt, nicht zu folgen.
- OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest, die zusätzlich auf den Rechtsgedanken des § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BremVwVfG in der heute geltenden Fassung gestützt werden kann (s. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl.v.30.01.1985, NVwZ 1985, 919f.;… Redeker/v.Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, Rn 27a zu § 80;… Tietje,a.a.O., S.127ff.; vgl.auch BVerwG, Beschl.v.03.03.1994, NVwZ 1994, 483). - VGH Hessen, 02.09.1988 - 12 TH 3533/87
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Sofortvollzug und Ergänzung …
Sinn und Zweck dieser Formvorschrift ist einmal darin zu sehen, der Behörde den Ausnahmecharakter der Anordnung des Sofortvollzugs deutlich zu machen und sie zu einer sorgfältigen Prüfung zu veranlassen, ob tatsächlich ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse vorliegt; zum anderen soll dem betroffenen Bürger durch die Bekanntgabe der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs für maßgeblich erachteten Gründe die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ermöglicht werden; schließlich soll das Verwaltungsgericht in die Lage versetzt werden, bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die für die Behörde maßgeblichen Erwägungen mit zu berücksichtigen (OVG Hamburg, 13.5.1986 - Bs IV 251/86 -, InfAuslR 1986, 203; OVG Nordrhein-Westfalen, 22.7.1982 - 17 B 932/82 -, EZAR 223 Nr. 3, DÖV 1983, 209; OVG Rheinland-Pfalz, 30.1.1985 - 11 B 201/84 -, NVwZ 1985, 919;… Finkelnburg/Jank, Vorl. Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., 1986, Rdnr. 595).Dennoch erscheint dem Senat eine entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 2 HVwVfG über die zeitliche Beschränkung der Heilungsmöglichkeit bis zum Abschluß des Vorverfahrens auf den Beginn des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (so: OVG Rheinland-Pfalz, 30.1.1985 - 11 B 201/84 -, NvWZ 1985, 919 = DVBl 1985, 1077) nicht gerechtfertigt.
- VG Bayreuth, 16.01.2023 - B 7 S 22.1162
Verkehrs- und Verbringungsverbot für Biere, Unzureichende Begründung der …
Da die Begründung des Sofortvollzugs erst während und anlässlich des gerichtlichen Eilverfahrens "nachgebessert" wurde, bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Problematik, ob die Behörde eine unzureichende begründete Sofortvollzugsanordnung ausnahmsweise zumindest bis zur Stellung eines gerichtlichen Eilantrags - gewissermaßen aus "freien Stücken" - mit heilender Wirkung nachbessern kann (vgl. hierzu OVG Koblenz, B.v. 30.1.1985 - 11 B 201/84 - juris). - VG Düsseldorf, 09.09.2020 - 29 L 1111/20 Rn. 53 VGH Mannheim, Beschluss vom 25. August 1976 - X 1318/76 -, NJW 1977, S. 165; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juli 1990 - 10 S 1121/90 -, juris, Rn. 4; VGH München, Beschluss vom 24. Februar 1988 - 14 CS 88.00004 -, BayVBl. 1989, S. 117; OVG Hamburg, Beschluss vom 17. November 1983 - Bs VII 852/83 -, InfAuslR 1984, S. 72; OVG Koblenz, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 11 B 201/84 -, NVwZ 1985, S. 919; OVG Saarlouis, Beschluss vom 11. März 1983 - 2 W 46/83 -, AS 18, S. 187; a. A. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1985 - 19 B 1061/85 -, NJW 1986, S. 1894; VGH Kassel, Beschluss vom 17. Mai 1984 - 3 TH 971/84 -, DÖV 1985, S. 75; OVG Berlin, Beschluss vom 25. Oktober 1965 - II S 5.65 -, NJW 1966, S. 798.
- VG Trier, 31.03.2009 - 5 L 165/09
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen einer strafrechtlichen …
Die Darlegung der Gründe soll es darüber hinaus den durch den Verwaltungsakt Betroffenen ermöglichen, die Notwendigkeit des Sofortvollzugs selbst zu beurteilen und sein Verhalten danach einzurichten, indem er die Gründe anerkennt oder sich über die Aussichten eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz schlüssig wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 30. Januar 1985 - 11 B 201/84 - vom 24 August 1994 - 7 B 1283/94.OVG - und vom 23. Juni 1995 - 1 B 11835/95.OVG -). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.1995 - 11 B 10640/95
Sofortige Vollziehung; Mündliche Anordnung; Mündliche Begründung; Schriftliche …
Es geht somit nicht darum, daß für eine ohne Begründung erfolgte schriftliche Anordnung des Sofortvollzugs nachträglich Gründe nachgeschoben werden (wie es etwa in dem von dem Senat mit Beschluß vom 30. Januar 1985 - 11 B 201/84 - (AS 19, 237 = NVwZ 1985, 919) entschiedenen Sachverhalt der Fall gewesen ist). - VG Regensburg, 26.03.2013 - RO 5 S 13.355
Zum Umfang der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs von …
- VG Weimar, 02.07.1998 - 6 E 1639/98
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Begründung für …
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