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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.06.1998

Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98 KA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3793
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98 KA (https://dejure.org/1998,3793)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.07.1998 - L 11 B 32/98 KA (https://dejure.org/1998,3793)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - L 11 B 32/98 KA (https://dejure.org/1998,3793)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Aufsichtsanordnung des Bundesministeriums für Gesundheit: Informationsbroschüre zur Neuregelung beim Zahnersatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Erhebung von Kosten für den vor Beginn einer Behandlung zu erstellenden Heil- und Kostenplan durch Zahnärzte; Einhalten von Honorarobergrenzen bei keramisch-verblendeten Kronen und Brücken; Außerkraftsetzen der Aufsichtsanordnung bis zur Entscheidung im ...

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98
    Diese kommt indes nur in Betracht, wenn man eine Norm restriktiv interpretiert und dabei hinter dem möglichen Wortsinn zurückbleibt (vgl. BVerfGE 87, 48, 60).

    Die von der Antragstellerin vorgenommene erweiternde Gesetzesauslegung ist unzulässig, denn die Auslegung einer Vorschrift hat sich prinzipiell innerhalb des möglichen Wortsinns zu halten (…vgl. Zippelius, Juristische Methodenlehre 3. Auflage, 1980, Seite 60); ein eindeutiger, ggf. durch Auslegung zu ermittelnder Wortlaut ist - wie hier - bindend (vgl. BVerfGE 87, 48, 69).

  • BSG, 19.12.1995 - 4 RLw 2/95

    Kapitallebensversicherung als Befreiungstatbestand nach § 85 Abs. 3 Nr. 3 ALG

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98
    Ausfluß dieser Verpflichtung ist es, die KZVen und Vertragszahnärzte ordnungsgemäß, d.h. fehlerfrei, der Rechtslage entsprechend zu unterrichten und alles zu unterlassen, was Gesetzesverstöße der KZVen bzw. der Vertragzahnärzte fördern kann (hierzu auch BSG vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 - in …">85%20ALG%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3 - 5868 § 85 ALG Nr. 1 zum Aufsichtsrecht gegenüber einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Selbstverwaltung im Bereich der Sozialversicherung).

    Vielmehr ist die Antragstellerin verpflichtet, die KZVen und Vertragszahnärzte fehlerfrei zu unterrichten (hierzu BSG vom 19.12.1995 - 4 RLw 2/95 -).

  • BSG, 16.07.1996 - 1 RR 3/95

    Verpflichtung der Berufsgenossenschaft zur Änderung einer rechtswidrigen …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98
    Auf einen wie auch immer gearteten Vertrauensschutz z.B. infolge Zeitablaufs kann sich die Antragstellerin nicht berufen (hierzu BSG vom 16.07.1996 - 1 RR 3/95 -).
  • BSG, 11.08.1992 - 1 RR 7/91

    Träger der Arbeitrentenversicherung - Haftpflichtversicherungsverträge - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98
    Insoweit hat das BSG den der Aufsicht unterworfenen Körperschaften eine Einschätzungsprärogative eingeräumt (vgl. auch BSG vom 11.08.1992 - 1 RR 7/91 - …">89%20SGB%20IV%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3 - 2400 § 89 SGB IV Nr. 1).
  • BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89

    Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98
    Rn. 82 b) Das BSG hat auf der Grundlage von § 89 SGB IV die von der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung zu beachtenden formellen Kriterien in der Entscheidung vom 20.06.1990 - 1 RR 4/89 - (SGB 1991, 141) wie folgt herausgearbeitet:.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.08.1995 - L 5 Ka 2179/95

    Zuständigkeit für Aufsichtsstreitigkeit im Kassenarztrecht, Befugnis der KÄV zu …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98
    Angesichts der zum 31.12.1999 auslaufenden Honorarbegrenzung auf den 1, 7fachen Satz, besteht das besondere Vollzugsinteresse auch darin, daß die Antragstellerin nicht bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens ihre rechtswidrigen Auffassungen verbreitet und somit über Jahre zu Lasten der Versicherten nachhaltig und sanktionslos gegen den Sicherstellungsauftrag verstößt (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 21.12.1993 -L 5 Ka 2141/93 - in MedR 1994, 418 sowie vom 21.08.1995 - L 5 Ka 2179/95 - MedR 1995, 505).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.12.1993 - L 5 Ka 2141/93
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98
    Angesichts der zum 31.12.1999 auslaufenden Honorarbegrenzung auf den 1, 7fachen Satz, besteht das besondere Vollzugsinteresse auch darin, daß die Antragstellerin nicht bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens ihre rechtswidrigen Auffassungen verbreitet und somit über Jahre zu Lasten der Versicherten nachhaltig und sanktionslos gegen den Sicherstellungsauftrag verstößt (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 21.12.1993 -L 5 Ka 2141/93 - in MedR 1994, 418 sowie vom 21.08.1995 - L 5 Ka 2179/95 - MedR 1995, 505).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1998 - L 11 Ka 74/97
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 11 B 32/98
    Der Senat merkt im übrigen an, daß Auslegungsfragen eines Gesetzes rechtlich zu entscheiden sind und medizinische Interpretationen hierfür allenfalls ein Hilfsmittel sein können (vgl. Senatsurteil vom 18.03.1998 - L 11 Ka 74/97 - zum EBM).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

    Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …

    Die Interpretation eines in Kraft getretenen Gesetzes obliegt mittels der herkömmlichen Auslegungsprinzipien allein dem Gericht (LSG NRW vom 29.07.1998 - L 11 B 32/98 KA -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1998 - L 11 KA 33/97

    Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Vorstandstätigkeit; Wahrnehmung …

    Ein Beurteilungsspielraum mit einer Einschätzungsprärogative besteht insoweit nicht; das Recht ist richtig anzuwenden; Fehler sind von der Aufsicht zu beanstanden (Senatsbeschluß vom 29.07.1998 -L 11 B 32/98 KA; vgl. auch Bayer. LSG vom 17.11.1958 -L 1 Ka 2/57-).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 B 35/98

    Angebotspflicht von zum Kernbereich der vertragsärztlichen Praxis gehörenden …

    Sofortvollzug kann angeordnet werden, wenn der Allgemeinheit, aber auch den Interessen einer kleineren Personengesamtheit erhebliche Gefahren oder Nachteile drohen würden (…vgl. Zeihe a.a.O.; Senatsbeschluß vom 29.07.1998 - L 11 B 32/98 KA-).
  • LSG Thüringen, 22.10.2001 - L 2 B 5/00

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ablehnung von PKH …

    OVG in FamRZ 1992, 78 ff.; LSG Ba-Wü in SGb 1999, 80; Kalthhoener a.a.O., Rdnr. 427 und 509; im Ergebnis wohl auch LSG Bremen, Beschluss vom 06.11.97, Az.: L 5 BR 21/94).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.06.1998 - 11 B 32.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,17273
BVerwG, 18.06.1998 - 11 B 32.98 (https://dejure.org/1998,17273)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.1998 - 11 B 32.98 (https://dejure.org/1998,17273)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - 11 B 32.98 (https://dejure.org/1998,17273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der vereinfachten Flurbereinigung - Agrarstrukturelle Verbesserungen durch Zusammenlegung ländlichen Grundbesitzes - Besitzzersplitterung ländlichen Grundbesitzes - Ermöglichung oder Ausführung von Maßnahmen des Umweltschutzes - Maßnahmen des Naturschutzes im ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 08.09.1988 - 5 C 8.85

    Landeskultur - Landentwicklung - Förderung - Zweitflurbereinigung - Vereinfachte …

    Auszug aus BVerwG, 18.06.1998 - 11 B 32.98
    Zur Erläuterung der Frage nimmt die Beschwerde Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung der vereinfachten Flurbereinigung von der Unternehmensflurbereinigung im Sinne des § 87 FlurbG (vgl. Urteil vom 8. September 1988 - BVerwG 5 C 8.85 - Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 1 S. 5 f.; Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 4).

    Dahingestellt bleiben kann dabei, ob seit der Neufassung des § 86 FlurbG eine Landaufbringung im Rahmen von § 40 FlurbG zulässig ist und entgegenstehende Aussagen des Urteils vom 8. September 1988 - BVerwG 5 C 8.85 - (…a.a.O.) deshalb überholt sind (…vgl. Seehusen/Schwede, a.a.O., § 86 Rn. 5).

  • BVerwG, 30.07.1980 - 5 B 25.79

    Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung - Annahme einer Enteignung nach dem …

    Auszug aus BVerwG, 18.06.1998 - 11 B 32.98
    Zur Erläuterung der Frage nimmt die Beschwerde Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung der vereinfachten Flurbereinigung von der Unternehmensflurbereinigung im Sinne des § 87 FlurbG (vgl. Urteil vom 8. September 1988 - BVerwG 5 C 8.85 - Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 1 S. 5 f.; Beschluß vom 30. Juli 1980 - BVerwG 5 B 25.79 - Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 4).
  • BVerwG, 14.11.1961 - I C 73.60

    Möglichkeit der Klage gegen einen Verwaltungsakt der Flurbereinigungsbehörde zum …

    Auszug aus BVerwG, 18.06.1998 - 11 B 32.98
    Das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 1961 - BVerwG 1 C 73.60 - (RdL 1962, 83 = RzF 86 I S. 1) ist für die neue Rechtslage unergiebig; deshalb scheidet eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wie sie die Beschwerde hilfsweise geltend macht, aus.
  • OVG Brandenburg, 17.09.2003 - 8 D 35/01

    Flurbereinigungsrecht, Unternehmensflurbereinigung, Einleitungsvoraussetzungen, …

    Erfasst werden insoweit auch Maßnahmen auf rechtssatzmäßiger Grundlage (vgl. zur Ermöglichung der Ausweisung eines Naturschutzgebietes als nachrangiger Zweck eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1998 - 11 B 32/98 -, RdL 1999, 322).

    Diese Grundsätze gelten auch, soweit es um die Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes geht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 11 B 32/98 -, RdL 1999, 322, 323; s. auch - auf den Unterschied zwischen Fremd- und Privatnützigkeit abstellend - OVG Lüneburg, Urteil vom 5. März 1998 - 15 K 2819/96 -, RdL 1999, 320 ff.).

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